Nationalrat – Heinisch-Hosek: „Türkis-blauem Eisblock sind Menschen völlig egal“

Utl.: Kürzungen im Budget setzen stabile Gesellschaft aufs Spiel =

Wien (OTS/SK) - „Viel versprochen, wenig umgesetzt“, resümiert die
SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek heute im Nationalrat die
Ausführungen der Regierung zum Budget: „Sie investieren nicht in die
großartigen Menschen dieses Landes, sondern in die Großindustrie“, so
Heinisch-Hosek. ****

„Man kann viel reden, aber nichts sagen“, kritisiert Heinisch-Hosek
die Regierungsfraktion, die „viele Märchenbeiträge“ liefert, wobei
„Dichtung und Wahrheit weit auseinandergehen“. Die SPÖ-Abgeordnete
erinnert daran, dass bei der Budgetdebatte vieles ausgeblendet wird
und erinnert an vier Tatsachen:

Erstens wird seit 2015 das Budget saniert: „Dass jetzt ein saniertes
Budget vorliegt, liegt an der guten Arbeit der Vorgängerregierung,
dafür hat diese Regierung nichts getan!“, so Heinisch-Hosek.

Zweitens hat sich die Gesellschaft in Österreich über Jahrzehnte als
stabil erwiesen, weil investiert wurde und das Sozialsystem
Lebensqualität geschaffen hat. „Jetzt wird diese stabile Gesellschaft
aufs Spiel gesetzt. Sie wird knallhart auseinanderdividiert. Den
Kleinen wird genommen, den Großen gegeben. Auf die Menschen wird
gepfiffen“, zeigt sich Heinisch-Hosek entrüstet. Sie führt an, dass
die Kinder jener Menschen, die so wenig verdienen, dass sie keine
Einkommenssteuer zahlen, keinen Kinderbonus bekommen: „Für diese
Menschen haben Sie nichts über. Das ist respektlos den Kindern
gegenüber“, so Heinisch-Hosek.

Drittens sind einige Versprechen der Regierung nicht einmal
budgetiert, während andere Maßnahmen jahrzehntelang aufgeschoben
werden. „Der Ausbau der Ganztagesschule wird von der Regierung auf
2032 verschoben. Eltern, die sich die Nachhilfe nicht leisten können,
haben nichts davon. Und die lächerlichen eintausend Euro, die für den
Ausbau der Kinderbetreuung vorgeschlagen sind, sind ein Hohn“, sagt
Heinisch-Hosek, die auch kritisiert, dass die Abschaffung des
Pflegeregresses nicht ausreichend budgetiert ist.

Viertens wird nicht nur unzureichend budgetiert, es wird auch
gekürzt: „Sie verringern das AMS-Budget und streichen die
erfolgreiche Aktion 20.000, die tausenden Menschen einen Arbeitsplatz
und damit wieder eine Perspektive im Leben gegeben hat.“ Außerdem
wird das ohnehin geringe Frauenbudget um 500.000 Euro gekürzt, so
Heinisch-Hosek: „Das ist wirklich arg.“

Die Regierung hat allzu viel versprochen, aber fast nichts umgesetzt:
„Hier sitzt ein türkis-blauer Eisblock, dem die Menschen in
Österreich völlig egal sind“, empört sich Heinisch-Hosek, die
ankündigt, dass die Sozialdemokratie „gegen diese Eiszeit ankämpfen
wird“. (Schluss) sc/ls/mp

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