Paiha, AUGE/UG zu Mindestpensionen: „Regierung verteilt Zuckerl, die kaum jemand bekommt!“

Utl.: Schwarz-Blaues Mindestpensionsversprechen ist
„Augenauswischerei“. AUGE/UG fordert Grundpension gegen Armut
im Alter. =

Wien (OTS) - „Diese Regierung erklärt die Menschen ganz
offensichtlich für dumm“, ärgert sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.
„Da verspricht sie im Regierungsprogramm eine Mindestpension von
1.200 Euro netto im Monat und dann kann kaum jemand diese Pension
auch wirklich bekommen. Da wird den Menschen Sand in die Augen
gestreut.“

Statt Maßnahmen zu setzten, die tatsächlich zur Verbesserung der
Lebenssituation alter Menschen führen, verteilt die Regierung
Propagandazuckerl aus heißer Luft. „Für die angekündigte höhere
Ausgleichszulage sind zumindest 40 Beitragsjahre in der
Pensionsversicherung nötig, also vierzig Jahre ohne Anrechnung von
Kinderbetreuungszeiten, Zeiten der Krankheit oder der
Arbeitslosigkeit. Schon allein diese Voraussetzungen erfüllen nur
ganz wenige Menschen in Österreich. Und wer sie erfüllt, erreicht
fast immer eine Pension über 1.200 Euro netto im Monat,“ so Paiha
weiter.

Aber auch wenn ein/e PensionistIn wirklich 40 Beitragsjahre
erreicht hat und trotzdem weniger als 1.200 Euro netto im Monat an
Pension erhält, bedeutet das noch lange nicht, dass er/sie die
angekündigte höhere Pension tatsächlich erhält. Paiha: „Es handelt
sich nämlich nicht um eine Mindestpension, sondern um eine
Ausgleichszulage: Die Pension einer Partnerin oder eines Partners
wird angerechnet, also vom eigenen Anspruch wieder abgezogen.“

Utl.: AUGE/UG für Grundpension gegen Altersarmut

Es müsse tatsächlich etwas zur Verbesserung der Lebenssituation
älterer Menschen mit niedrigen Pensionen getan werden, fordert
AUGE/UG-Sprecherin Paiha. Scheinaktionen würden den rund 180.000
armutsgefährdeten PensionistInnen allerdings nichts bringen. Vor
allem auch nicht den Frauen. „Jede fünfte alleinlebende Pensionistin
ist armutsgefährdet. Von der angeblich so tollen höheren
Ausgleichszulage werden vergleichsweise wenige Menschen profitieren,
vor allem auch wenige ehemalige Arbeiterinnen und weibliche
Angestellte. Das ist eine Augenauswischerei,“ kritisiert Paiha. An
dieser würde auch die von Strache angekündigte Überprüfung einer
Erhöhung des Richtsatzes nach 30 Jahren Beitragszahlung wenig ändern.
„Das Problem der Anrechnung der Partnerpension bleibt, eigenständige
Alterssicherung sieht anders aus.“

Dabei wäre echte Hilfe für diese Menschen recht einfach zu
erreichen. Paiha abschließend: „Die Steuermittel für Altersversorgung
können in einem einheitlichen Pensionssystem, ab dem
Pensionsantrittsalter als Grundpension ausbezahlt, allen Menschen die
Existenz im Alter sichern. Zur Grundpension kommt die
Sozialversicherungspension, die aus den über den Erwerbsverlauf
bezahlten Beiträgen finanziert wird. So wäre allen Menschen mit
niedrigen Pensionen, insbesondere Frauen, wirklich geholfen.“

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