- 16.04.2018, 18:29:16
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- OTS0178
Forschungsausschuss billigt umfangreiche Datenschutz-Novelle für Wissenschaft und Forschung
Kontroverse um Forschungsorganisationsgesetz im Mittelpunkt der Ausschussdebatte
Utl.: Kontroverse um Forschungsorganisationsgesetz im Mittelpunkt
der Ausschussdebatte =
Wien (PK) - Mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 für den Bereich
Wissenschaft und Forschung (WFDSAG 2018) beschäftigte heute der
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung. Besondere
Aufmerksamkeit erhielt dabei das Forschungsorganisationsgesetz,
welches einen Rechtsrahmen für die Registerforschung und die
Verwendung von personenbezogenen "Big Data" und Mikrodaten in der
Forschung schaffen soll. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ stimmten
für die Novelle. Sie stützten sich auf die Aussagen von ExpertInnen
des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung
(BMBWF) und aus dem Wissenschaftsbereich, wonach die neuen Regelungen
mehr Rechtssicherheit für die Forschenden bedeuten, die mit
personenbezogenen Daten arbeiten. Damit sichere man auch den
Forschungsstandort.
Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste Pilz stimmten hingegen
nicht zu. Sie begrüßten die Intention des Gesetzes zwar, waren aber
nicht völlig überzeugt, dass eine optimale Umsetzung der
Datenschutzrichtlinien erreicht werden konnte. Als Mangel sahen sie
die fehlende Interessensabwägung zwischen dem Schutz der persönlichen
Daten und den Interessen der Forschung.
Mit der Sammelnovelle werden insgesamt 17 Gesetze an EU-Vorgaben
angepasst. Geändert werden mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018
- Wissenschaft und Forschung (WFDSAG 2018, 68. d.B.) das Austria
Wirtschaftsservice-Gesetz, das Bundesgesetz über das Institute of
Science and Technology - Austria, das Bundesgesetz betreffend die
Akademie der Wissenschaften in Wien, das Bundesgesetz über die
Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004), das
Fachhochschul-Studiengesetz, das Forschungs- und
Technologieförderungsgesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das
FTE-Nationalstiftungsgesetz, das Hochschülerinnen- und
Hochschülerschaftsgesetz 2014, das Hochschul-
Qualitätssicherungsgesetz, das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz,
das OeAD-Gesetz, das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft
mbH-Errichtungsgesetz, das Privatuniversitätengesetz, das
Studienförderungsgesetz 1992, das Tierversuchsgesetz 2012 und das
Universitätsgesetz 2002.
Besonders das Forschungsorganisationsgesetz enthält mit Regelungen
für die "Registerforschung" wesentliche Neuerungen für die Forschung.
Ab 2019 soll Forschungseinrichtungen, aber auch Einzelpersonen unter
bestimmten Auflagen der Zugriff auf öffentliche Datenbanken
ermöglicht werden. Dazu sollen laut Regierungsvorlage auch Daten der
elektronischen Gesundheitsakte ELGA gehören. Der Ausschuss befasste
sich mit der Kritik von Datenschutzorganisationen und der Ankündigung
von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, ELGA vom Zugriff
ausnehmen zu wollen.
Faßmann: Gesetz garantiert Güterabwägung von Datenschutz und
Forschungsinteressen
Wissenschaftsminister Heinz Faßmann wies darauf hin, dass der
Verfassungsausschuss bereits am 11. April mit dem Materien-
Datenschutz-Anpassungsgesetz einen großen Teil der legistischen
Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung der EU verabschiedet
habe (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 386/2018). Aufgrund
besonderer Anforderungen für die Bereiche Wissenschaft und Forschung
wurde ein eigenes Anpassungsgesetz für notwendig erachtet. Dieses sei
in ausführlichen Diskussionen mit den Stakeholdern erarbeitet worden.
Die Herausforderung liege darin, zwischen den Interessen am Schutz
der persönlichen Daten einerseits und dem öffentlichen Interesse an
neuen Forschungsergebnissen zu vermitteln. Faßmann zeigte sich
überzeugt, dass dies in einer legistisch sauberen Weise gelungen sei.
Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit für eine legitime Verwendung
personenbezogener Daten im Interesse der Wissenschaft und Forschung.
Bundesminister Faßmann erklärte im Ausschuss, es sei nicht
angebracht, die Verwendung von personenbezogenen Daten ausschließlich
unter dem Aspekt des Datenmissbrauchs zu debattieren. Missbrauch
werde klar sanktioniert. Das Gesetz bringe hier zudem deutliche
Verbesserungen, da nun Regelungen geschaffen würden, was eine
legitime Verwendung von Daten aus öffentlichen Registern sei. Damit
erhöhe man die Rechtssicherheit. Keinesfalls könne man davon
sprechen, dass der Staat die Daten seiner BürgerInnen für
kommerzielle Zwecke verkaufen wolle. Es sei auch ein Missverständnis,
dass diese Daten nun für alle freigegeben werden. Vielmehr müsse er
sich als Wissenschaftsminister stets mit dem zuständigen Fachminister
oder der Fachministerin auf eine Verordnung einigen, um ein Register
für die Forschung zu öffnen. Das heiße beispielsweise, dass ohne
Zustimmung der Gesundheitsministerin keine Verwendung von ELGA-Daten
erfolgen kann.
Die Mehrzahl der als Auskunftspersonen in den Ausschuss geladenen
ExpertInnen unterstützte die Sichtweise des Wissenschaftsministers.
So betonte der Datenschutzrechts-Experte Sebastian Reimer, das Gesetz
wolle die bestehende Praxis auf den neuesten Stand bringen. Bisher
bestehende Graubereiche, wie etwa bei der Speicherung von Daten von
Biobanken, wurden beseitigt. Die forschenden Einrichtungen müssten
mehr Eigenverantwortung übernehmen. Da es beträchtliche
Strafdrohungen für die missbräuchliche Verwendung von Daten gebe, sei
es umso wichtiger, Rechtssicherheit zu schaffen, damit Innovation
nicht behindert werde.
Martin Kocher, Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) in
Wien wies insbesondere auf das Interesse der angewandten Forschung an
einer gesetzlichen Regelung hin. Registerdaten haben gerade für
Sozial- und Wirtschaftswissenschaften hohe Bedeutung. Mikrodaten sind
nach seiner Darstellung beispielsweise notwendig, um Aussagen über
die Wirkung von politischen Maßnahmen oder Förderungen überhaupt
beurteilen zu können.
Michaela Fritz, Vizerektorin an der MedUni Wien wies auf die
Wichtigkeit von personenbezogenen Daten für die medizinische
Forschung hin. Rechtssicherheit sei insbesondere notwendig, wenn es
um die Weitergabe von anonymisierten Daten an Forschungspartner im
Ausland gehe. Das betreffe etwa die Diabetesforschung, die nur mit
Big Data neue Therapien entwickeln kann, die Krebsforschung und
personalisierte Medizin. Data Sharing bei der Erforschung seltener
Krankheiten setze Rechtssicherheit voraus.
Der Rechtswissenschaftler Nikolaus Forgó wies darauf hin, dass
unklare Datenschutzbestimmungen bisher oft Probleme für die Anwendung
von Forschungsergebnissen ergaben, wodurch diese ungenützt blieben.
Die Novelle werde nun Klarheit schaffen und eine regelkonforme
Forschung mit personenbezogenen Daten ermöglichen. Keinesfalls werde
dabei nun alles erlaubt sein, sondern es müsse ein
Interessensausgleich erfolgen.
Weitaus skeptischer, was den Interessensausgleich zwischen
Datenschutz und Forschung betrifft, ist Angelika Adensamer, Juristin
der NGO "epicenter.works". Eine brauchbare Regelung für den Umgang
mit personenbezogenen Daten müsste anders aussehen, ist sie
überzeugt. Man öffne vielmehr einer Kommerzialisierung von
Registerdaten Tür und Tor, da keine praktikable Interessenabwägung im
Gesetz in der derzeitigen Formulierung enthalten sei. Ihrer Ansicht
nach könnte mit den geplanten Bestimmungen beispielsweise auch
Facebook problemlos den Zugang zu Gesundheitsdaten beantragen. Die
Anwendung der Öffnungsklauseln, mit denen die EU den Nationalstaaten
Spielraum für nationale Regelungen gibt, erfolge unverhältnismäßig.
