Himmelbauer erstaunt über Vorgangsweise der SPÖ

Utl.: ÖVP-Abgeordnete stellt klar =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Erstaunt ist ÖVP-Abgeordnete Eva-Maria
Himmelbauer, Sprecherin für Telekommunikation, über Aussagen von
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann im Zusammenhang mit
Datenschutz und Verbandsklagen.

Himmelbauer stellt klar:
„Auf der Tagesordnung des heutigen Verfassungsausschusses stand ein
gemeinsam mit der SPÖ eingebrachter Drei-Parteien-Antrag, mit dem das
Grundrecht auf Datenschutz neu gefasst werden soll. Darüber hinaus
soll die Kompetenz für den Datenschutz im Sinn der Deregulierung beim
Bund zusammengefasst werden – von zehn Gesetzen hin zu einem Gesetz.
Von diesem gemeinsamen Antrag hat sich die SPÖ gestern Nachmittag
überraschend verabschiedet und fordert plötzlich die zusätzliche
Einführung eines Verbandsklagerechtes, welches aber europarechtlich
nicht geboten ist, sondern „gold plating“ darstellt. Wir haben in der
heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses Verhandlungsbereitschaft
zu Änderungen des gemeinsamen Antrages signalisiert. Das kann aber
nicht so weit gehen, dass die SPÖ glaubt, den Inhalt alleine
bestimmen zu können.“
(Schluss)

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