Himmelbauer erstaunt über Vorgangsweise der SPÖ

ÖVP-Abgeordnete stellt klar

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Erstaunt ist ÖVP-Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, Sprecherin für Telekommunikation, über Aussagen von SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann im Zusammenhang mit Datenschutz und Verbandsklagen.

Himmelbauer stellt klar:
„Auf der Tagesordnung des heutigen Verfassungsausschusses stand ein gemeinsam mit der SPÖ eingebrachter Drei-Parteien-Antrag, mit dem das Grundrecht auf Datenschutz neu gefasst werden soll. Darüber hinaus soll die Kompetenz für den Datenschutz im Sinn der Deregulierung beim Bund zusammengefasst werden – von zehn Gesetzen hin zu einem Gesetz. Von diesem gemeinsamen Antrag hat sich die SPÖ gestern Nachmittag überraschend verabschiedet und fordert plötzlich die zusätzliche Einführung eines Verbandsklagerechtes, welches aber europarechtlich nicht geboten ist, sondern „gold plating“ darstellt. Wir haben in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses Verhandlungsbereitschaft zu Änderungen des gemeinsamen Antrages signalisiert. Das kann aber nicht so weit gehen, dass die SPÖ glaubt, den Inhalt alleine bestimmen zu können.“
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