NR-Präsident Sobotka: Erfolgsmodell Demokratiewerkstatt soll auch im Kosovo dauerhaft verankert werden

Utl.: Treffen mit kosovarischen Vizepremiers Enver Hoxhaj und Dardan
Gashi im Parlament =

Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute im
Palais Epstein die beiden kosovarischen Vizepremiers Enver Hoxhaj und
Dardan Gashi, die sich anlässlich einer Konferenz zum 10. Jahrestag
der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und dem
Kosovo in Wien aufhielten. Österreich sei ein Freund des Kosovo seit
der ersten Stunde, betonte der NR-Präsident, und unterstütze
weiterhin mit allen Kräften die politische und wirtschaftliche
Entwicklung des Landes. Auch im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes im
zweiten Halbjahr 2018 lege Österreich einen Schwerpunkt auf die
Intensivierung der Kooperation mit den Westbalkan-Staaten und deren
Heranführung an die EU.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Aufbau einer
Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild in Pristina. Mit
Unterstützung der ERSTE-Stiftung konnte die Pilotphase in den Jahren
2016 und 2017 erfolgreich abgeschlossen werden. 4.500 kosovarische
Schüler wurden bereits erreicht. Nun liege es aber in der
Verantwortung des kosovarischen Parlaments, dieses Projekt, das einen
wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und Vermittlung von
demokratischen Werten leistet, fortzuführen. Außerdem erhöhe diese
Initiative die Akzeptanz der politischen Arbeit in der Bevölkerung,
war Sobotka überzeugt. Er hoffe daher, dass die Demokratiewerkstatt
bald eröffnet werden könne. Vizepremier Enver Hoxhaj versicherte dem
Nationalratspräsidenten, dass sich Parlamentspräsident Kadri Veseli
sehr für dieses Projekt einsetzt.

Von kosovarischer Seite wurden insbesondere noch die Themen
Visaliberalisierung und die Aufnahme in den Europarat angesprochen,
für die Vizepremier Enver Hoxhaj um Unterstützung von Seiten
Österreichs warb. Man sei sehr stolz darauf, in den letzten zehn
Jahren einen modernen, demokratischen und säkularen Staat aufgebaut
zu haben. Hoxhaj pflichtete Sobotka jedoch bei, dass in Sachen
Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung noch Fortschritte
erzielt werden müssen. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass bald
ein rechtlich verbindliches Abkommen mit Serbien erzielt wird, das
den Weg für einen Beitritt des Kosovo zu den Vereinten Nationen
ebnet. Vizepremier Dardan Gashi wies insbesondere auf die guten
bilateralen Beziehungen auf wirtschaftlicher Ebene hin; Österreich
rangiere unter den drei Topinvestoren. Erst vor kurzem wurde ein
großes Wasserkraftwerk von einem österreichischen Energieunternehmen
realisiert. (Schluss) sue

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des
Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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