Adensamer zählte eine Reihe von aus ihrer Sicht bestehenden Mängeln
auf, etwa das Fehlen einer konkreten Überprüfung der Notwendigkeit
einer Verwendung von Daten für ein Forschungsvorhaben, unklare Regeln
für die Pseudonymisierung und fehlende Opt Out-Möglichkeiten.
Rechtssicherheit sei damit nicht gegeben, es bestehe im Gegenteil die
Möglichkeit einer Klagswelle gegen das neue Gesetz, warnte sie.
ÖVP und FPÖ sehen gute gesetzliche Basis im Interesse des
Innovationssystems
Gute Lösungen im Sinne des Interessensausgleichs von Forschung und
Datenschutz sahen die Abgeordneten der Koalitionsparteien im Gesetz.
Eva Maria Himmelbauer wies darauf hin, dass die Information der
WissenschaftlerInnen und ForscherInnen über die neue gesetzliche Lage
wichtig sei. Bundesminister Faßmann sagte zu, dass sein Ressort diese
selbstverständlich anbieten werde. Aus Sicht von Josef Smolle und
Peter Weidinger (beide ÖVP) ist es wichtig, bessere Voraussetzungen
für eine personalisierte Medizin zu schaffen. Maria Theresia Niss
(ÖVP) sagte, die Anwendung der Öffnungsklauseln sei EU-rechtkonform
erfolgt, Österreich könne damit im Wettbewerb besser bestehen.
Axel Kassegger und Gerhard Deimek (FPÖ) betonten ebenfalls, dass sie
auf die Meinung der ExpertInnen vertrauen, wonach die Umsetzung
rechtskonform erfolgt sei. Österreich habe nun bessere
Voraussetzungen bei seinen Bemühungen, zu den Innovation Leaders
aufzurücken.
Oppositionsparteien hegen Datenschutzbedenken
Mängel bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung der EU sahen
die Abgeordneten der Oppositionsparteien. Für SPÖ-
Wissenschaftssprecher Philip Kucher ist die angeführte Definition von
wissenschaftlichen Einrichtungen im Gesetz zu schwammig, eine
Sichtweise, die auch seine Fraktionskollegin Sonja Hammerschmid
teilt. Für Walter Bacher sind die Vorkehrungen für den Datenschutz
nicht ausreichend, das Recht der Menschen auf ihre Daten werde stark
beschränkt. Die Novelle sei zwar zweifellos wichtig für Wissenschaft
und Forschung, erklärten die Abgeordneten der SPÖ, sie müsse aber
noch Präzisierungen erfahren.
NEOS-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon hegte Zweifel, ob die
Verhältnismäßigkeit bei der Verwendung von personenbezogenen Daten
gewahrt bleibe. Rechtssicherheit sei zweifellos wichtig. Die Frage,
ob die Regelungen tatsächlich mit der Datenschutz-Grundverordnung
übereinstimmen, müsse daher geklärt werden, da andernfalls ernste
Konsequenzen für den Wissenschaftsstandort drohten. So könnte etwa
die Kooperation von österreichischen ForscherInnen mit ausländischen
Partnereinrichtungen behindert werden.
Stephanie Cox von der Liste Pilz sah die Kritik, die von NGOs an dem
Gesetz geäußert wurde, als gerechtfertigt. Ausreichender Datenschutz
sei so nicht gewährleistet. So wäre es möglich, bei einer Verwendung
von mehreren Registern trotz Pseudonymisierung oder Anonymisierung
Rückschlüsse auf eine konkrete Person zu ziehen. Ein besonderes Manko
ist für sie, das kein Opt Out für die Verwendung personenbezogener
Daten vorgesehen ist. (Schluss) sox
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