Nationalrat – Troch: „Einsparungen beim Bundesheer zu Lasten der Sicherheit in Österreich“

Utl.: Kritik an Verteidigungsminister Kunasek für gestoppte
Strukturreform beim Heer =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner kritisierte
am Mittwoch im Nationalrat, dass Verteidigungsminister Kunasek
„strategische Überlegungen des Ministeriums vermissen lässt“. Nicht
nur die notwendigen Pläne zur Strukturreform des Vorgängers Doskozils
wurden mit einem Handstreich vom Tisch gefegt, auch die Budgetierung
sei nicht ausreichend: „Die FPÖ ist mit dem Ziel angetreten, ein
Prozent des BIP für die Landesverteidigung auszugeben. Das
tatsächliche Budget liegt jetzt aber weit darunter“, so
Hochstetter-Lackner: Der Minister kündige immer
Infrastrukturmaßnahmen an, „jetzt muss er aber schon froh sein, wenn
die Panzer nicht wegrosten.“ ****

Die budgetären Kürzungen vergangener ÖVP-Minister im Bereich der
Landesverteidigung führten auch die SPÖ-Abgeordneten Hermann Krist
und Harald Troch in ihren Reden im Nationalrat an: „Doskozil hat die
Wende gebracht, auf seinen Reformen hätte man aufbauen können“, sagte
Krist. Dass die zugesagten Investitionen für Infrastruktur und
Heeressport jetzt ausblieben, sei unverständlich, „das hat sich die
Truppe nicht verdient“. Troch ergänzte, dass beim Bundesheer „statt
Motivation jetzt Frustration vorherrscht“. Das Verteidigungsbudget
liegt derzeit bei 0,59 Prozent des BIP, bei weiterhin steigender
Konjunktur wird es bis 2022 auf 0,49 Prozent sinken, rechnete Troch
vor: „Die FPÖ hat viel versprochen, aber wenig gehalten. Die
Aufbruchsstimmung im Heer ist verpufft, stattdessen herrscht
Unsicherheit vor.“

Um das Bundesheer effektiv zu stärken, gelte es Strukturen zu
verbessern und für ausreichende Finanzierung zu sorgen, so die
SPÖ-Abgeordneten unisono. Hochstetter-Lackner führte etwa an, dass
der Cyber-Defense-Bereich immer wichtiger werde und dafür ein eigener
Rekrutierungsprozess nötig sei, da ComputerexpertInnen und keine
Infanteristen gefragt sind. Die Regierung verfehle diese
strategischen Überlegungen, „der Minister verwaltet nur, es gibt
keine Gestaltung, keine Inhalte und damit auch keine gesicherte
Zukunft“, so Hochstetter-Lackner.

Troch unterstrich abschließend die Forderung nach mehr Budget für das
Heer, um Auslandseinsätze in Krisengebieten wie etwa am Balkan
sicherzustellen, die Ausrüstung der Truppe zu verbessern und die
notwendigen Hubschrauber anzuschaffen: „Österreich braucht in diesen
unischeren Zeiten ein ausreichend finanziertes Verteidigungsbudget.
Die schwarz-blauen Kürzungen gehen zu Lasten des Bundesheeres und
gefährden die Sicherheit in Österreich“, so Troch. (Schluss) mr/ls/mp

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