Die Parlamentswoche vom 9. - 13. April 2018

Utl.: Budget 2018/2019 im Ausschuss, Verfassungsausschuss,
internationale Besuche, Veranstaltung "Digitale Zukunft" =

Wien (PK) - Ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/19 steht die
kommende Woche im Nationalrat. Nach dem Budgethearing am 5. April
werden nun die einzelnen Kapitel eingehend im Ausschuss beraten
(Segmentbogen, Lokal 7). Zudem tritt der Verfassungsausschuss
zusammen und befasst sich unter anderem mit der Vergaberechtsreform
und den Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung.
Bundesratspräsident Reinhard Todt lädt zu einem World Café mit dem
Schwerpunktthema "Digitale Zukunft gerecht gestalten".

Montag, 9. April 2018

09.00 Uhr: Der Budgetausschuss beginnt seine Beratungen über die
einzelnen Untergliederungen (Kapitel) des Doppelbudgets 2018/19. Am
Beginn steht traditionellerweise das Parlamentsbudget, es folgen jene
der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungs- und
Verwaltungsgerichtshofs, ferner das der Volksanwaltschaft und des
Rechnungshofs.

11.00 Uhr: Die Botschafterin Kroatiens, Vesna Cvjetkovic, trifft
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gespräch.

13.00 Uhr: Am Nachmittag stehen Kunst, Kultur und Medien sowie
öffentlicher Dienst und Sport auf dem Programm des Budgetausschusses.

Dienstag, 10. April 2018

09.00 Uhr: Die Themen Inneres, Asyl und Migration beschäftigen an
diesem Vormittag die Mitglieder des Budgetausschusses, um die
Mittagszeit stehen militärische Angelegenheiten auf dem Programm.

14.00 Uhr: Im Budgetausschuss geht es am Nachmittag mit dem
Bundesvoranschlag für das Bundesministerium für Verfassung, Reformen,
Deregulierung und Justiz weiter.

15.00 Uhr: Bundesratspräsident Reinhard Todt lädt zu einem World Café
mit dem Schwerpunktthema "Digitale Zukunft gerecht gestalten" in das
Parlament in der Hofburg (Dachfoyer) ein. Teilnehmende Bürgerinnen
und Bürger können gemeinsam die Gestaltung der digitalen Zukunft
diskutieren. Noch bis 15. April werden Vorschläge, Ideen und
Anregungen sowohl online (www.digitalerwandel.at) als auch im Rahmen
von Diskussionsveranstaltungen gesammelt. Die daraus folgenden
Ergebnisse sollen in die Gesetzgebung eingebracht werden.

Mittwoch, 11. April 2018

11.00 Uhr: Die Themenbereiche Familie und Jugend eröffnen den
Budgetausschuss an diesem Tag, im Anschluss daran wird das Kapitel
Frauen und Gleichbehandlung diskutiert.

14.00 Uhr: Mit Arbeit, Soziales und Pensionsversicherung geht es im
Budgetausschuss dann weiter. Auch die Kapitel Gesundheit und
Konsumentenschutz werden noch am Nachmittag verhandelt.

14.00 Uhr: Mit im wahrsten Sinn des Wortes schwergewichtigen
Gesetzespaketen wird sich der Verfassungsausschuss mitten in den
Budgetberatungen beschäftigen. So steht etwa das 324 Seiten starke
Vergaberechtsreformgesetz 2018 zur Diskussion, das sich im Übrigen
kaum vom Entwurf unterscheidet, den die alte rot-schwarze Regierung
im Juni vergangenen Jahres vorgelegt hat. Ziel ist es unter anderem,
das Bestbieterprinzip gegenüber dem Billigstbieterprinzip bei
Ausschreibungen der öffentlichen Hand zu stärken.

Nicht weniger umfangreich ist das sogenannte Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetz 2018, mit dem mehr als 120 Gesetze an die neuen EU-
Vorgaben in Sachen Datenschutz angepasst werden sollen. Die Liste
reicht vom Bundesarchivgesetz über das Bildungsdokumentationsgesetz
bis zum Weingesetz. Außerdem liegen dem Verfassungsausschuss zwei
ÖVP-SPÖ-FPÖ-Anträge vor, die darauf abzielen, das Grundrecht auf
Datenschutz neu zu fassen, die Kompetenzen für allgemeine
Angelegenheiten des Datenschutzes beim Bund zu konzentrieren und die
Zuständigkeit der Datenschutzbehörde auf die Parlamentsverwaltung und
andere oberste Organe auszudehnen.

Weiters auf der Tagesordnung des Ausschusses: eine Regierungsvorlage
und ein NEOS-Antrag zur Novellierung des Parteien-Förderungsgesetzes,
die Forderung nach einer Cooling-off-Phase für Regierungsmitglieder
bei der Bestellung von VerfassungsrichterInnen sowie ein Bericht von
Reformminister Josef Moser über aktuelle EU-Vorhaben in seinem
Zuständigkeitsbereich.

Donnerstag, 12. April 2018

09.00 Uhr: Die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung sind an
diesem Vormittag beherrschende Themen im Budgetausschuss.

11.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt unter anderem
die Tagesordnungen für die zwischen 17. und 20. April geplanten
Plenarsitzungen fest. (Hofburg, Brückenzimmer)

13.00 Uhr: Der Budgetausschuss nimmt zunächst die Bundesvoranschläge
für Verkehr, Innovation und Technologie unter die Lupe und behandelt
im Anschluss daran die Forschungsagenden, die in diesem Ressort
angesiedelt sind. Den Abschluss bildet das Kapitel Digitalisierung
und Wirtschaft, wobei auch hier den Forschungsaktivitäten des
Wirtschaftsressorts ein eigener Teil gewidmet ist.

Freitag, 13. April 2018

09.00 Uhr: An diesem Tag enden die Budgetverhandlungen im Ausschuss.
Am Vormittag diskutieren die Abgeordneten über die Mittel für
Landwirtschaft, Natur und Tourismus sowie über Umwelt, Energie und
Klima.

13.00 Uhr: Der frühe Nachmittag im Budgetausschuss gehört dann den
Kapiteln Äußeres sowie den Ansätzen für das Bundeskanzleramt samt
Dienststellen.

13.30 Uhr: Zdzislaw Krasnodebski, Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, trifft mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu
einem Gespräch zusammen. (Palais Epstein, E3)

16.30 Uhr: Der Budgetausschuss schließt seine Beratungen über das
Doppelbudget 2018/19 mit dem gesamten Bereich Finanzen ab. Die
Schlussabstimmungen sind für ca. 19.00 Uhr anberaumt. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
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