Die Parlamentswoche vom 9. - 13. April 2018

Budget 2018/2019 im Ausschuss, Verfassungsausschuss, internationale Besuche, Veranstaltung "Digitale Zukunft"

Wien (PK) - Ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/19 steht die kommende Woche im Nationalrat. Nach dem Budgethearing am 5. April werden nun die einzelnen Kapitel eingehend im Ausschuss beraten (Segmentbogen, Lokal 7). Zudem tritt der Verfassungsausschuss zusammen und befasst sich unter anderem mit der Vergaberechtsreform und den Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung. Bundesratspräsident Reinhard Todt lädt zu einem World Café mit dem Schwerpunktthema "Digitale Zukunft gerecht gestalten".

Montag, 9. April 2018

09.00 Uhr: Der Budgetausschuss beginnt seine Beratungen über die einzelnen Untergliederungen (Kapitel) des Doppelbudgets 2018/19. Am Beginn steht traditionellerweise das Parlamentsbudget, es folgen jene der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs, ferner das der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofs.

11.00 Uhr: Die Botschafterin Kroatiens, Vesna Cvjetkovic, trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gespräch.

13.00 Uhr: Am Nachmittag stehen Kunst, Kultur und Medien sowie öffentlicher Dienst und Sport auf dem Programm des Budgetausschusses.

Dienstag, 10. April 2018

09.00 Uhr: Die Themen Inneres, Asyl und Migration beschäftigen an diesem Vormittag die Mitglieder des Budgetausschusses, um die Mittagszeit stehen militärische Angelegenheiten auf dem Programm.

14.00 Uhr: Im Budgetausschuss geht es am Nachmittag mit dem Bundesvoranschlag für das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz weiter.

15.00 Uhr: Bundesratspräsident Reinhard Todt lädt zu einem World Café mit dem Schwerpunktthema "Digitale Zukunft gerecht gestalten" in das Parlament in der Hofburg (Dachfoyer) ein. Teilnehmende Bürgerinnen und Bürger können gemeinsam die Gestaltung der digitalen Zukunft diskutieren. Noch bis 15. April werden Vorschläge, Ideen und Anregungen sowohl online (www.digitalerwandel.at) als auch im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen gesammelt. Die daraus folgenden Ergebnisse sollen in die Gesetzgebung eingebracht werden.

Mittwoch, 11. April 2018

11.00 Uhr: Die Themenbereiche Familie und Jugend eröffnen den Budgetausschuss an diesem Tag, im Anschluss daran wird das Kapitel Frauen und Gleichbehandlung diskutiert.

14.00 Uhr: Mit Arbeit, Soziales und Pensionsversicherung geht es im Budgetausschuss dann weiter. Auch die Kapitel Gesundheit und Konsumentenschutz werden noch am Nachmittag verhandelt.

14.00 Uhr: Mit im wahrsten Sinn des Wortes schwergewichtigen Gesetzespaketen wird sich der Verfassungsausschuss mitten in den Budgetberatungen beschäftigen. So steht etwa das 324 Seiten starke Vergaberechtsreformgesetz 2018 zur Diskussion, das sich im Übrigen kaum vom Entwurf unterscheidet, den die alte rot-schwarze Regierung im Juni vergangenen Jahres vorgelegt hat. Ziel ist es unter anderem, das Bestbieterprinzip gegenüber dem Billigstbieterprinzip bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand zu stärken.

Nicht weniger umfangreich ist das sogenannte Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, mit dem mehr als 120 Gesetze an die neuen EU-Vorgaben in Sachen Datenschutz angepasst werden sollen. Die Liste reicht vom Bundesarchivgesetz über das Bildungsdokumentationsgesetz bis zum Weingesetz. Außerdem liegen dem Verfassungsausschuss zwei ÖVP-SPÖ-FPÖ-Anträge vor, die darauf abzielen, das Grundrecht auf Datenschutz neu zu fassen, die Kompetenzen für allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes beim Bund zu konzentrieren und die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde auf die Parlamentsverwaltung und andere oberste Organe auszudehnen.

Weiters auf der Tagesordnung des Ausschusses: eine Regierungsvorlage und ein NEOS-Antrag zur Novellierung des Parteien-Förderungsgesetzes, die Forderung nach einer Cooling-off-Phase für Regierungsmitglieder bei der Bestellung von VerfassungsrichterInnen sowie ein Bericht von Reformminister Josef Moser über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich.

Donnerstag, 12. April 2018

09.00 Uhr: Die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung sind an diesem Vormittag beherrschende Themen im Budgetausschuss.

11.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt unter anderem die Tagesordnungen für die zwischen 17. und 20. April geplanten Plenarsitzungen fest. (Hofburg, Brückenzimmer)

13.00 Uhr: Der Budgetausschuss nimmt zunächst die Bundesvoranschläge für Verkehr, Innovation und Technologie unter die Lupe und behandelt im Anschluss daran die Forschungsagenden, die in diesem Ressort angesiedelt sind. Den Abschluss bildet das Kapitel Digitalisierung und Wirtschaft, wobei auch hier den Forschungsaktivitäten des Wirtschaftsressorts ein eigener Teil gewidmet ist.

Freitag, 13. April 2018

09.00 Uhr: An diesem Tag enden die Budgetverhandlungen im Ausschuss. Am Vormittag diskutieren die Abgeordneten über die Mittel für Landwirtschaft, Natur und Tourismus sowie über Umwelt, Energie und Klima.

13.00 Uhr: Der frühe Nachmittag im Budgetausschuss gehört dann den Kapiteln Äußeres sowie den Ansätzen für das Bundeskanzleramt samt Dienststellen.

13.30 Uhr: Zdzislaw Krasnodebski, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, trifft mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gespräch zusammen. (Palais Epstein, E3)

16.30 Uhr: Der Budgetausschuss schließt seine Beratungen über das Doppelbudget 2018/19 mit dem gesamten Bereich Finanzen ab. Die Schlussabstimmungen sind für ca. 19.00 Uhr anberaumt. (Schluss) jan

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