NEOS zu Kickls Asylplänen: Unverhältnismäßige Symbolpolitik

Stephanie Krisper: „Wenn Kickl die Kosten im Asylsystem senken will, muss er bei der Verfahrensdauer und -qualität ansetzen.“

Wien (OTS) - Sehr kritisch sieht NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper Kickls Plan, Asylwerberinnen und Asylwerbern bis zu 840 Euro abnehmen zu wollen. Die nötige Leibesvisitation würde dann bei allen Asylwerber_innen vorgenommen und wäre damit von einer Generalität wie bei Antritt einer Haftstrafe. „Dies wäre unverhältnismäßig“, so Krisper. „Das ist eine äußerst drastische Maßnahme, die in Vergleich zum Eingriff der Leibesvisitation sinnentleert scheint: Die wenigsten Asylwerberinnen und Asylwerber werden mit 840 Euro Bargeld herumlaufen. Die Fälle, in denen diese Regelung angewandt wird, dürften sich also an einer Hand abzählen lassen.“

 „Wenn Kickl tatsächlich Kosten im Asylsystem senken will – und davon gehen wir jetzt einmal aus, ansonsten müsste man dem Innenminister unterstellen, die Geldabnahme sei reine Schikane – muss er bei der Verfahrensdauer und -qualität ansetzen“, zeigt Krisper auf. Fast die Hälfte der Asylbescheide aus erster Instanz werden aufgrund der schlechten Arbeit der Behörde wieder aufgehoben. „Dadurch müssen Verfahren neu aufgerollt werden und die Betroffenen sind länger in der Grundversorgung. All das kostet dem Staat Geld. Wenn die Bescheide schon in erster Instanz wasserdicht sind, ersparen wir uns diese Kosten“, so Krisper. 

Manche der angedachten Maßnahmen hält die NEOS-Asylsprecherin für sinnvoll: „Zum Beispiel die Auswertung der Handydaten zum Klären der Fluchtroute. Auch Anschlussschubhaft und Gebietsbeschränkungen kann man sich für manche Situationen ansehen.“

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