Hartinger-Klein will die gezielte Betreuung von Arbeitslosen und Integrationsmaßnahmen in Arbeitsmarkt fördern

Utl.: Budgetkapitel Arbeit, Soziales und Pensionsversicherung im
Budgetausschuss =

Wien (PK) - Vor allem aufgrund der guten Konjunkturlage sinke der
Budgetbedarf für Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt. Trotzdem werde es
pro betreutem Arbeitslosem mehr Mittel zur Verfügung stehen, sagte
die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Beate Hartinger-Klein im
Budgetausschuss. Die Ministerin präsentierte heute die Zahlen der
Budgetkapitel Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie
Pensionsversicherung für die Jahre 2018 und 2019. Sie verwies auf
zahlreiche Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass auch Gruppen,
die der Konjunkturaufschwung nicht erreicht hat, Zugang zum
Arbeitsmarkt finden. Die Ministerin will auch in den nächsten Jahren
die Absicherung und Qualitätssicherung der Pflege erreichen. Im
Bereich der Pensionsvorsorge strebt sie die Annäherung der
Pensionsantritte an das gesetzliche Pensionsalter an und will die
Mindestpensionen erhöhen.

Im Budgetkapitel Arbeit sind für 2018 8,32 Mrd. € veranschlagt, 2017
waren es noch 8,63 Mrd. €. Davon entfallen 8,29 Mrd. € auf den
Arbeitsmarkt und 33,5 Mio. € auf die Arbeitsinspektion vorgesehen.
Für 2019 sind das Budget analog rund 8,16 Mrd. € betragen: 8,12 Mrd.
€ für Arbeitsmarktmaßnahmen und 33,9 Mio. € für die
Arbeitsinspektion.

Aufgrund der Demographie-Prognose der Statistik Austria treffe das
Sozialbudget auch Vorsorge für einen Mehrbedarf beim Pflegegeld und
bei der 24-Stunden-Betreuung, erklärte die Sozialministerin. Im
Sozialbudget stehen für 2018 insgesamt 3,4 Mrd. € bereit, für 2019
3,49 Mrd. €.

Die Beiträge des Bundes zur Pensionsversicherung sinken 2018 aufgrund
niedriger Pensionsstände und Durchschnittspensionen unter die im
Bundesfinanzrahmen ursprünglich vorgesehene Summe, die auf 10
Milliarden Euro veranschlagt war. Das Budget für 2018 beträgt nunmehr
9,57 Mrd. €. 2019 wird mit Auszahlungen von 10,6 Mrd. € gerechnet.

Arbeitsmarkt: Herausforderungen Arbeitslosigkeit bei Menschen über 50
und Langzeitarbeitslosigkeit

Trotz Hochkonjunktur sind die Arbeitsmarktchancen für arbeitssuchende
Personen ab 50 noch immer vergleichsweise ungünstig. Die SPÖ-
Abgeordneten Josef Muchitsch und Alois Stöger sowie Daniela
Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Pilz vermissten jedoch Schritte,
um jene Personen zu erreichen, welche von der Konjunktur bisher noch
nicht erreicht wurden. Als beispielhaft dafür nannten sie die
Beendigung der Beschäftigungsaktion 20.000, die von der
Bundesregierung beschlossen worden sei, bevor die Wirksamkeit
evaluiert werden konnte. August Wöginger (ÖVP) sah hingegen die
budgetäre Entwicklung als positiv. Die gute Konjunktur und das Sinken
der Arbeitslosenzahlen erlaube es, mit weniger Mitteln trotzdem mehr
Geld für die Förderung der einzelnen Personen einzusetzen, stimmte er
mit der Ministerin überein.

Die Sozialministerin unterstrich, dass Beschäftigungsmaßnahmen für
Arbeitslose über 50 sehr wohl weitergeführt würden. Für die bis
31.12.2017 beantragten Förderfälle der Aktion 20.000 seien zudem noch
Budgetmittel vorgesehen. Ein Schwerpunkt der nächsten Jahre sei auch
die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von Personen, die länger
als ein Jahr beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind. Sie setze vor
allem auf Qualifikation, denn diese sei der beste Schutz vor
Arbeitslosigkeit. Sie unterstütze dabei auch Maßnahmen gegen den
Fachkräftemangel, den die ÖVP-Abgeordneten Ernst Gödl und Michael
Hammer angesprochen hatten. Das AMS solle mit möglichst auf die
Person zugeschnittenen Programmen eine "Qualifizierung on demand"
anbieten.

Ein Zuzug in bestimmten Mangelberufen über die Rot-weiß-rot-Card soll
laut der Sozialministerin möglich bleiben. Allerdings will Hartinger-
Klein auch prüfen, ob sektorale Schließungen des Arbeitsmarktes
möglich sind, damit heimische Arbeitslose bevorzugt eingestellt
werden, teilte sie Werner Neubauer und Peter Wurm (beide FPÖ) mit.
Österreich werde zudem die Übergangsfrist für die Öffnung des
Arbeitsmarkts für Arbeitskräfte aus Kroatien voll ausschöpfen.

Für das verpflichtende Integrationsjahr stehen aus dem variablen
Auszahlungsteil im Jahr 2018 50 Mio. € zur Verfügung. Daniela
Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) sah hier beträchtliche Mittelkürzungen,
vor allem Deutschkurse könne das AMS so nicht mehr finanzieren.
Bundesministerin Hartinger-Klein hielt dem entgegen, das AMS-Budget
verfüge über genug Spielräume, um die Kurse aus anderen Mitteln
weiterzuführen. Zudem sinke die Zahl der AsylwerberInnen.

