Deutschförderklassen: Faßmann sichert ausreichende Ressourcen zu

Utl.: Integration bei Bildungsbudget-Debatte Hauptthema im
Nationalrat =

Wien (PK) - Die Deutschförderklassen waren heute zu Beginn der
Nationalratssitzung zentrales Thema. Bildungsminister Heinz Faßmann
verbat sich den Vorwurf, bei der Planung dieser Maßnahme "einen
Zick-Zack-Kurs" gefahren zu sein - er habe lediglich im Rahmen des
Begutachtungsverfahrens neue Anregungen für das Förderprogramm
aufgenommen. Laut Regierungsvorlage soll eine Förderklasse erst ab
acht statt sechs SchülerInnen eingerichtet werden, auch
schulstufenübergreifend. Zielgruppe sind SchulanfängerInnen
beziehungsweise neu in Österreich angekommene SchülerInnen. Wird ein
Schüler oder eine Schülerin im Test bei der Schuleinschreibung als
außerordentlich eingestuft, weil er oder sie wegen fehlender
Deutschkenntnisse dem Unterricht nicht folgen kann, kommt das Kind in
eine Deutschförderklasse.

Zur Diskussion stand allerdings nicht dieser Vorschlag für die
Deutschförderung an Schulen, sondern das Bildungsbudget für 2018 und
2019. Während ÖVP und FPÖ den Budgetplan gerade bei der Integration
als gute Grundlage zur Weiterentwicklung des Bildungssystems
würdigten, sparte die Opposition nicht an Kritik. Von einer "Spaltung
der Gesellschaft" (NEOS) bis zur "Zukunftsvergessenheit" (SPÖ)
reichten die Vorwürfe. Die Liste Pilz vermisst generell eine
progressive Bildungspolitik.

Im Rahmen der Debatte kündigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
eine Kurzdebatte nach Ende der Tagesordnung an. Thema der
Sonderdebatte ist die von der Opposition verlangte Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen im Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Faßmann: Integration geht über Deutschförderklassen hinaus

"Ich bin mir sicher, dass wir mit dem Doppelbudget 2018/19 den
österreichischen Schulen einen guten Rahmen zur Verfügung stellen",
sagte Bildungsminister Faßmann. So würden die Deutschförderklassen
ausreichend Ressourcen erhalten, die Maßnahme würde auch evaluiert
werden. Ungeachtet dessen hielt Faßmann fest, die grundsätzliche
Frage von Integration lasse sich mit der schulischen Sprachförderung
allein nicht lösen, denn Integration sei ein Prozess ohne genaues
Enddatum. Als wichtiges Element dabei führte er die sprachliche
Frühförderung im Kindergarten an. Die dafür vorgesehenen Mittel sind
ihm zufolge aus Kompetenzgründen im Integrationsministerium geparkt,
stünden seinem Haus jedoch zur Verfügung. Wiewohl nicht ausdrücklich
als Integrationsmaßnahmen tituliert, würden auch das Nachholen des
Pflichtschulabschlusses und die Basisbildung zahlreichen MigrantInnen
zugutekommen, ist der Bundesminister überzeugt. Diese Bereiche würden
dementsprechend gut dotiert. Gefördert werde überdies die Lehre mit
Matura, um der dualen Ausbildung mehr Attraktivität zu verleihen.
Umfangreiche finanzielle Ressourcen gebe es auch für den Schulausbau,
so Faßmann.

Im Detail ging der Bildungsminister auf die Lehrerfortbildung ein und
wies in diesem Zusammenhang auf den Mittelzusatz bei den dafür
zuständigen Pädagogischen Hochschulen hin. Die ebenfalls mit der
PädagogInnenweiterbildung befasste Bildungsinnovationsstiftung bleibe
bestehen, versicherte Faßmann, und könne über Substiftungen
zusätzliche Gelder generieren. Dennoch will der Minister bei der
erziehungswissenschaftlichen Forschung, die an unterschiedlichen
Institutionen betrieben wird, mehr Kohärenz herstellen. Reformen
würden nicht zuletzt dazu dienen, dem Bildungsbereich mehr
Handlungsspielraum zu verschaffen. Insgesamt sei er aber angesichts
der Zunahmen des beinahe 9 Mrd. ausmachenden Bildungsbudgets
zufrieden, betonte der Bildungsminister. Schwerpunkte wie die
Individualisierung des Unterrichts könnten damit umgesetzt werden,
plädierte er für einen sachlich geführten bildungspolitischen Diskurs
ohne Unterstellungen.

