Deutschförderklassen: Faßmann sichert ausreichende Ressourcen zu

Integration bei Bildungsbudget-Debatte Hauptthema im Nationalrat

Wien (PK) - Die Deutschförderklassen waren heute zu Beginn der Nationalratssitzung zentrales Thema. Bildungsminister Heinz Faßmann verbat sich den Vorwurf, bei der Planung dieser Maßnahme "einen Zick-Zack-Kurs" gefahren zu sein - er habe lediglich im Rahmen des Begutachtungsverfahrens neue Anregungen für das Förderprogramm aufgenommen. Laut Regierungsvorlage soll eine Förderklasse erst ab acht statt sechs SchülerInnen eingerichtet werden, auch schulstufenübergreifend. Zielgruppe sind SchulanfängerInnen beziehungsweise neu in Österreich angekommene SchülerInnen. Wird ein Schüler oder eine Schülerin im Test bei der Schuleinschreibung als außerordentlich eingestuft, weil er oder sie wegen fehlender Deutschkenntnisse dem Unterricht nicht folgen kann, kommt das Kind in eine Deutschförderklasse.

Zur Diskussion stand allerdings nicht dieser Vorschlag für die Deutschförderung an Schulen, sondern das Bildungsbudget für 2018 und 2019. Während ÖVP und FPÖ den Budgetplan gerade bei der Integration als gute Grundlage zur Weiterentwicklung des Bildungssystems würdigten, sparte die Opposition nicht an Kritik. Von einer "Spaltung der Gesellschaft" (NEOS) bis zur "Zukunftsvergessenheit" (SPÖ) reichten die Vorwürfe. Die Liste Pilz vermisst generell eine progressive Bildungspolitik.

Im Rahmen der Debatte kündigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Kurzdebatte nach Ende der Tagesordnung an. Thema der Sonderdebatte ist die von der Opposition verlangte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Faßmann: Integration geht über Deutschförderklassen hinaus

"Ich bin mir sicher, dass wir mit dem Doppelbudget 2018/19 den österreichischen Schulen einen guten Rahmen zur Verfügung stellen", sagte Bildungsminister Faßmann. So würden die Deutschförderklassen ausreichend Ressourcen erhalten, die Maßnahme würde auch evaluiert werden. Ungeachtet dessen hielt Faßmann fest, die grundsätzliche Frage von Integration lasse sich mit der schulischen Sprachförderung allein nicht lösen, denn Integration sei ein Prozess ohne genaues Enddatum. Als wichtiges Element dabei führte er die sprachliche Frühförderung im Kindergarten an. Die dafür vorgesehenen Mittel sind ihm zufolge aus Kompetenzgründen im Integrationsministerium geparkt, stünden seinem Haus jedoch zur Verfügung. Wiewohl nicht ausdrücklich als Integrationsmaßnahmen tituliert, würden auch das Nachholen des Pflichtschulabschlusses und die Basisbildung zahlreichen MigrantInnen zugutekommen, ist der Bundesminister überzeugt. Diese Bereiche würden dementsprechend gut dotiert. Gefördert werde überdies die Lehre mit Matura, um der dualen Ausbildung mehr Attraktivität zu verleihen. Umfangreiche finanzielle Ressourcen gebe es auch für den Schulausbau, so Faßmann.

Im Detail ging der Bildungsminister auf die Lehrerfortbildung ein und wies in diesem Zusammenhang auf den Mittelzusatz bei den dafür zuständigen Pädagogischen Hochschulen hin. Die ebenfalls mit der PädagogInnenweiterbildung befasste Bildungsinnovationsstiftung bleibe bestehen, versicherte Faßmann, und könne über Substiftungen zusätzliche Gelder generieren. Dennoch will der Minister bei der erziehungswissenschaftlichen Forschung, die an unterschiedlichen Institutionen betrieben wird, mehr Kohärenz herstellen. Reformen würden nicht zuletzt dazu dienen, dem Bildungsbereich mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Insgesamt sei er aber angesichts der Zunahmen des beinahe 9 Mrd. ausmachenden Bildungsbudgets zufrieden, betonte der Bildungsminister. Schwerpunkte wie die Individualisierung des Unterrichts könnten damit umgesetzt werden, plädierte er für einen sachlich geführten bildungspolitischen Diskurs ohne Unterstellungen.

