AUGE/UG, Koza zu Klima- und Energiestrategie: "Und wo bleibt die sozial-ökologische Steuerreform?"

Utl.: Schwarz-blauer Kurs der Kürzungspolitik setzt sich auch beim
Klimaschutz fort =

Wien (OTS) - „Der Klimastrategie fehlt es nicht nur an
ambitionierten Zielen und konkreten Maßnahmen mit Zeitplänen und
Zuständigkeiten – es fehlt vor allem auch ein entsprechender
finanzieller Rahmen. Weder geht die Regierung das Problem der umwelt-
und klimaschädigenden Subventionen an, noch wagt sie den längst
überfälligen sozial-ökologischen Umbau unseres Steuersystems.
Ankündigungen der Regierung sind bestenfalls Kosmetik. Ohne
tiefgreifende sozial-ökologische Steuerreform werden die Klimaziele
nicht erreicht werden können,“ warnt Markus Koza, Ökonom und
Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige
GewerkschafterInnen angesichts des gestern präsentierten Klima- und
Energiestrategie der Regierung.

Zwt.: Österreich hat bei Ökosteuern Aufholbedarf!

Österreich habe bei Umweltsteuern dringenden Aufholbedarf,
erinnert Koza: „Mit einem Anteil von 5,6 Prozent am
Gesamtsteueraufkommen liegt Österreich bei Umweltsteuern unter
EU-Schnitt und an einem der hinteren Plätze in Europa. Mit der
Halbierung der Flugabgabe wird aktuell auch noch eine Umweltsteuer
drastisch gesenkt. Ein ‚Umweltmusterland‘ sieht jedenfalls anders
aus.“

Gleichzeitig würden sich umwelt- und klimaschädigende Subventionen
laut WIFO-Studie auf bis zu 4,7 Mrd. Euro belaufen. „Mit einer
sozial-ökologischen Steuerreform, die ArbeitnehmerInnen und Arbeit
entlastet, Kapital, große Vermögen und Umwelt- und
Ressourcenverbrauch dagegen stärker besteuert, würde nicht nur mehr
Steuergerechtigkeit hergestellt, es würden auch steuerliche Anreize
für ein umwelt- und klimaschonendes Verhalten gesetzt.“ Über eine
Streichung umweltschädigender Subventionen könnten zusätzlich
hunderte Millionen Euro zur Bekämpfung von Energiearmut sowie für
beschäftigungswirksame Investitionen in Klimaschutz und öffentliche
Infrastruktur frei gemacht werden.

Zwt.: Schwarz-blaue Kürzungspolitik wird auch bei Klimaschutz
fortgeschrieben

Tatsächlich sieht der Budgetplan der Regierung in den kommenden
Jahren allerdings Einsparungen von hunderten Millionen bei Klima- und
Umweltschutz vor. „Wenn in der Klimastrategie festgehalten ist, dass
‚budgetäre Obergrenzen‘ einzuhalten sind, dann heißt das im Klartext
weniger Geld für beschäftigungswirksame Projekte im Klimaschutz – wie
etwa für die angekündigte thermische Sanierung oder den öffentlichen
Verkehr. Klimaschutz wird schwarz-blauen Prestigeprojekten wie der
Senkung der Abgabenquote und dem Nulldefizit untergeordnet. So wird
Klimaschutz nicht funktionieren.“

Koza abschließend: „Eine erfolgreiche Klimastrategie muss sozial
ausgewogen erfolgen, Nutzen wie Lasten gerecht verteilen und
ausreichend finanziert sein, um breite Akzeptanz zu finden und
erfolgreich sein zu können. Der sozial-ökologische Umbau unseres
Steuersystems darf nicht länger aufgeschoben werden!“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AGG

print