100 Tage Schwarz-Blau - SPÖ-Chef Kern kritisiert „Zukunftsvergessenheit“ der Regierung

„Dürftige Bilanz“ in Sachen Bildung, Integration, Pflege – „Das Wenige, das passiert ist, bringt massive Rückschritte“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzender, Klubobmann Christian Kern hat heute in einer Pressekonferenz festgestellt, dass die Bilanz nach 100 Tagen Schwarz-Blau „äußerst dürftig und dünn“ ausfällt: „Es ist wenig passiert. Aber das, was passiert ist, ist ein massiver Rückschritt“. Besonders deutlich zeige das etwa die Aufhebung des NichtraucherInnschutzes, der BVT-Skandal und die Tatsache, dass „diese Regierung Rechtsextreme salonfähig gemacht hat“. Besonders scharf kritisiert Kern die „Zukunftsvergessenheit“ der schwarz-blauen Regierung: Selbst Ex-Kanzler Schüssel habe einen Veränderungsplan verfolgt. Die Kurz-Strache-Regierung dagegen verfolge nur einen „PR-Plan“: „Reden statt Handeln zieht sich wie ein roter Faden durch. Das haben wir beim Budget gesehen.“ ****

Statt im System zu sparen, werden Ministerbüros aufgeblasen und „in großzügigster Weise Spielgeld verteilt.“ Allein das „Körberl-Geld“ für Kurz und Strache sei um ein Vielfaches höher als die Parteienförderung für FPÖ und ÖVP zusammen. Der Unterschied zwischen Reden und Handeln und die große Zukunftsvergessenheit der Kurz-Regierung zeige sich u.a. beim Auslandskatastrophenfonds und bei der Integration, besonders aber in den Bereichen Bildung und Innovation. „Was da geboten wird, ist Retropädagogik“, kritisiert Kern. Das zweite Gratis-Kindergartenjahr komme nicht wie vereinbart, der wichtige Ausbau der Ganztagsschulen werde „bis zum St. Nimmerleinstag gestreckt“, das Team-Teaching in den Neuen Mittelschulen abgeschafft. „Was da ideologisch zum Ausdruck kommt ist: Nicht jedes Kind ist gleich viel wert. Die Regierung pfeift darauf, die Talente aller Kinder zu fördern.“ Das decke sich damit, dass ab Herbst wieder Studiengebühren für arbeitende Studierende fällig werden und die Studienplätze insgesamt um 20 Prozent reduziert werden. Auch die Bildungsinnovationsstiftung werde einfach „einkassiert“, kritisiert Kern. Stattdessen gibt es eine Rückkehr zur Ziffern-Benotung und Strafen wegen Schulschwänzen.

Bildung und Innovation seien die „wichtigsten Produktivfaktoren der Zukunft“, betonte Kern. Doch auch die Forschungsausgaben werden zurückgefahren, die Förderungen für Start-Ups gestrichen. Angesichts der „Innovationsdynamik“ dieser Unternehmen, die ein Drittel der neuen Arbeitsplätze in Österreich geschaffen haben, sei diese Maßnahmen „absurd“, so Kern. Schwarz-Blau betreibe Politik „ohne Gestaltungsansatz“, ein „reines Kürzungsprogramm“.

Wen die neue Regierung dagegen nicht vergesse, seien die eigenen Lobbys. Geradezu „skandalös“ sei die Streichung von 200 Großbetriebssteuerprüfern. 150 Mio. Euro an Steuergeld entgehen dem Staat dadurch. Statt Steuervermeidung wie angekündigt zu bekämpfen, wehrt sich die ÖVP mit aller Vehemenz gegen mehr Steuertransparenz und hat mitgeholfen, dass Panama von der Liste der Steueroasen gestrichen wird. Hoteliers profitieren von einer Steuersenkung, die dem Staat jährlich 130 Mio. kostet. Für Kern ganz klar „ein Geschenk an die ÖVP-Unterstützer“.

Auch im Sozialbereich drohen Verschlechterungen: Die Pflege werde „vorsätzlich unterdotiert“, stellt Kern fest, was darauf hindeutet, dass die Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses wieder zurückgenommen werden soll. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen würden von der Regierung ebenso im Stich gelassen wie ältere Langzeitarbeitslose oder Familien mit geringem Einkommen, die nicht vom Familienbonus profitieren. Für den SPÖ-Parteichef ist es „völlig unverständlich, welcher Leistungsbegriff dahinter steht.“

100 Tage Schwarz-Blau zeigen: „Es gibt eine Verschiebung der politischen und moralischen Standards nach rechts“, etwa, wenn Arbeitssuchende als „Durchschummler“ bezeichnet werden, Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, als „profitgierig“ hingestellt werden und „als LeistungsträgerInnen nur noch die gelten, die auch viel verdienen“. „Es ist leicht, Menschen gegeneinander auszuspielen, aber nicht, eine Gesellschaft zusammenzuhalten“, so Kern. Hier gebe es bei Schwarz-Blau Nachholbedarf: „Das ist eine Lektion, die diese Regierung noch lernen muss.“ (Schluss) sc 

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