ÖVP: Deutschförderung als Voraussetzung zur Integration

Die Deutschförderklassen würden dabei helfen, im Sinne der Zukunft Österreichs die Mittel einzusetzen, unterstützte ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner die Argumentation des Ministers. "Wir müssen nüchtern die Dinge betrachten", appellierte er an das Plenum, ideologische Vorbehalte hintanzustellen. Eine Illusion nannte Taschner die Vorstellung, dass SchülerInnen ohne Deutschkenntnisse dem Unterricht folgen könnten. Die LehrerInnen würden für die Deutschförderklassen dankbar sein, berichtete er über seinen Austausch mit Betroffenen, die die Integration und ihre Herausforderungen täglich leben. Neben den Förderklassen plane die Regierung in der jüngsten Bildungsnovelle auch weitere zukunftsweisende Neuerungen, so Taschner, wie die erweiterte Autonomie an Oberstufen und Vorkehrungen gegen Schulpflichtverletzungen.

Karl Nehammer (ÖVP) gab zu bedenken, "der Migrationsdruck" sei an den Schulen in Ballungsräumen besonders groß. In einigen Klassen hätten bis zu 90% der Kinder eine andere Muttersprache als Deutsch, wodurch diese Bildungschancen verlören. "Die Deutschförderklassen geben den Kindern eine Chance", machte er besonders in Wien viel Nachholbedarf aus. Im Sinne eines "gemeinsamen Miteinanders" sprach sich Nehammer auch für das Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen aus.

FPÖ: Freiheitliche Idee zur Integration umgesetzt

Bei der Integrationspolitik ortet Wendelin Mölzer (FPÖ) durch die Deutschpflicht vor Schuleintritt einen Paradigmenwechsel, der auf einer freiheitlichen Idee beruhe. In der Bevölkerung stoße die Regierung damit auf breite Zustimmung, wobei Mölzer auch den Integrationswillen von ZuwanderInnen einmahnte. Der Opposition richtete er aus, die Regierung habe gemäß ihrer Prämisse, an die Schwächsten einer Gesellschaft, die Kinder, zu denken, auch bei der frühkindlichen Bildung weitreichende Maßnahmen in Aussicht gestellt. Vor Jahren entstandene Probleme wie Bildungsdefizite bei SchülerInnen könnten aufgrund begrenzter Budgetmittel nicht rasch gelöst werden, warf Mölzer den ehemaligen SPÖ-Bildungsministerinnen vor, ihre Fehler nicht anzuerkennen. Durch Effizienzsteigerungen wolle man aber mehr Geld in die Klassen bringen.

Kein leichtes Erbe habe Minister Faßmann übernommen, legte Gerald Hauser (FPÖ) nach. Die aktuelle Regierung müsse nun zahlreiche Versäumnisse wettmachen, denn "in allen Bereichen ist unser Bildungssystem nicht einmal Mittelmaß". Im internationalen Vergleich - Stichwort Pisa - schnitten Österreichs SchülerInnen bei den Grundkenntnissen unterdurchschnittlich ab, die Quote an RisikoschülerInnen steige, während die Anzahl an SpitzenschülerInnen sinke und der Bedarf an Nachhilfe sei jahrelang gewachsen, schilderte Hauser seine Sicht auf den Status Quo. Die Regierungsparteien nähmen aber die Herausforderung an, die Bildung in einem differenzierten System zu verbessern. Die Gewährleistung von Deutschkenntnissen vor Schuleintritt sei dazu eine Notwendigkeit, brach er erneut eine Lanze für die Deutschförderklassen.

