Vizekanzler Strache will tägliche Turnstunde forcieren

Utl.: Nationalrat diskutiert über das Sportbudget und die Mittel für
den öffentlichen Dienst =

Wien (PK) - Am Beginn der Debatte zum Doppelbudget 2018 und 2019 im
Plenum des Nationalrats nahm auch der Sport breiten Raum ein. Dafür
ist nunmehr Vizekanzler Heinz-Christian Strache zuständig. Er werde
sich dafür einsetzen, dass zusätzliche Einnahmen lukriert werden,
bekräftigte er. Ein wichtiges Anliegen ist ihm die Umsetzung der
täglichen Sportstunde in den Kindergärten und den Volksschulen. Dafür
sei auch budgetär vorgesorgt.

Unterstützung erhielt der Vizekanzler von FPÖ-Sportsprecherin Petra
Steger. Sie beklagte, dass der Sport in der Vergangenheit viel zu
gering geschätzt worden sei. Das nun vorliegende Budget belege, dass
mit dieser stiefmütterlichen Behandlung endlich Schluss gemacht
werde. So sollen in Hinkunft etwa auch die Online-Wettanbieter eine
Abgabe für den Sport leisten. Außerdem soll Sportsponsoring für
Vereine und Verbände steuerlich absetzbar sein.

Kira Grünberg (ÖVP) setzte sie sich vor allem für den inklusiven
Breitensport ein. Sie forderte zudem mehr Angebote für Menschen mit
Behinderung. Nach dem Motto "Leben ist Bewegung" und "Wer rastet, der
rostet", erinnerte sie allgemein an die Relevanz von Bewegung.

Laut Stefan Schnöll und Michaela Steinacker (beide ÖVP) liegt im
Sportbereich ein ambitioniertes Budget mit richtiger
Schwerpunktsetzung vor, das geeignet sei, den Sport in Österreich zu
forcieren. Durch die Ansiedlung beim Vizekanzler erhalte Sport einen
größeren Stellenwert, meinte Schnöll. Die Sportförderung werde nicht
eingeschränkt, betonte Steinacker, außerdem fließe zusätzliches Geld
in den Breitensport. Die Rahmenbedingungen für SportlerInnen würden
verbessert, ist sie überzeugt. Auch sie hob die präventive Wirkung
von Bewegung gerade bei Kindern und Jugendlichen hervor.

Im Gegensatz dazu sieht Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) keine
Wende im Sportbudget sondern vielmehr eine Fortschreibung. Er
plädierte für eine Überarbeitung von Sportförderungen, damit das Geld
nicht im System untergehe.

Renate Gruber (SPÖ) wiederum brach eine Lanze für die gute Arbeit der
Sportverbände. Ihr Fraktionskollege Hermann Krist kritisierte, dass
die Bundessportfördermittel seit 2011 weder erhöht noch valorisiert
wurden, und forderte mehr Unterstützung für Sportverbände in
Österreich. Gruber befürwortete die tägliche Sportstunde. Kinder
müssten sich die Freude an der Bewegung bewahren.

Für den Sport sind im Doppelbudget 128,66 Mio. € (2018) bzw. 129,95
Mio. € (2019) veranschlagt. Im Einzelnen sieht das Sportbudget 2018
als auch 2019 für die Allgemeine Sportförderung rund 40 Mio. € vor,
wovon diverse Sportgroßveranstaltungen oder die tägliche Turnstunde
in Volksschulen und Kindergärten finanziert werden sollen. Der größte
Budgetposten beim Sport sind die besonderen Sportförderungen mit 80
Mio. € für die nächsten beiden Jahre, die 2017 gleichermaßen zu Buche
geschlagen sind. Für Sportgroßprojekte ist 2018 und 2019 wie in den
Jahren davor ein Erinnerungsbeitrag von 4.000 € ausgewiesen. Für die
neue Bundessporteinrichtungen GmbH sind jeweils 6,50 Mio. €
budgetiert.

Debatte über Verteilung der Planstellen im öffentlichen Dienst

Der Vizekanzler ist auch zuständig für den öffentlichen Dienst,
weshalb sich einige RednerInnen zu diesem Thema äußerten. Während die
Regierungsparteien von einer effizienten Verteilung der Planstellen
sprachen, ortete die Opposition eine ungleiche Verteilung.

So hob Friedrich Ofenauer (ÖVP) die bessere personelle Ausstattung im
Sicherheitsbereich hervor, Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ) hingegen
vertrat die Auffassung, dass der Zuwachs an Planstellen sehr unfair
verteilt sei. Während es bei der Polizei ein großes Plus gebe, spare
man sowohl bei der Justiz als auch bei der Finanzverwaltung. In
diesem Zusammenhang machte sie darauf aufmerksam, dass
MitarbeiterInnen in der Großbetriebsprüfung "ihr Gehalt bis zu zwölf
Mal einspielen". Auch die Ansage, nur jede dritte Planstelle
nachbesetzen zu wollen, sei völlig realitätsfremd, urteilte Lueger,
da dann bei der Qualität gespart werden müsse. Mehr Personal gebe es
aber für Kanzler und Vizekanzler, die zusätzlich 166 Planstellen
bekommen. In den letzten Jahren sei im öffentlichen Dienst gespart
worden, entgegnete Werner Herbert (FPÖ) angesichts von Nulllohnrunden
unter der Führung der SPÖ.

Die Planstellen im öffentlichen Dienst werden bis 2022 um 3.500
ansteigen, konstatierte Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS), von einem
Sparen im System könne daher keine Rede sein. Sein Klubkollege
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff brachte einen Entschließungsantrag ein,
in dem die Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an
den privaten Sektor gefordert wird.

In einer Reaktion auf die Vorwürfe, wonach er ebenfalls über ein
"Körberlgeld" in der Höhe von 15 Mio. € verfüge, stellte Vizekanzler
Heinz-Christian Strache mit Nachdruck in Abrede, dass sein
Ressortbudget ein solches enthalte. Er habe bereits im Ausschuss
genau erläutert, wofür diese Mittel eingesetzt werden, nämlich u.a.
für die neuen Standorte oder Investitionen im IT-Sektor.

Für den öffentlichen Dienst sind 2018 Einzahlungen von 0,601 Mio. €
und Auszahlungen in Höhe von 32,9 Mio. € geplant. Im Jahr 2019 werden
um 7,2% höhere Ausgaben erwartet. Davon sind nicht nur die Kosten für
230 MitarbeiterInnen sondern auch Projekte und Vorhaben wie die
Dienstrechtsnovelle und Maßnahmen zur Korruptionsprävention zu
tragen. Der Personalaufwand soll 2018 19,1 Mio. € (2019: 19,4 Mio. €)
betragen. Rücklagen sollen teilweise aus anderen Ministerien
übertragen werden. Auflösungen sind für 2018 und 2019 nicht geplant.
(Fortsetzung Nationalrat) sue/gro

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