Nationalrat – Unterrainer: Was kostet das Aufschieben des Projekts „Brenner Basis Tunnel“?

Utl.: Künftig weniger Fördermittel durch BREXIT zur Verfügung =

Wien (OTS/SK) - „3,82 Mrd. Euro für 2018, 4 Mrd. Euro für 2019 für
das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Das
ist nicht wenig. Es ist immer nur die Frage, wie es angelegt wird.
Und eine weitere Frage ist, warum essentielle Projekte wie der
Brenner Basis Tunnel eingefroren werden und was das kostet“,
kritisiert der Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer
den geplanten, wenn auch vorübergehenden, Baustopp des Brenner Basis
Tunnels. ****

„Es stellt sich ja nicht nur die Frage, warum eingefroren wird,
sondern auch, welche budgetären Konsequenzen zu erwarten sein werden.
Das Projekt ist kofinanziert und das bedeutet, dass die Europäische
Kommission das Projekt mitfinanziert. Von Beginn an gibt es einen
Kostenplan und wie viel der Mittel davon jeweils Österreich, Italien
und die Europäische Kommission tragen“, setzt Unterrainer fort und
betont, dass damit natürlich auch eine gewisse Zeitvorgabe und ein
Baufortschritt zu erwarten sein wird. „Da stellt sich unweigerlich
die nächste Frage: Wie lauten die Vereinbarungen und gibt es
Verzugszahlungen durch das Aufschieben. Um wie viel muss für die
Zukunft höher budgetiert werden, wenn jetzt gestoppt wird“, setzt der
Tiroler Abgeordnete fort.

Hinzu kommt, dass durch den BREXIT weniger Fördermittel zur Verfügung
stehen werden. EU-Rechnungshof-Kontrolleur Herics hat dies bereits
zur Sprache gebracht. „Da ist mittlerweile ein gewisser Kampf um die
Mittel ausgebrochen. Ob der geplante Baustopp hier wirklich zu
unseren Gunsten wirkt, ist mehr als fraglich“, kritisiert
Unterrainer, dass die planmäßige Umsetzung des Projekts – lt. BM
Hofer aufgrund der guten Konjunktur - nicht fortgesetzt wird.
(Schluss) mr/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print