SPÖ wirft Regierung Sparmaßnahmen im Integrationsbereich vor

"Sie sparen im Bildungsbudget an allen Ecken und Enden", warf Sonja Hammerschmid (SPÖ) der Regierung "Zukunftsvergessenheit" vor. Die Steigerung im Bildungsbudget ergäbe sich nur durch die Investitionen in die räumliche Infrastruktur und die Gehaltssteigerungen bei den PädagogInnen. Die strukturelle Lücke zu schließen, sei dabei kaum möglich. Anhand der Deutschförderklassen, deren geplanter Umfang von 230 Klassen auf 80 gekürzt werde und nur noch SchulanfängerInnen umfasse, zeige sich, wie eng das Budget bemessen sei. Integration erfordere jedoch längerfristige Anstrengungen, hob die ehemalige Bildungsministerin hervor und kritisierte in diesem Zusammenhang die Kürzungen im Integrationstopf, wodurch zahlreiche SprachlehrerInnen und SchulpsychologInnen ihren Job verlieren würden. Die Kinder würden besser Deutsch lernen, wenn sie nicht getrennt werden, fasste Christian Kovacevic (SPÖ) seine Kritik an den Deutschförderklassen zusammen. Diese Meinung werde von WissenschafterInnen geteilt und entspreche auch der Haltung vieler ÖVP-geführten Bundesländer. Die Reduktion der Zahl der Förderklassen sowie das Streichen des Integrationstopfes führten zu einer doppelten Benachteiligung.

Eine Stärkung der Neuen Mittelschulen (NMS) kann Hammerschmid ebenfalls nicht erkennen, da im Budgetplan keine umsetzbaren Konzepte vorhanden seien - tatsächlich sänken die Mittel für die NMS. Eingepreist gehören Hammerschmid zufolge auch 100 Mio. € für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie an Schulen. Die Gelder für den Ausbau von Ganztagsschulen würden durch die Mittelstreckung halbiert, rügte Hammerschmid schließlich und beantragte, den ursprünglichen geplanten Zeitrahmen bis 2025 beizubehalten. Schulen würden nicht nur Einfluss auf die Berufslaufbahn der SchülerInnen nehmen, hob Elisabeth Feichtinger (SPÖ) hervor, sondern auch auf ihre Einstellung zur Gesellschaft. Unabhängig vom Bildungsstandard und sozialen Umfeld der Eltern beziehungsweise eines sonderpädagogischen Förderbedarfs hätten Kinder den Anspruch, an den Schulen Österreich als inklusives Land vermittelt zu bekommen. Vor diesem Hintergrund ist Feichtinger die ausreichende Finanzierung der Schulen ein großes Anliegen. Deutlich forderte sie für die NMS einen Chancenindex zur Mittelverteilung, zumal Faßmann im Budgetausschuss zugesichert habe, die Team Teaching Stunden nicht zu reduzieren. Die Modellregionen zur inklusiven Bildung bräuchten genauso ausreichend Mittel für ihre Arbeit.

NEOS: Keine Lösung für Integrationsproblem

Matthias Strolz (NEOS) erkennt im Bildungsbudget ein "Totalversagen". Damit werde die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben, denn man kümmere sich nicht um soziale Durchmischung an den Schulen, sondern kopple die Gymnasien weiter ab. Nicht nachvollziehen konnte der Klubobmann, wie die Regierung angesichts der 55.000 Schulklassen im Land mit 80 Deutschförderklassen das Integrationsproblem lösen will. Um Deutsch als gemeinsame Sprache auch unter SchülerInnen mit Migrationshintergrund zu kultivieren, ohne die Erstsprache aufzugeben, sei bereits im Kindergarten anzusetzen. Für den Kinderbetreuungsausbau habe der Bund aber lediglich 1000 € budgetiert, was Strolz zur rhetorischen Frage an Faßmann veranlasste:
"Manchen Sie das, um KindergartenpädagogInnen zu provozieren?".