ÖVP: Deutschförderung als Voraussetzung zur Integration

Die Deutschförderklassen würden dabei helfen, im Sinne der Zukunft
Österreichs die Mittel einzusetzen, unterstützte ÖVP-
Bildungssprecher Rudolf Taschner die Argumentation des Ministers.
"Wir müssen nüchtern die Dinge betrachten", appellierte er an das
Plenum, ideologische Vorbehalte hintanzustellen. Eine Illusion nannte
Taschner die Vorstellung, dass SchülerInnen ohne Deutschkenntnisse
dem Unterricht folgen könnten. Die LehrerInnen würden für die
Deutschförderklassen dankbar sein, berichtete er über seinen
Austausch mit Betroffenen, die die Integration und ihre
Herausforderungen täglich leben. Neben den Förderklassen plane die
Regierung in der jüngsten Bildungsnovelle auch weitere
zukunftsweisende Neuerungen, so Taschner, wie die erweiterte
Autonomie an Oberstufen und Vorkehrungen gegen
Schulpflichtverletzungen.

Karl Nehammer (ÖVP) gab zu bedenken, "der Migrationsdruck" sei an den
Schulen in Ballungsräumen besonders groß. In einigen Klassen hätten
bis zu 90% der Kinder eine andere Muttersprache als Deutsch, wodurch
diese Bildungschancen verlören. "Die Deutschförderklassen geben den
Kindern eine Chance", machte er besonders in Wien viel Nachholbedarf
aus. Im Sinne eines "gemeinsamen Miteinanders" sprach sich Nehammer
auch für das Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen aus.

FPÖ: Freiheitliche Idee zur Integration umgesetzt

Bei der Integrationspolitik ortet Wendelin Mölzer (FPÖ) durch die
Deutschpflicht vor Schuleintritt einen Paradigmenwechsel, der auf
einer freiheitlichen Idee beruhe. In der Bevölkerung stoße die
Regierung damit auf breite Zustimmung, wobei Mölzer auch den
Integrationswillen von ZuwanderInnen einmahnte. Der Opposition
richtete er aus, die Regierung habe gemäß ihrer Prämisse, an die
Schwächsten einer Gesellschaft, die Kinder, zu denken, auch bei der
frühkindlichen Bildung weitreichende Maßnahmen in Aussicht gestellt.
Vor Jahren entstandene Probleme wie Bildungsdefizite bei SchülerInnen
könnten aufgrund begrenzter Budgetmittel nicht rasch gelöst werden,
warf Mölzer den ehemaligen SPÖ-Bildungsministerinnen vor, ihre Fehler
nicht anzuerkennen. Durch Effizienzsteigerungen wolle man aber mehr
Geld in die Klassen bringen.

Kein leichtes Erbe habe Minister Faßmann übernommen, legte Gerald
Hauser (FPÖ) nach. Die aktuelle Regierung müsse nun zahlreiche
Versäumnisse wettmachen, denn "in allen Bereichen ist unser
Bildungssystem nicht einmal Mittelmaß". Im internationalen Vergleich
- Stichwort Pisa - schnitten Österreichs SchülerInnen bei den
Grundkenntnissen unterdurchschnittlich ab, die Quote an
RisikoschülerInnen steige, während die Anzahl an SpitzenschülerInnen
sinke und der Bedarf an Nachhilfe sei jahrelang gewachsen, schilderte
Hauser seine Sicht auf den Status Quo. Die Regierungsparteien nähmen
aber die Herausforderung an, die Bildung in einem differenzierten
System zu verbessern. Die Gewährleistung von Deutschkenntnissen vor
Schuleintritt sei dazu eine Notwendigkeit, brach er erneut eine Lanze
für die Deutschförderklassen.

