Detailberatungen über Doppelbudget 2018/19 haben mit Parlamentsbudget begonnen

Budgetäre Notwendigkeiten sollen per Abänderungsantrag sichergestellt werden

Wien (PK) - Im Zuge der Beratungen des Budgetausschusses des Nationalrats über das Kapitel Bundesgesetzgebung hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in Aussicht gestellt, zur Stärkung des Parlamentarismus zusätzliche Budgetmittel lukrieren zu wollen. Neben einer Ausweitung des Weiterbildungsangebotes für Abgeordnete und parlamentarische Mitarbeiter soll es zusätzliche Personalressourcen für Klubs und eine Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit geben. Details über die generelle Ausgestaltung der angedachten Maßnahmen sollen im Rahmen einer anstehenden Präsidiale näher erörtert werden. Generell hob Sobotka aber hervor, dass das österreichische Parlament bei den Budgetausgaben im internationalen Vergleich im unteren Drittel liege.

Von den Abgeordneten Peter Wittmann (SPÖ), Alfred Noll (PILZ) und Nikolaus Scherak (NEOS) auf das Thema U-Ausschuss angesprochen, versicherte Sobotka, dass das Parlament in der Lage sein wird, zwei Untersuchungsausschüsse gleichzeitig zu führen. Die Raumsituation sei sicher nicht optimal, und die gleichzeitig laufende EU-Präsidentschaft stelle eine zusätzliche Herausforderung dar, meinte er, man sei für eine solche Situation aber gerüstet. So soll es auch für die Parlamentsdirektion temporär mehr MitarbeiterInnen geben. Im Budgetentwurf vorgesorgt ist laut Parlamentsdirektor Harald Dossi jedenfalls für zwei U-Ausschüsse. Kritik von Seiten der SPÖ an der Einholung eines Rechtsgutachtens zum BVT-Untersuchungsausschuss durch Sobotka wiesen sowohl der Nationalratspräsident selbst als auch Dossi zurück.

Großer Brocken des Budgets fließt in Parlamentssanierung

Was die Parlamentssanierung betrifft, versicherte Sobotka, dass man sich selbstverständlich an das vereinbarte Budgetlimit halten werde. Allerdings sei die Diskussion über jene Bauvorhaben, die gestrichen werden sollen, noch im Laufen. Nicht zuletzt zu dieser Frage wird es eine Sonderpräsidiale geben. Sobotka strebt jedenfalls ein konsensuales Vorgehen zwischen den Fraktionen an. Allgemeines Lob von den Abgeordneten gab es für die MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion.

Im von der Regierung vorgelegten Budgetentwurf sind für das Parlament für 2018 Ausgaben in der Höhe von 227,1 Mio. € veranschlagt. Das sind um 32,1 Mio. € mehr als 2017 ausgegeben wurden (vorläufiger Erfolg). Für 2019 sind 262,4 Mio. € vorgesehen. Hauptgrund für das deutliche Budgetplus sind die Kosten für die laufende Sanierung des Parlamentsgebäudes. Aber auch der Aufwand für die Parlamentsverwaltung steigt. Das liegt unter anderem am Gedenkjahr 2018, an der EU-Ratspräsidentschaft und an der Weiterentwicklung digitaler Arbeitsmethoden, wie im Strategiebericht vermerkt wird. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Planstellen bleibt bei 430.

Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2022. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs/red

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