Bei der Digitalisierung an Schulen bzw. der Lehrerfortbildung in diesem Bereich sei Österreich ebenfalls internationales Schlusslicht. Die Streichung der Mittel im Integrationstopf und im Innovationsbudget zeigen Strolz zufolge den "Zukunftsraub", den die Regierung andenke. Mit einem Entschließungsantrag sprach sich der Bildungssprecher der NEOS für die Einrichtung einer Integrationsstiftung aus, um hier Innovationsimpulse voranzutreiben.

Liste Pilz: Kürzungen schaden der Integration

Eine fortschrittliche Weiterentwicklung der Pädagogik vermisst Stephanie Cox (PILZ) in der heimischen Bildungspolitik. Maßnahmen wie die Kürzung des Integrationstopfes gehen ihrer Ansicht nach in die falsche Richtung, da Chancengleichheit und der Austausch mit anderen Kindern in einer Klasse dadurch beschnitten würden. Gänzlich ausgespart blieben fächerübergreifende Digitalisierungsinitiativen und die Aufstockung der digitalen Infrastruktur an Schulen. Weiters bemängelte die Liste Pilz-Bildungssprecherin einen Mangel an Transparenz bei den Regierungsplänen, beispielsweise beim angekündigten parlamentarischen Expertenhearing zu den Deutschförderklassen. Obwohl Cox ihre Wortmeldung mit einem Lob an Faßmann begann und ihm eine kompetente Diskussionsfähigkeit beim emotional und ideologische geprägten Bildungsthema zugutehielt, verlangte sie eine bessere individuelle Förderung der Kinder. Viel zu tun gebe es gerade im digitalen Bereich, denn: "Wir brauchen eine progressive Bildungspolitik!"

Knackpunkt Digitalisierung

Für mehr Investitionen in die Digitalisierung machte sich wie Cox auch Walter Bacher (SPÖ) stark, um junge Menschen mit fundiertem Wissen für die Zukunft auszustatten. Ein sorgsamer Umgang mit sensiblen Daten gehöre ebenso zur digitalen Kompetenz wie grundlegende Programmierfähigkeit. Von den Pflichtschulen bis zur Erwachsenenbildung würden jedoch keine Mittel für diesen Bildungsauftrag budgetiert, weswegen er mit einem Entschließungsantrag die finanzielle Ermöglichung der Digitalisierungsstrategie einforderte. Philip Kucher (SPÖ) pflichtete bei, weil die ÖVP-FPÖ-Regierung seiner Meinung nach die Digitalisierung bei der Bildungspolitik sträflich missachtet.

Wissensvermittlung laufe vorrangig über die PädagogInnen, gab Manfred Hofinger (ÖVP) zu bedenken, nicht über Computer. Das Budget sehe für Bildung und Wissenschaft natürlich mehr Mittel vor, "das sind wir künftigen Generationen schuldig". Gerade an den AHS sei speziell im räumlichen Ausbau viel zu tun. Die Deutschförderklassen nannte er eine logische Notwendigkeit, denn "wer die Sprache nicht kann, kann dem Unterricht nicht folgen." Zum Bereich Sonderschulen sagte er, Integrationsklassen sollten in das Regelschulwerk einbezogen werden.

Ganztägige Kinderbetreuung als Finanzierungsfrage

Erwin Preiner (SPÖ) nannte das Bildungsbudget samt Personalplan wenig ambitioniert, bei den LandeslehrerInnen sinke mittelfristig sogar die Zahl an Planstellen. Damit werde an der jungen Generation gespart, man raube den Jugendlichen die Zukunft, wozu auch die Erstreckung des Ausbaus ganztätiger Schulen bis 2032 passe. Obwohl die 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern für die institutionelle Kinderbetreuung heuer auslaufe, wie Preiner festhielt, gebe es seitens der Regierung auch für diesen wichtigen Faktor zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie keinen Finanzierungsplan.