SPÖ wirft Regierung Sparmaßnahmen im Integrationsbereich vor

"Sie sparen im Bildungsbudget an allen Ecken und Enden", warf Sonja
Hammerschmid (SPÖ) der Regierung "Zukunftsvergessenheit" vor. Die
Steigerung im Bildungsbudget ergäbe sich nur durch die Investitionen
in die räumliche Infrastruktur und die Gehaltssteigerungen bei den
PädagogInnen. Die strukturelle Lücke zu schließen, sei dabei kaum
möglich. Anhand der Deutschförderklassen, deren geplanter Umfang von
230 Klassen auf 80 gekürzt werde und nur noch SchulanfängerInnen
umfasse, zeige sich, wie eng das Budget bemessen sei. Integration
erfordere jedoch längerfristige Anstrengungen, hob die ehemalige
Bildungsministerin hervor und kritisierte in diesem Zusammenhang die
Kürzungen im Integrationstopf, wodurch zahlreiche SprachlehrerInnen
und SchulpsychologInnen ihren Job verlieren würden. Die Kinder würden
besser Deutsch lernen, wenn sie nicht getrennt werden, fasste
Christian Kovacevic (SPÖ) seine Kritik an den Deutschförderklassen
zusammen. Diese Meinung werde von WissenschafterInnen geteilt und
entspreche auch der Haltung vieler ÖVP-geführten Bundesländer. Die
Reduktion der Zahl der Förderklassen sowie das Streichen des
Integrationstopfes führten zu einer doppelten Benachteiligung.

Eine Stärkung der Neuen Mittelschulen (NMS) kann Hammerschmid
ebenfalls nicht erkennen, da im Budgetplan keine umsetzbaren Konzepte
vorhanden seien - tatsächlich sänken die Mittel für die NMS.
Eingepreist gehören Hammerschmid zufolge auch 100 Mio. € für die
Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an Schulen. Die Gelder für
den Ausbau von Ganztagsschulen würden durch die Mittelstreckung
halbiert, rügte Hammerschmid schließlich und beantragte, den
ursprünglichen geplanten Zeitrahmen bis 2025 beizubehalten. Schulen
würden nicht nur Einfluss auf die Berufslaufbahn der SchülerInnen
nehmen, hob Elisabeth Feichtinger (SPÖ) hervor, sondern auch auf ihre
Einstellung zur Gesellschaft. Unabhängig vom Bildungsstandard und
sozialen Umfeld der Eltern beziehungsweise eines sonderpädagogischen
Förderbedarfs hätten Kinder den Anspruch, an den Schulen Österreich
als inklusives Land vermittelt zu bekommen. Vor diesem Hintergrund
ist Feichtinger die ausreichende Finanzierung der Schulen ein großes
Anliegen. Deutlich forderte sie für die NMS einen Chancenindex zur
Mittelverteilung, zumal Faßmann im Budgetausschuss zugesichert habe,
die Team Teaching Stunden nicht zu reduzieren. Die Modellregionen zur
inklusiven Bildung bräuchten genauso ausreichend Mittel für ihre
Arbeit.

NEOS: Keine Lösung für Integrationsproblem

Matthias Strolz (NEOS) erkennt im Bildungsbudget ein "Totalversagen".
Damit werde die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben, denn
man kümmere sich nicht um soziale Durchmischung an den Schulen,
sondern kopple die Gymnasien weiter ab. Nicht nachvollziehen konnte
der Klubobmann, wie die Regierung angesichts der 55.000 Schulklassen
im Land mit 80 Deutschförderklassen das Integrationsproblem lösen
will. Um Deutsch als gemeinsame Sprache auch unter SchülerInnen mit
Migrationshintergrund zu kultivieren, ohne die Erstsprache
aufzugeben, sei bereits im Kindergarten anzusetzen. Für den
Kinderbetreuungsausbau habe der Bund aber lediglich 1000 €
budgetiert, was Strolz zur rhetorischen Frage an Faßmann veranlasste:
"Manchen Sie das, um KindergartenpädagogInnen zu provozieren?".

