Nationalrat debattiert Budgets für Kunst und Kultur 2018-2019

Utl.: Koalition bekennt sich zu Kulturnation Österreich, Opposition
vermisst klare Akzente in der Kulturpolitik =

Wien (PK) - Mehr Budgetmittel für Kunst und Kultur soll es 2018
geben. Das strichen die Abgeordneten der Koalitionsregierung im
Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrats hervor. Der Bundesregierung
sei es ein besonderes Anliegen, die Bedeutung Österreichs als Kunst-
und Kulturnation zu erhalten und neue Entwicklungen im Bereich der
zeitgenössischen Kunst zu ermöglichen. Die RednerInnen der Opposition
vermissten klare Schwerpunktsetzungen und warfen Kulturminister
Gernot Blümel, der bei der Debatte nicht anwesend war, vor, Antworten
auf strukturelle Fragen schuldig zu bleiben sowie keine eindeutigen
Schwerpunkte für die Förderung der Kunst- und Kulturschaffenden zu
setzen.

Insgesamt 456,6 Mio. € sind im Bundesvoranschlag für das Jahr 2018
für Kunst und Kultur veranschlagt, im Budget 2019 werden es 455,1
Mio. € sein. 2017 wurden insgesamt 451 Mio. € ausgezahlt. Ein
wesentlicher Teil des Budgets ist für die großen Kultureinrichtungen
des Bundes vorgesehen, also Bundestheater und Bundesmuseen. Für die
folgenden Jahre ergeben sich im Kulturbudget keine wesentlichen
Änderungen, wie aus dem Finanzrahmen bis 2022 hervorgeht. Demnach
sind für das Kunst- und Kulturbudget 2020 ca. 455,6 Mio. €
vorgesehen. 2021 sollen es 456,2 Mio. € und 2022 dann 456,8 Mio. €
sein.

SPÖ befürchtet Sinken der Kulturförderungen in den kommenden Jahren

Die fehlende Valorisierung des Kulturbudgets kritisierte SPÖ-
Kultursprecher Thomas Drozda und bezeichnete die Kulturpolitik der
Koalition als "Potemkinsches Dorf". Im Budgetausschuss habe der
Kulturminister zwar durchaus positive Ankündigungen gemacht und sich
dazu bekannt, bei den Mitteln für die Freie Szene und die
Kultureinrichtungen nicht zu kürzen. Das Kulturbudget wirke für heuer
durchaus erfreulich, werde in den nächsten Jahren aber nicht mehr
steigen und aufgrund der Inflation sogar real sinken. Bei Ausgleich
der Inflation müsste es 2022 bei rund 500 Mio. € liegen, so Drozdas
Rechnung. Laut Budgetrahmen werde man aber um 124 Mio. €
darunterliegen. Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen profitieren
damit nicht von der guten Konjunkturentwicklung, kritisierte Drozda.
Die Regierung betreibe im Kulturbereich eine Ankündigungspolitik ohne
reale finanzielle und personelle Grundlage. Drozda warf
Kulturminister Gernot Blümel Desinteresse und fehlendes Engagement
vor. Der Kulturausschuss des Nationalrats arbeite, betonte Drozda.
Bei der nächsten Sitzung im Mai werde der Kulturminister erneut
Gelegenheit haben, jene Antworten zu Bundesmuseen, Bundesdenkmalamt,
Baukultur, Bibliotheken, Kunststiftung und Filmförderung zu geben,
die er bisher schuldig geblieben sei.

SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz gab ebenfalls zu bedenken, dass bei
steigenden Preisen ein gleichbleibendes Budget über einen längeren
Zeitraum eine Kürzung bedeutet. Sie appellierte an die
Bundesregierung, ausreichende Mittel für Freie Szene und regionale
Kulturinitiativen bereitzustellen. Kultur im ländlichen Raum sei aber
nicht gleichbedeutend mit Ortsverschönerung und angenehmer
Unterhaltung. Vielmehr gelte es, kritische Kulturinitiativen zu
stärken und nicht kaputtzusparen. Sie hoffe, dass die Ankündigung von
Kulturminister Blümel, wonach hier keine Kürzungen erfolgen werden,
hält.