In Sachen Ganztagsschulen verwies Angelika Kuss-Bergner (ÖVP) auf das Schulautonomiepaket, das gemeinsam mit der Lehrergewerkschaft beschlossen worden sei. SchulleiterInnen erhielten dadurch mehr Gestaltungsfreiheit, gerade hinsichtlich der ganztägigen schulischen Betreuung. Bislang seien noch nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel der Anschubfinanzierung von Gemeinden und Schulerhaltern abgeholt worden, erklärte Kuss-Bergner die Mittelstreckung, weil die zuständigen Organe langfristig eine verantwortungsvolle Finanzierung sicherzustellen hätten. Das Bildungsbudget biete dafür wiederum eine zukunftsweisende Grundlage.

Zukunftshoffnung Lehre

Die Weiterentwicklung der Lehre haben Martina Kaufmann (ÖVP) und Christian Schandor (FPÖ) im Fokus. Österreichs Lehrlinge befänden sich im internationalen Spitzenfeld, würdigte Kaufmann die heimische Berufsausbildung und regte an, den Lehrberuf für junge Menschen noch attraktiver zu machen. Dementsprechend baue die Regierung die Berufsschulbildung aus und erhöhe die Durchlässigkeit. Die Deckung des Fachkräftebedarfs nannte Schandor als einen der Gründe, weswegen sich eine Weiterentwicklung der Lehre lohne, beispielsweise in Form einer Lehrlingsausbildung nach der Matura. Abgesehen davon lobte er das differenzierte Bildungsangebot Österreichs, das von einer vermehrten Kooperationen zwischen Schulen und Wirtschaft profitieren werde, und das allen Kindern die bestmögliche Ausbildung kostenfrei biete.

Kostentreiber Personal, Infrastruktur

Heuer sind im Bildungsbudget insgesamt 8,82 Mrd. € vorgesehen, rund 177 Mio. € mehr als 2017. Für 2019 hat die Regierung in 8,84 Mrd. € budgetiert, wobei der Großteil der Ausgaben für Personal und räumliche Infrastruktur der Schulen verplant ist. Von den 51.500 Beschäftigten im Bildungssektor sind 84% BundeslehrerInnen, 8,4% arbeiten in der Verwaltung der rund 750 mittleren und höheren Schulen und 3,5% sind MitarbeiterInnen der Pädagogischen Hochschulen.

Dazu kommen die rund 78.500 LandeslehrerInnen an Österreichs Pflichtschulen, für deren Finanzierung der Bund ebenfalls hauptzuständig ist. Dienstgeber dieser Lehrkräfte ist das jeweilige Bundesland. Neben diesen Transferleistungen werden auch Zweckzuschüsse zur Erwachsenenbildung, für die Schülerbeihilfe und die Förderung Studierender an Pädagogischen Hochschulen schlagend. In Summe machen die Personal- und Transferkosten heuer inklusive betrieblichen Sachaufwands, vor allem Mieten, 8,79 Mrd. € aus, nächstes Jahr sind dafür 8,8 Mrd. € veranschlagt.

35,9 Mio. € bzw. 34,7 Mio. € des Bildungsbudgets 2018 und 2019 werden für Investitionen bereitgestellt. Dem Bildungsministerium zufolge entfällt die Investitionstätigkeit fast ausschließlich auf Investitionen der Bundesschulen, wobei die jeweilige Schulleitung über die konkrete Verwendung des zugewiesenen Mittelkontingents eines Schulstandorts entscheiden könne. An Einnahmen werden dieses und nächstes Jahr jeweils 84 Mio. € ausgewiesen. Diese Mittel resultieren aus Aufwandsersätzen der Länder an den Bund für die Tätigkeit der Bundesschulbehörden in den Bundesländern und aus der zweckgebundenen Gebarung der Bundesschulen, bei der etwa durch Schulraumüberlassung Drittmittel generiert werden. Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022. (Fortsetzung Nationalrat) rei

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