Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 8. April 2018. Von ALOIS VAHRNER. "Harte Brocken kommen erst".

Innsbruck (OTS) - Die neue schwarz-blaue Bundesregierung arbeitete
bisher einiges ihres Programms ab. Die Elchtests stehen aber erst
bevor.

Die FPÖ zog gestern eine fast überschwängliche Zwischenbilanz der
ersten 111 Tage Regierungsarbeit von Schwarz-Türkis und Blau. Auch
wenn es keine Schonfrist für Schwarz-Blau gegeben habe (laut
Innenminister Herbert Kickl wäre eine solche aber ohnehin nur etwas
für „Schwachmatiker“), werde das Programm Punkt für Punkt
abgearbeitet. Man habe bei Familien und Unternehmen entlastet, ein
Sicherheitspaket geschnürt und gleichzeitig aber ein Nulldefizit
geschafft, bei dem man außer „eine Milliarde bei Ausländern“
niemandem etwas wegnehme.
Nach der lähmenden rot-schwarzen Streit- und Stillstands-Koalition
war, was andererseits auch keine Kunst war, das Beschluss-Tempo in
den ersten knapp vier Monaten Amtszeit bisher tatsächlich höher. Das
Nulldefizit gelang auch dank einer bärenstarken Konjunktur einiger
Einmal-Sondereffekte. Bei den bisher fixierten Verschärfungen im
Sicherheitsbereich oder den Entlastungen für Wirtschaft und Familien
waren sich ÖVP und FPÖ nicht nur im Wahlkampf schon völlig einig, man
wusste bei etlichen Reformen auch eine Bevölkerungs-Mehrheit hinter
sich. Ob denn alle Kürzungen gerade für Ausländer EU-rechtskonform
sind, muss sich auch erst herausstellen.
Die harten Brocken stehen freilich erst bevor. Die Proteste wegen der
geplanten Kassen-Fusionen (inklusive der möglichen Abschaffung der
AUVA) sind da wie der Protest von verschiedenen Beamtengruppen gegen
geplante Stellenkürzungen nur ein Vorgeschmack. Der Staat soll auch
via Bundesstaatsreform schlanker und effizienter werden, die Steuer-
und Abgabenlast auf unter 40 Prozent des BIP sinken. Das heißt auch
massives Sparen. Reformen ohne Schmerzen und Verlierer kann es nicht
geben. Der kommende Gegenwind wird dann auch nichts für
„Schwachmatiker“ sein.

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