Harald Troch (SPÖ) fürchtet ebenfalls, dass die Mittel für jene, die
tatsächlich neue Kultur schaffen, in den nächsten Jahren real sinken
werden. Er wies darauf hin, dass die aus seiner Sicht überfällig
Erhöhung des Österreichischen Musikfonds noch immer ausstehe.
Darunter leide die Nachwuchsförderung und die Förderung
österreichischer Musik bleibe ein Lippenbekenntnis. Die Kulturpolitik
der neuen Bundesregierung beurteilte er insgesamt mit "Nicht
genügend".

Der Kulturminister habe bisher kaum konkrete Antworten auf die Frage
gegeben, welche Akzente er setzen wolle, wo eventuell Kürzungen im
Kulturbereich zu erwarten seien oder wie er die Mittel für die
Bundesmuseen verteilen wolle, sagte Ruth Becher (SPÖ). Seiner
Kulturpolitik mangle es an einer klaren Zielsetzung.

ÖVP: Bundesregierung bekennt sich zur Bedeutung von Kunst und Kultur

Von einem hervorragenden Kulturbudget sprach ÖVP-Kultursprecherin
Maria Großbauer und dankte dem Finanzminister für die Unterstützung
von Kunst und Kultur. Der von der Opposition heraufbeschworene
Kahlschlag in der Kultur erfolge nicht, vielmehr unterstreiche die
Bundesregierung und Bundesminister Blümel für Kultur die Bedeutung
von Kunst und Kultur für Österreich. Wichtig sei es jedoch, bereits
die junge Generation für Kultur zu begeistern und damit bereits in
der Volksschule zu beginnen. Hier sei jedoch im letzten Jahrzehnt das
Angebot immer mehr ausgedünnt worden, beklagte sie. Das wolle die
Bundesregierung wieder ändern. Österreich sei Weltspitze in der
Kultur, nun gelte es, dafür zu sorgen, dass es so bleibt.

Die Koalition bekenne sich zur uneingeschränkten Freiheit der Kunst,
betonte Martin Engelberg (ÖVP). Er sei stolz darauf, dass der
Kulturminister Einsparungen verhindern konnte. Was immer die
Opposition nun versuche, daran auszusetzen, unbestritten sei es ein
gutes Budget. Der Kulturausschuss habe bereits gezeigt, dass er die
offenen Fragen und Probleme sachlich und überparteiisch behandle. Der
Kulturminister bekenne sich dazu, nicht Politik in der Kunst, sondern
Politik für die Kunst und Kultur machen zu wollen. Engelberg
thematisierte auch die historische Verantwortung und Schuld
Österreichs, zu der sich diese Bundesregierung so klar wie keine
davor bekannt habe. Das geplante Mahnmal in Form einer Mauer, auf der
die Opfer der Shoah namentlich angeführt werden sollen, bezeichnete
er als wichtiges Signal, das respektvolle Anerkennung verdiene.
Engelberg ist überzeugt, dass in den ersten Wochen der Koalition
vieles bewegt werden konnte und weitere Projekte folgen werden.

Im Grund herrsche Einigkeit, dass in den Budgetverhandlungen ein
stabiles Kulturbudget erreicht wurde und dies eine erfreuliche
Entwicklung sei, sagte Johann Höfinger (ÖVP). Er begrüßte die
Ankündigung des Kulturministers, die bessere Abstimmung mit den
Landeskulturreferenten zu suchen, um ein flächendeckendes
Kulturangebot in Österreich sicherzustellen. Auch die Ankündigung,
mehr Transparenz der Kulturförderungen herstellen zu wollen,
bewertete Höfinger positiv.

Die Regierung habe unbestritten große Ambitionen, an denen sie sich
orientieren werde, zeigte sich Rudolf Taschner (ÖVP) überzeugt. Man
solle auch nicht vergessen, dass ein wichtiger Teil der Kulturpolitik
auch in der Bildung stattfinde. Die Politik könne immer nur so gut
wie möglich entsprechende Rahmenbedingungen herstellen. Kunst selbst
werde von den KünstlerInnen geschaffen, wobei für die Schaffung
großer Kunst nicht allein der finanzielle Aspekt ausschlaggebend sei.

