NichtraucherInnenschutz – Rendi-Wagner: Strache fürchtet Volksentscheid – FPÖ-Zick-Zack um Volksabstimmung ist „abenteuerlich“

FPÖ-Chef innerparteilich isoliert – Strache gegen Svazek, Hofer, Darmann, Abwerzger, Haimbuchner

Wien (OTS/SK) - „FP-Chef Strache fürchtet offensichtlich ein Votum der Bevölkerung zum NichtraucherInnenschutz. Der Zick-Zack-Kurs, den die FPÖ auch in dieser Frage fährt, ist abenteuerlich“, so SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner zu Straches heutigen Aussagen in „Österreich“. Nachdem FP-Generalsekretärin Svazek sich erst vor zwei Tagen für eine Volksabstimmung ausgesprochen hat, versucht Strache jetzt, die Bevölkerung und die über eine halbe Million UnterstützerInnen des „Don’t smoke“-Volksbegehrens mit verfassungsrechtlich falschen Argumenten zu täuschen. „Offensichtlich ist der FPÖ-Chef in dieser Frage mittlerweile auch innerparteilich isoliert. Während sich LandesparteichefInnen wie Darmann, Haimbuchner, Abwerzger und zuletzt Svazek sowie Vizeparteichef Hofer für eine Volksabstimmung ausgesprochen haben, versucht Strache weiterhin, die Bevölkerung mit Nebelgranaten hinters Licht zu führen. Dabei wäre eine Volksabstimmung natürlich jetzt schon möglich – FPÖ und ÖVP müssen nur zustimmen!“, fordert Rendi-Wagner. **** 

Die ehemalige Gesundheitsministerin erinnert daran, dass Strache noch im Wahlkampf für direkte Demokratie getrommelt und sie zur Koalitionsbedingung gemacht hat. Ende Februar hat er dann gegenüber dem „Standard“ gemeint, gehe es nach ihm, könne eine Volksabstimmung „schon heute, sofort“ abgehalten werden. Ende März – nachdem die Regierung eine Volksabstimmung im Parlament abgelehnt hat – hieß es, es werde eine verbindliche Volksbefragung geben, sollten zumindest 900.000 das Volksbegehren „Don’t smoke“ unterschreiben. 

Rendi-Wagners Forderung: „Nehmen Sie Ihre eigenen Wahlversprechen ernst! Wenn über eine halbe Million Menschen nur die Einleitung eines Volksbegehrens unterstützen, dann will die Bevölkerung offensichtlich in dieser Frage mitentscheiden – und zwar jetzt, und nicht irgendwann in einigen Jahren!“ (Schluss) ah

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