Greenpeace warnt: Klimastrategie wird zahnloser Papiertiger

Utl.: Umweltschutzorganisation fordert verbindliche Ziele, wirksame
Maßnahmen und sichere Finanzierung =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt davor,
dass Schwarzblau mit der kommende Woche zu präsentierenden Klima- und
Energiestrategie die Vorgaben aus dem Pariser Klimavertrag weit
verfehlt. Um Österreich annähernd CO2-neutral zu machen, müssen bis
2050 die Treibhausgase um mindestens 90 Prozent sinken und der
Energieverbrauch halbiert werden. Dafür braucht es sowohl bis 2030
als auch bis 2050 verbindliche Ziele und Zeitpläne für alle Sektoren
wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, eine sichere Finanzierung
der Maßnahmen und eine öko-soziale Steuerreform, bei der auch
umweltschädliche Subventionen abgeschafft werden. Davon sei in
kursierenden Entwürfen der Klima- und Energiestrategie jedoch wenig
zu lesen, kritisiert die Umweltschutzorganisation.

„Österreich hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Dafür muss Schwarzblau jetzt die Pflöcke einschlagen: Es braucht
verbindliche Ziele, wirksame Maßnahmen und eine sichere Finanzierung.
Alles andere macht aus der Klimastrategie einen zahnlosen
Papiertiger“, so Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von
Greenpeace in Österreich. Und weiter: „Das Umweltbudget wird in den
kommenden Jahren um ein Fünftel gekürzt. Damit fehlt das Geld, um die
notwendigen Schritte für den Klimaschutz zu setzen, wie etwa
öffentliche Verkehrsmittel zu stärken, auf E-Autos umzustellen,
Häuser thermisch zu sanieren und Heizungen auf erneuerbare Energie
umzurüsten. So wird Österreich zum Klimaschlusslicht Europas.“

Schwarzblau kürzt das Budget für Umwelt, Klima und Energie bis 2022
von 647 Millionen Euro auf 537 Millionen Euro. Die jährlichen
Fehlbeträge im Vergleich zu 2017 ergeben in Summe ein Minus von rund
300 Millionen Euro. Gleichzeitig schüttet der Staat laut
Wirtschaftsforschungsinstitut rund 4,7 Milliarden Euro im Jahr an
klimaschädlichen Subventionen aus, wie etwa das Dieselprivileg oder
die Steuerbefreiung von Kerosin. Diese Subventionen müssen im Rahmen
der Klimastrategie umgehend abgeschafft werden, fordert Pawloff. „Es
braucht einen grundlegenden Richtungswechsel. Eine öko-soziale
Steuerreform hat einen doppelten Nutzen: Sie entlastet die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und belohnt klimafreundliches
Verhalten wie das Bahnfahren oder den Umstieg auf Ökostrom. Damit
bleibt den Österreicherinnen und Österreichern mehr im Geldbörsel,
und auch unser Klima profitiert“, so der Greenpeace-Experte.

Seit über drei Jahren arbeiten die Expertinnen und Experten in
Österreich an einer Klima- und Energiestrategie. Kurz vor der
Präsentation drohe diese Arbeit nun von Ministerbüros und
Wirtschaftslobbyisten zunichte gemacht zu werden, warnt Greenpeace.

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