Graswander-Hainz: JEFTA ist kein CETA plus

Utl.: Kommission legt Jefta und EU-Singapur-Abkommen zur
Beschlussfassung vor =

Wien (OTS/SK) - "Die EU-Kommission legt dem Rat heute die Abkommen zu
Japan und Singapur zur Unterzeichnung vor, obwohl einige kritische
Punkte noch offen sind. Mir war immer wichtig, dass Qualität vor
Geschwindigkeit steht. Auch zahlreiche Versuche der
sozialdemokratischen Fraktion beide Abkommen in puncto
Nachhaltigkeit, ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards zu
stärken und zu verbessern, ist uns aufgrund der herrschenden
Mehrheiten in den Institutionen bislang leider nicht gelungen", so
Karoline Graswander-Hainz. ****

"Das Vorsorgeprinzip, das den gesundheitlichen Verbraucherschutz in
der EU regelt, wird in Jefta nicht ausreichend geschützt, da es nur
im sogenannten Nachhaltigkeitskapitel Erwähnung findet. Leider bleibt
auch dieses Kapitel gänzlich ohne Sanktionsmechanismus. Und wie wir
in der Vergangenheit bereits gesehen haben, müssen Staaten wenig
befürchten, wenn Verstöße ohne Sanktionen und Konsequenzen bleiben.
In einem Handelsabkommen, das fair und zukunftsfit ist, muss es die
Möglichkeit für verbindliche Sanktionen bei Verstößen geben. Nur so
können wir ArbeitnehmerInnen- und Umweltstandards auch tatsächlich
durchsetzen", betont Graswander-Hainz.

"Auch wenn Jefta ohne Schiedsgerichte auskommt, steht für uns
SozialdemokratInnen fest, dass das Japan-Abkommen über die Standards
von Ceta hinausgehen muss. Im Moment ist dies aber noch nicht der
Fall. Ich erwarte mir, dass EU-Kommission und Mitgliedstaaten aus der
Vergangenheit gelernt haben. Wenn der Rat die Forderung nach einem
nachhaltigen Handel für alle wirklich ernst nimmt, muss sich dieser
für Sanktionen im Nachhaltigkeitskapitel stark machen", sagt die
Handelssprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten und ergänzt: "Für uns
SPÖ-Europaabgeordnete ist es eindeutig: Wir werden Jefta im
Europaparlament nicht zustimmen, wenn das Vorsorgeprinzip nicht
stärker geschützt wird, kein Sanktionsmechanismus aufgenommen wird
und die ausstehenden Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) vor der Abstimmung nicht ratifiziert
wurden." (Schluss) sc/mp

Rückfragehinweis: Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament, Tel. +43 660 562 11 99,
[email protected]

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