Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 17. April 2018. Von JOACHIM LEITNER. "Der Traum vom blauen Staatsfunk".

Innsbruck (OTS) - Die FPÖ hat den ORF zuletzt immer wieder ins Visier
genommen. Die Ankündigung des blauen Stiftungsrats Norbert Steger, er
wolle missliebige Auslandskorrespondenten streichen, hat trotzdem
eine neue Qualität. Und das ist Anlass zur Sorge.

Norbert Steger dürfte in wenigen Wochen zum Vorsitzenden des
ORF-Stiftungsrates gewählt werden. Das gilt als ausgemacht. Es mag
der Vorfreude auf den neuen, fraglos honorigen Posten geschuldet
sein, dass der einstige FPÖ-Vizekanzler zuletzt die vom ORF-Gesetz
säuberlich geregelte Aufgabenteilung durcheinanderbrachte. Ein
Drittel der Auslandskorrespondenten des Senders wolle er streichen,
„wenn diese sich nicht korrekt verhalten“. Wobei über die Korrektheit
der Korrespondentinnen und Korrespondenten offensichtlich Norbert
Steger selbst befinden möchte. Die Berichterstattung zur Ungarn-Wahl
etwa sei, seiner Ansicht nach, „einseitig“ abgelaufen. Selbst wenn
dem so gewesen wäre, die Maßregelung und Sanktionierung von
Journalisten fällt nicht in den Aufgabenbereich des Stiftungsrates.
Der – so steht’s im ORF-Gesetz – überwacht zwar die Geschäftsführung
und bestimmt über die maßgeblichen Entscheidungsträger vom
Generaldirektor abwärts, aber Eingriffe ins operative Tagesgeschäft
sind ausgeschlossen. Insofern könnte man Stegers Aussagen als das
abtun, was sie im Grunde sind: eine Kompetenzüberschreitung von
einem, der es eigentlich besser wissen müsste.
Tritt man freilich einen Schritt zurück und versucht das ganze Bild
zu sehen, verhält sich die Sache etwas anders. Stegers Drohung ist
die (vorerst) letzte einer langen Reihe blauer Attacken auf den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Als vermeintlicher „Rotfunk“ stehen
der ORF und seine Mitarbeiter schon seit Jahren unter blauem
Dauerbeschuss. Man kommt kaum umhin, System hinter den Angriffen auf
das – im einschlägigen Populisten-Sprech – „Systemmedium“ zu
vermuten: Eine Politik der permanenten Nadelstiche soll gerade das
erschüttern, was die Kernkompetenz des Senders ausmacht – seine
Glaubwürdigkeit.
Trotzdem: Die Attacke Stegers hat eine neue Qualität. Obwohl die FPÖ
inzwischen von der Oppositions- auf die Regierungsbank gewechselt
ist, war sie auch zuletzt vorrangig darum bemüht, sich als Opfer der
Berichterstattung darzustellen. Die Steilvorlagen dafür lieferte
bisweilen die Berichterstattung selbst. Steger allerdings sprach aus
einer Position der Stärke: Er kündigte etwas an, das er von Rechts
wegen gar nicht kann – verhält sich also so, als sei der Traum vom
blauen Staatsfunk zum Greifen nah. Die Empörung darüber ist
verständlich. Denn der ORF ist seit jeher Spielball parteipolitischer
Interessen. Weiterer Anlass zur Sorge: Die ÖVP zieht es derweil vor,
sich an der Diskussion nicht zu beteiligen. Was sie für dieses
Schweigen bekommt, wird sich zeigen.

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