Bei der Digitalisierung an Schulen bzw. der Lehrerfortbildung in
diesem Bereich sei Österreich ebenfalls internationales Schlusslicht.
Die Streichung der Mittel im Integrationstopf und im
Innovationsbudget zeigen Strolz zufolge den "Zukunftsraub", den die
Regierung andenke. Mit einem Entschließungsantrag sprach sich der
Bildungssprecher der NEOS für die Einrichtung einer
Integrationsstiftung aus, um hier Innovationsimpulse voranzutreiben.

Liste Pilz: Kürzungen schaden der Integration

Eine fortschrittliche Weiterentwicklung der Pädagogik vermisst
Stephanie Cox (PILZ) in der heimischen Bildungspolitik. Maßnahmen wie
die Kürzung des Integrationstopfes gehen ihrer Ansicht nach in die
falsche Richtung, da Chancengleichheit und der Austausch mit anderen
Kindern in einer Klasse dadurch beschnitten würden. Gänzlich
ausgespart blieben fächerübergreifende Digitalisierungsinitiativen
und die Aufstockung der digitalen Infrastruktur an Schulen. Weiters
bemängelte die Liste Pilz-Bildungssprecherin einen Mangel an
Transparenz bei den Regierungsplänen, beispielsweise beim
angekündigten parlamentarischen Expertenhearing zu den
Deutschförderklassen. Obwohl Cox ihre Wortmeldung mit einem Lob an
Faßmann begann und ihm eine kompetente Diskussionsfähigkeit beim
emotional und ideologische geprägten Bildungsthema zugutehielt,
verlangte sie eine bessere individuelle Förderung der Kinder. Viel zu
tun gebe es gerade im digitalen Bereich, denn: "Wir brauchen eine
progressive Bildungspolitik!"

Knackpunkt Digitalisierung

Für mehr Investitionen in die Digitalisierung machte sich wie Cox
auch Walter Bacher (SPÖ) stark, um junge Menschen mit fundiertem
Wissen für die Zukunft auszustatten. Ein sorgsamer Umgang mit
sensiblen Daten gehöre ebenso zur digitalen Kompetenz wie
grundlegende Programmierfähigkeit. Von den Pflichtschulen bis zur
Erwachsenenbildung würden jedoch keine Mittel für diesen
Bildungsauftrag budgetiert, weswegen er mit einem
Entschließungsantrag die finanzielle Ermöglichung der
Digitalisierungsstrategie einforderte. Philip Kucher (SPÖ) pflichtete
bei, weil die ÖVP-FPÖ-Regierung seiner Meinung nach die
Digitalisierung bei der Bildungspolitik sträflich missachtet.

Wissensvermittlung laufe vorrangig über die PädagogInnen, gab Manfred
Hofinger (ÖVP) zu bedenken, nicht über Computer. Das Budget sehe für
Bildung und Wissenschaft natürlich mehr Mittel vor, "das sind wir
künftigen Generationen schuldig". Gerade an den AHS sei speziell im
räumlichen Ausbau viel zu tun. Die Deutschförderklassen nannte er
eine logische Notwendigkeit, denn "wer die Sprache nicht kann, kann
dem Unterricht nicht folgen." Zum Bereich Sonderschulen sagte er,
Integrationsklassen sollten in das Regelschulwerk einbezogen werden.

Ganztägige Kinderbetreuung als Finanzierungsfrage

Erwin Preiner (SPÖ) nannte das Bildungsbudget samt Personalplan wenig
ambitioniert, bei den LandeslehrerInnen sinke mittelfristig sogar die
Zahl an Planstellen. Damit werde an der jungen Generation gespart,
man raube den Jugendlichen die Zukunft, wozu auch die Erstreckung des
Ausbaus ganztätiger Schulen bis 2032 passe. Obwohl die
15a-Vereinbarung mit den Bundesländern für die institutionelle
Kinderbetreuung heuer auslaufe, wie Preiner festhielt, gebe es
seitens der Regierung auch für diesen wichtigen Faktor zur
Vereinbarkeit von Beruf und Familie keinen Finanzierungsplan.