Claudia Plakolm (ÖVP) knüpfte daran an und betonte die Wichtigkeit
der Kulturvermittlung bereits in der Kindheit. Das Kulturbudget setze
deutliche Akzente in der Kulturvermittlung, der Förderung von
Familien und der Talentförderung des künstlerischen Nachwuchses. Ihre
Fraktionskollegin Maria Smodics-Neumann wies auf die
identitätsstiftende Funktion des österreichischen Films hin. Die
meist kleinstrukturierte österreichische Filmwirtschaft erwirtschafte
hohe Umsätze und sichere viele Arbeitsplätze. Die Filmförderung
stelle damit ein gutes Investment dar. Grundsätzlich sollen
Förderungen die Vielfalt unterstützen, sagte sie. Die Koalition sei
angetreten, um das Beste für Österreich zu erreichen, sagte ÖVP-
Abgeordneter Christoph Stark. Dazu gehöre auch, dass sie mit ihrer
Kulturpolitik Österreich als Kulturnation erhalten und stärken wolle.
Das Budget biete eine gute Grundlage dafür.

NEOS vermissen klare Linie in der Kulturpolitik

Aus Sicht des Kultursprechers der NEOS, Josef Schellhorn, fehlen der
Budgetpolitik im Kulturbereich klare Linien, Ideen und Schwerpunkte.
Der einzig erkennbare Fokus liege auf dem Bundesdenkmalamt und dem
UNESCO-Weltkulturerbe. Die ÖVP überlasse die Kultur- und
Medienpolitik der FPÖ, welche offenbar plane, den ORF zu zerschlagen.
Das seien sehr bedenkliche Entwicklungen, die Opposition müsse dafür
Sorge tragen, dass es dazu nicht kommt. Ein Beispiel für den
fehlenden Mut der ÖVP zu klarer Kulturpolitik sieht Schellhorn beim
Haus der Geschichte Österreich. Er vermisste auch eine klare Linie
für die Sammlungstätigkeit der Bundesmuseen. In der Steuerpolitik
hätte man Anreize für private Sponsorentätigkeit setzen können, doch
auch hier bleibe man Antworten schuldig, bedauerte Schellhorn.

FPÖ: Freie Entfaltung von Kunst und Kultur sind garantiert

FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz sieht das Budget als Bestätigung
dafür, dass der Koalition Kunst und Kultur am Herzen liegt.
Rosenkranz betonte, dass die freie Entfaltung der Kunst und Kultur
garantiert sei. Kulturminister Blümel wolle bei den Bundesmuseen auf
eine bessere Kooperation und Koordination der Verwaltung und der
Sammeltätigkeit hinarbeiten. Hier gelte es die Frage zu lösen, wie
Steuerung durch den Bund mit der Autonomie der Häuser vereinbar sei.
Er sei aber optimistisch, dass das gelingen könne, sagte Rosenkranz.
Der Minister wolle auch mehr Transparenz bei den Kulturförderungen
erreichen. Die größte Baustelle im Kulturbereich sei die
Reorganisation des Bundesdenkmalamts. Eine große Herausforderung im
Denkmalschutz sei es, private Besitzer von denkmalgeschützten
Objekten besser zu unterstützen, damit diese Kulturgüter bewahrt
werden.

Liste Pilz weist auf Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse im
Kulturbereich hin

Laut dem Kultursprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl gibt es drei
klassische Kriterien der Beurteilung des Kulturbudgets. Das erste sei
die Frage der Budgeterhöhung. Die Regierung lobe sich zwar für ihre
moderate Budgeterhöhung im Kulturbereich, angesichts der steigenden
Kosten sei hier aber kein großer Erfolg des Kulturministers zu
verzeichnen. Weiters gehe es immer um die Frage, welchen Stellenwert
das Kulturbudget im Gesamtbudget hat. In Relation zum Gesamtbudget
sei es weiter gesunken, stellte Zinggl fest. Das dritte Kriterium,
die Verteilung der Mittel, spiegle die Linien der Gesamtpolitik
wieder. Wie in anderen Bereichen zeige sich, dass die Kleineren
benachteiligt, die Großen weiter gefördert werden. Einmal mehr werden
die Salzburger Festspiele oder die bereits gut ausgestatteten
Bundesmuseen finanziell weiter abgesichert. Gleichzeitig gebe es noch
immer keine Kollektivverträge bei den Bundesmuseen. Während
DirektorInnen dort Spitzengehälter beziehen, werden an der Basis
zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse die Regel, sagte Zinggl. Eine
solche Politik könne er nicht unterstützen. (Fortsetzung Nationalrat)
sox

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