Krainer: Sobotka will Aufklärung der BVT-Causa behindern

Wollen ÖVP und FPÖ Zeit für „Frühjahrsputz“ gewinnen?

Wien (OTS/SK) - „Es ist nicht die Aufgabe des Nationalratspräsidenten, ein Minderheitsverlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses inhaltlich zu bewerten, wie Nationalratspräsident Sobotka in der gestrigen ZIB 2 behauptete. Seine Aufgabe beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die Formalkriterien, insbesondere die Prüfung der erforderlichen Unterschriften, eingehalten wurden“, stellte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer am Freitag fest. Mit seinen teils nebulosen, teils unwahren Aussagen in der gestrigen ZIB 2 hat der ehemalige Innenminister Sobotka den Verdacht bestätigt, dass er weder an einer raschen noch an einer umfassenden Aufklärung der Causa BVT interessiert ist. ****

Würde Sobotkas Behauptung, es gehe ihm um Rechtskonformität, den Tatsachen entsprechen, hätte er nicht nur zum verlangten BVT-U-Ausschuss, sondern auch zum beantragten Eurofighter-U-Ausschuss ein Gutachten erstellen lassen müssen. „Genau das hat der Vorgänger von Innenminister Kickl aber nicht getan“, konstatierte Krainer.

Zudem ist es alleine die Aufgabe des Geschäftsordnungsausschusses die inhaltliche Zulässigkeit eines derartigen Verlangens zu überprüfen. Nach der Zuweisung des Verlangens an den GO-Ausschuss hat der Präsident keine Prüfkompetenz mehr. Der GO-Ausschuss kann auch, wenn er es für notwendig hält, den Präsidenten um ein Gutachten durch den Rechts- und Legislativdienst ersuchen. Sobotka hat übrigens, erinnerte Krainer, obwohl er Mitglied des GO-Ausschusses ist, an dessen Sitzung nicht teilgenommen.

Es waren auch nicht – wie von Sobotka behauptet – „Stunden Zeit“, um an diesem Verlangen noch etwas zu ändern. Zwischen der Sitzung der Präsidiale, in der die Nicht-Regierungsfraktionen das Gutachten erhielten, und der Sitzung des GO-Ausschusses lagen gerade einmal 30 Minuten, so Krainer. Als die SPÖ einen Vertagungsantrag stellte, um eben Zeit für etwaige Änderungen zu haben, wurde dies von ÖVP und FPÖ kategorisch abgelehnt.

Was bleibt ist der Eindruck, dass hier mit allen Mitteln versucht wird Aufklärung in der Causa BVT zu verhindern oder zumindest zu verzögern. „Vielleicht um noch Zeit für einen eventuellen ‚Frühjahrsputz‘ betreffend Akten und Beweismaterial zu haben“, so Krainer abschließend. (Schluss) mr/pp/mp

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