Nationalrat – Troch: „Einsparungen beim Bundesheer zu Lasten der Sicherheit in Österreich“

Kritik an Verteidigungsminister Kunasek für gestoppte Strukturreform beim Heer

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner kritisierte am Mittwoch im Nationalrat, dass Verteidigungsminister Kunasek „strategische Überlegungen des Ministeriums vermissen lässt“. Nicht nur die notwendigen Pläne zur Strukturreform des Vorgängers Doskozils wurden mit einem Handstreich vom Tisch gefegt, auch die Budgetierung sei nicht ausreichend: „Die FPÖ ist mit dem Ziel angetreten, ein Prozent des BIP für die Landesverteidigung auszugeben. Das tatsächliche Budget liegt jetzt aber weit darunter“, so Hochstetter-Lackner: Der Minister kündige immer Infrastrukturmaßnahmen an, „jetzt muss er aber schon froh sein, wenn die Panzer nicht wegrosten.“ ****

Die budgetären Kürzungen vergangener ÖVP-Minister im Bereich der Landesverteidigung führten auch die SPÖ-Abgeordneten Hermann Krist und Harald Troch in ihren Reden im Nationalrat an: „Doskozil hat die Wende gebracht, auf seinen Reformen hätte man aufbauen können“, sagte Krist. Dass die zugesagten Investitionen für Infrastruktur und Heeressport jetzt ausblieben, sei unverständlich, „das hat sich die Truppe nicht verdient“. Troch ergänzte, dass beim Bundesheer „statt Motivation jetzt Frustration vorherrscht“. Das Verteidigungsbudget liegt derzeit bei 0,59 Prozent des BIP, bei weiterhin steigender Konjunktur wird es bis 2022 auf 0,49 Prozent sinken, rechnete Troch vor: „Die FPÖ hat viel versprochen, aber wenig gehalten. Die Aufbruchsstimmung im Heer ist verpufft, stattdessen herrscht Unsicherheit vor.“

Um das Bundesheer effektiv zu stärken, gelte es Strukturen zu verbessern und für ausreichende Finanzierung zu sorgen, so die SPÖ-Abgeordneten unisono. Hochstetter-Lackner führte etwa an, dass der Cyber-Defense-Bereich immer wichtiger werde und dafür ein eigener Rekrutierungsprozess nötig sei, da ComputerexpertInnen und keine Infanteristen gefragt sind. Die Regierung verfehle diese strategischen Überlegungen, „der Minister verwaltet nur, es gibt keine Gestaltung, keine Inhalte und damit auch keine gesicherte Zukunft“, so Hochstetter-Lackner.

Troch unterstrich abschließend die Forderung nach mehr Budget für das Heer, um Auslandseinsätze in Krisengebieten wie etwa am Balkan sicherzustellen, die Ausrüstung der Truppe zu verbessern und die notwendigen Hubschrauber anzuschaffen: „Österreich braucht in diesen unischeren Zeiten ein ausreichend finanziertes Verteidigungsbudget. Die schwarz-blauen Kürzungen gehen zu Lasten des Bundesheeres und gefährden die Sicherheit in Österreich“, so Troch. (Schluss) mr/ls/mp

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