Hofer: Schieneninvestitionen in den nächsten fünf Jahren sind so hoch wie nie

Utl.: SPÖ-Dringliche im Bundesrat zu Einsparungen bei der
Infrastruktur =

Wien (PK) - Die SPÖ nahm heute im Bundesrat die von
Infrastrukturminister Norbert Hofer angekündigte Verschiebung der
Fertigstellung des Koralmtunnels um zwei Jahre ins Visier. In der von
den SPÖ-BundesrätInnen Elisabeth Grossmann, Günther Novak, Ana
Blatnik, Hubert Koller und Martin Weber eingebrachten Dringlichen
Anfrage an Infrastrukturminister Norbert Hofer unter dem Titel
"Einsparungsprojekte zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in der
österreichischen Schieneninfrastruktur" stellen die
SozialdemokratInnen die Begründung für die Verzögerung in Frage. Sie
vermuten, dass die Schwierigkeiten bei den Bohrungen nur ein
vorgeschobenes Argument seien und vielmehr Einsparungspläne der
Bundesregierung dahinter stecken.

Die Inbetriebnahme des Koralmtunnels war mit Dezember 2024 geplant,
Bundesminister Hofer hat jedoch kürzlich angekündigt, dass eine
Verschiebung auf das Jahr 2026 notwendig sei, weil man bei den
Bohrungen auf anderes Gestein gestoßen sei. Die SPÖ-BundesrätInnen
weisen in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass die
Schwierigkeiten bei den Bohrungen bekannt gewesen und daher bereits
bei den Planungen einkalkuliert worden seien. Damit lasse sich auch
die Verwunderung bei den ÖBB-Verantwortlichen über die Entscheidung
erklären. Sie gehen daher davon aus, dass der Grund für die
Verzögerung eher bei den Einsparungsplänen der Bundesregierung liegt,
die im Bereich der Bahninfrastruktur in einer Höhe von 1,8 Mrd. €
vorgesehen seien - der Koralmtunnel wäre dabei mit einer Einsparung
von rund 80 Mio. € betroffen.

In der Begründung der Dringlichen Anfrage wird auf die Bedeutung des
Koralmtunnels für die Baltisch-Adriatische-Achse hingewiesen, er
verkürze zudem die Wegstrecke zwischen Klagenfurt und Graz enorm. Da
die exportorientierte Wirtschaft in Österreich fix mit der Einhaltung
des Zeitplans gerechnet hat, befürchten die AnfragestellerInnen auch
massive wirtschaftliche Schäden. Außerdem seien auch weiter
verkehrspolitische Maßnahmen punktgenau auf den bisherigen Zeitplan
abgestimmt, so ein weiterer Kritikpunkt. Eine Gesamtinbetriebnahme
mit Fahrplanwechsel müsse spätestens im Jahr 2025 erfolgen, sonst
drohten Folgekosten, die vom Bund abzugelten wären. Außerdem hätte
eine Verzögerung bei den Ausschreibungen der Baulose negative
beschäftigungswirksame Folgen, argumentieren die SPÖ-BundesrätInnen.

Verkehrsminister Norbert Hofer betonte im Bundesrat, dass die
Verzögerungen beim Bau des Koralmtunnels nur ein Jahr betragen würden
und die Fertigstellung für Dezember 2025 geplant sei. Lediglich im
Fahrplan 2025/2026 könne die neue Strecke noch nicht berücksichtigt
werden. 90% der gesamten Tunnelstrecke seien bereits fertiggestellt
und die Verzögerungen seien den geologischen Bedingungen und nicht
der Budgetplanung der Bundesregierung geschuldet. Vielmehr seien für
die Schiene in den kommenden fünf Jahren 13,9 Mrd. € vorgesehen und
damit so hoch wie noch nie. Zudem sei auf die Verzögerung bereits im
Oktober 2017 hingewiesen worden. Der Koralmtunnel ist ein wichtiges
Projekt, um den Schienenverkehr in den Süden attraktiver zu machen,
unterstich Hofer. So sei es das Ziel, dass mit der Fertigstellung des
Semmeringtunnels und des Koralmtunnels ab 2026 die Strecke zwischen
Wien und Klagenfurt in 2:40 Stunden zurückgelegt werden kann.

Der Verkehrsminister legte in Hinblick auf die Klimaziele ein
Bekenntnis dazu ab, 85% der Bahnstrecken bis 2030 zu elektrifizieren.
Er betonte, dass die Zukunft der Schiene gehöre. Selbst für
alternative Antriebe im Individualverkehr sei nicht genug Platz auf
den Straßen. Ziel sei es daher auch, einen integrierten Taktfahrplan
für Regionalbahnen an den Fernverkehr zu erstellen. Ebenso ist Hofer
der Erhalt von Nebenbahnen ein Anliegen, wie er zu einem
diesbezüglichen Entschließungsantrag von Elisabeth Grossmann (SPÖ/St)
und David Stögmüller (Grüne/O) unterstrich. Der Antrag blieb im
Bundesrat allerdings in der Minderheit.

Fristsetzungsanträge der Grünen abgelehnt

Auch mit ihren beiden Fristsetzungsanträgen kamen die Grünen heute im
Bundesrat nicht durch. David Stögmüller (Grüne/O) wollte dem
Kinderrechteausschuss zur Berichterstattung über den Antrag
betreffend "Weiterführung der Jugendhilfe nach Erreichung der
Volljährigkeit" eine Frist bis zum 25. April 2018 setzen.

Ebenso bis 25. April sollte der Ausschuss für Unterricht, Kunst und
Kultur sollte nach Meinung der Grünen seine Beratungen über den
Antrag zum Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen
abgeschlossen haben. (Fortsetzung Bundesrat) see

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