Krainer: Sobotka will Aufklärung der BVT-Causa behindern

Utl.: Wollen ÖVP und FPÖ Zeit für „Frühjahrsputz“ gewinnen? =

Wien (OTS/SK) - „Es ist nicht die Aufgabe des
Nationalratspräsidenten, ein Minderheitsverlangen auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses inhaltlich zu bewerten, wie
Nationalratspräsident Sobotka in der gestrigen ZIB 2 behauptete.
Seine Aufgabe beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die
Formalkriterien, insbesondere die Prüfung der erforderlichen
Unterschriften, eingehalten wurden“, stellte SPÖ-Abgeordneter Jan
Krainer am Freitag fest. Mit seinen teils nebulosen, teils unwahren
Aussagen in der gestrigen ZIB 2 hat der ehemalige Innenminister
Sobotka den Verdacht bestätigt, dass er weder an einer raschen noch
an einer umfassenden Aufklärung der Causa BVT interessiert ist. ****

Würde Sobotkas Behauptung, es gehe ihm um Rechtskonformität, den
Tatsachen entsprechen, hätte er nicht nur zum verlangten
BVT-U-Ausschuss, sondern auch zum beantragten Eurofighter-U-Ausschuss
ein Gutachten erstellen lassen müssen. „Genau das hat der Vorgänger
von Innenminister Kickl aber nicht getan“, konstatierte Krainer.

Zudem ist es alleine die Aufgabe des Geschäftsordnungsausschusses die
inhaltliche Zulässigkeit eines derartigen Verlangens zu überprüfen.
Nach der Zuweisung des Verlangens an den GO-Ausschuss hat der
Präsident keine Prüfkompetenz mehr. Der GO-Ausschuss kann auch, wenn
er es für notwendig hält, den Präsidenten um ein Gutachten durch den
Rechts- und Legislativdienst ersuchen. Sobotka hat übrigens,
erinnerte Krainer, obwohl er Mitglied des GO-Ausschusses ist, an
dessen Sitzung nicht teilgenommen.

Es waren auch nicht – wie von Sobotka behauptet – „Stunden Zeit“, um
an diesem Verlangen noch etwas zu ändern. Zwischen der Sitzung der
Präsidiale, in der die Nicht-Regierungsfraktionen das Gutachten
erhielten, und der Sitzung des GO-Ausschusses lagen gerade einmal 30
Minuten, so Krainer. Als die SPÖ einen Vertagungsantrag stellte, um
eben Zeit für etwaige Änderungen zu haben, wurde dies von ÖVP und FPÖ
kategorisch abgelehnt.

Was bleibt ist der Eindruck, dass hier mit allen Mitteln versucht
wird Aufklärung in der Causa BVT zu verhindern oder zumindest zu
verzögern. „Vielleicht um noch Zeit für einen eventuellen
‚Frühjahrsputz‘ betreffend Akten und Beweismaterial zu haben“, so
Krainer abschließend. (Schluss) mr/pp/mp

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