Hartinger-Klein verwies auf Nachfragen von Irene Hochstetter-Lackner
(SPÖ) zur Ausbildungspflicht bis 18 und Ausbildungsgarantie bis 25
auf ausreichend Budgetmittel hin. Damit finanziere man jeweils 5.000
Ausbildungsplätze für Jugendliche und junge Erwachsene, die
insbesondere am regulären Lehrstellenmarkt keine Lehrstelle finden.
In die Umsetzung der Ausbildungspflicht werden laut Ministerin im
Jahr 2018 bis zu 42,1 Mio. € und für die Umsetzung der
Ausbildungsgarantie bis zu 37 Mio. € investiert.

Die Bundesregierung habe auch bereits Maßnahmen beschlossen, um
Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten, unterstrich die
Sozialministerin. Ab Juli 2018 sollen die Werte für den reduzierten
Arbeitslosenversicherungsbeitrag für DienstnehmerInnen bis zu einem
Betrag von 1.948 € erhöht werden. Durch diese Regelung würden die
BeitragszahlerInnen um rund 140 Mio. € pro Jahr entlastet.

Pflege: Hartinger-Klein will Qualitätssicherung

Im Sozialbereich ist für Bundesministerin Beate Hartinger-Klein die
Absicherung der Pflege von zentraler Bedeutung. 2018 sind 3 Mrd. und
rund 3,1 Mrd. € 2019 für den Bereich Pflege reserviert (2017: 2,8
Mrd. €). Hier kündigt die Ministerin die Weiterentwicklung beim
Pflegegeld, vor allem die Anhebung der Pflegestufe IV an. Die
Erstellung einer jährlichen Pflegedienstleistungsstatistik soll die
Transparenz über das österreichweite Angebot an Pflegeleistungen
sicherstellen. Für Hospizbetreuung und Palliativversorgung seien rund
6 Mio. € vorgesehen, erfuhr Gerald Loacker (NEOS).

Budgetiert ist auch die Entschädigung von Heimopfern. Nach 118 Mio. €
im Jahr 2017 sind dafür 2018 115,7 Mio. € und für 2019 rund 110,2
Mio. € vorgesehen, teilte sie Christian Ragger (FPÖ) mit. Hartinger-
Klein bestätigte Daniela Holzinger-Vogtenhuber, sie sei in Gesprächen
darüber, ob auch andere Gruppen, etwa Behandlungsopfer in Spitälern
und Sanatorien, wie etwa im Sanatorium Hoff, in die Entschädigung
einbezogen werden.

Ein Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegevorsorge werde
erarbeitet, sagte die Ministerin. Der Pflegefonds solle dabei als
Steuerungsinstrument dienen. Die 24-Stunden-Betreuung werde 2018 mit
106 Mio. € und 2019 mit 112 Mio. € gefördert, erfuhr Petra Wagner
(FPÖ).

Mehr Mittel für Menschen mit Behinderungen

Eine Erhöhung erfolge bei den Budgetmittel für Menschen mit
Behinderungen im Rahmen des Inklusionspaktes, hier steige das Budget,
von 49,2 Mio. € im Vorjahr auf 90 Mio. €, deutlich berichtete die
Ministerin. Zur Unterstützung vom Menschen mit Behinderungen kündigte
Hartinger-Klein zudem eine laufende Überprüfung der Umsetzung des
Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2020 an. Die
Sozialministerin will auch die Weiterentwicklung der Förderprogramme
zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen in Angriff
nehmen, wobei Frauen mit Behinderung besonderes Augenmerk geschenkt
werden soll. Markus Vogl (SPÖ) befand allerdings die im Budget
angeführten Ziele als wenig ambitioniert.

Geringer Zuschussbedarf zu ASVG-Pensionen

Die Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen werden heuer sinken.
Als Gründe nannte die Sozialministerin geringere Pensionsstände und
niedrigere Durchschnittspensionen sowie eine positive Entwicklung der
Beitragseinnahmen auf Grund eines deutlichen Anstiegs der
Versicherten. Gerald Loacker (NEOS) zeigte sich unzufrieden mit den
Maßnahmen zur Heranführung des durchschnittlichen faktischen
Pensionsantrittsalters an das gesetzliche Pensionsantrittsalter. Die
Ministerin erklärte dazu, neben den Änderungen bei der Altersteilzeit
seien auch noch weitere Schritte in Ausarbeitung.

Die Regierung plane auch die Erhöhung der Ausgleichszulage für
alleinstehende Personen auf 1.200 € mit 40 Beitragsjahren und für
Ehepaare auf zumindest 1.500 €, wenn ein Ehepartner 40 Beitragsjahre
aufweist. Das sei auch im Sinne der Forderung, gegen Armutsgefährdung
vorzugehen. Sie strebe die europarechtliche Absicherung der
Ausgleichszulage an, kündigte Hartinger-Klein an. Vorgesehen seien
auch die Evaluierung von Hinterbliebenenleistungen (Witwen- und
Waisenpension), von Pensionen, die ins Ausland bezahlt werden, sowie
der Pensionen mit Ausgleichszulagen von Personen, die nach Österreich
zugezogen sind. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen
zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen
auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG .
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie
auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at .

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