In Sachen Ganztagsschulen verwies Angelika Kuss-Bergner (ÖVP) auf das
Schulautonomiepaket, das gemeinsam mit der Lehrergewerkschaft
beschlossen worden sei. SchulleiterInnen erhielten dadurch mehr
Gestaltungsfreiheit, gerade hinsichtlich der ganztägigen schulischen
Betreuung. Bislang seien noch nicht alle zur Verfügung stehenden
Mittel der Anschubfinanzierung von Gemeinden und Schulerhaltern
abgeholt worden, erklärte Kuss-Bergner die Mittelstreckung, weil die
zuständigen Organe langfristig eine verantwortungsvolle Finanzierung
sicherzustellen hätten. Das Bildungsbudget biete dafür wiederum eine
zukunftsweisende Grundlage.

Zukunftshoffnung Lehre

Die Weiterentwicklung der Lehre haben Martina Kaufmann (ÖVP) und
Christian Schandor (FPÖ) im Fokus. Österreichs Lehrlinge befänden
sich im internationalen Spitzenfeld, würdigte Kaufmann die heimische
Berufsausbildung und regte an, den Lehrberuf für junge Menschen noch
attraktiver zu machen. Dementsprechend baue die Regierung die
Berufsschulbildung aus und erhöhe die Durchlässigkeit. Die Deckung
des Fachkräftebedarfs nannte Schandor als einen der Gründe, weswegen
sich eine Weiterentwicklung der Lehre lohne, beispielsweise in Form
einer Lehrlingsausbildung nach der Matura. Abgesehen davon lobte er
das differenzierte Bildungsangebot Österreichs, das von einer
vermehrten Kooperationen zwischen Schulen und Wirtschaft profitieren
werde, und das allen Kindern die bestmögliche Ausbildung kostenfrei
biete.

Kostentreiber Personal, Infrastruktur

Heuer sind im Bildungsbudget insgesamt 8,82 Mrd. € vorgesehen, rund
177 Mio. € mehr als 2017. Für 2019 hat die Regierung in 8,84 Mrd. €
budgetiert, wobei der Großteil der Ausgaben für Personal und
räumliche Infrastruktur der Schulen verplant ist. Von den 51.500
Beschäftigten im Bildungssektor sind 84% BundeslehrerInnen, 8,4%
arbeiten in der Verwaltung der rund 750 mittleren und höheren Schulen
und 3,5% sind MitarbeiterInnen der Pädagogischen Hochschulen.

Dazu kommen die rund 78.500 LandeslehrerInnen an Österreichs
Pflichtschulen, für deren Finanzierung der Bund ebenfalls
hauptzuständig ist. Dienstgeber dieser Lehrkräfte ist das jeweilige
Bundesland. Neben diesen Transferleistungen werden auch
Zweckzuschüsse zur Erwachsenenbildung, für die Schülerbeihilfe und
die Förderung Studierender an Pädagogischen Hochschulen schlagend. In
Summe machen die Personal- und Transferkosten heuer inklusive
betrieblichen Sachaufwands, vor allem Mieten, 8,79 Mrd. € aus,
nächstes Jahr sind dafür 8,8 Mrd. € veranschlagt.

35,9 Mio. € bzw. 34,7 Mio. € des Bildungsbudgets 2018 und 2019 werden
für Investitionen bereitgestellt. Dem Bildungsministerium zufolge
entfällt die Investitionstätigkeit fast ausschließlich auf
Investitionen der Bundesschulen, wobei die jeweilige Schulleitung
über die konkrete Verwendung des zugewiesenen Mittelkontingents eines
Schulstandorts entscheiden könne. An Einnahmen werden dieses und
nächstes Jahr jeweils 84 Mio. € ausgewiesen. Diese Mittel resultieren
aus Aufwandsersätzen der Länder an den Bund für die Tätigkeit der
Bundesschulbehörden in den Bundesländern und aus der zweckgebundenen
Gebarung der Bundesschulen, bei der etwa durch Schulraumüberlassung
Drittmittel generiert werden. Mitverhandelt mit den beiden
Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen
bis 2022. (Fortsetzung Nationalrat) rei

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