Paiha, AUGE/UG: „Schwarz-Blaue AMS-Pläne führen Richtung Hartz IV und Niedriglöhne!“

Utl.: AUGE/UG für Förderung ‚intelligenter‘ Arbeitsmarktpolitik und
nachhaltig wirkender Qualifikation und Bildung =

Wien (OTS) - Als „absurd“ bezeichnet Klaudia Paiha,
Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige
GewerkschafterInnen, die Angriffe der ÖVP auf das AMS. „Es war
insbesondere die ÖVP, die dem AMS stets jene notwendigen Mittel und
Möglichkeiten verwehrt hat, um erfolgreich arbeiten zu können:
Ausreichend Personal, das eine umfassende Betreuung und
Unterstützung von arbeitslosen Menschen erlaubt hätte. Oder
ausreichende Mittel für nachhaltig wirkende Ausbildungs- und
Qualifikationsmaßnahmen. Über zwei Jahrzehnte hinweg führte diese
Politik der ‚knappen Mittel‘ dazu, dass Menschen regelmäßiPaiha,
AUGE/UG: „Schwarz-Blaue AMS-Pläne führen Richtung Hartz IV und
Niedriglöhne!“

Zwt.: AMS-Reform im Sinne arbeitsloser Menschen und der Beschäftigten

An der österreichischen Arbeitsmarktpolitik gäbe es allerdings
tatsächlich einiges zu kritisieren: Die zweitniedrigste
Nettoersatzrate der EU verbunden mit zu wenig Geld für Ausbildung und
Qualifikation; Strafen und Sperren statt adäquater Angebote und
Anreize zur Weiterbildung; Druck statt Hilfe bei der Überwindung von
Problemen wie fehlender Ausbildung, gesundheitlichen Einschränkungen,
Betreuungsproblemen u.ä. „So funktioniert erfolgreiche, nachhaltige
Arbeitsmarktpolitik erwiesenermaßen nicht,“ so Paiha. „Der jetzige
AMS-Vorstand hätte in der Vergangenheit viel lauter im Interesse der
arbeitslosen Menschen und der AMS-MitarbeiterInnen aufschreien und
auf nachhaltige Unterstützung und Ausbildung setzen müssen.“ Mit
Verbesserungen für Beschäftigte und Arbeitslose hätten die
AMS-Reformideen der Bundesregierung allerdings nichts zu tun.

Zwt.: Schwarz-Blauer Totalumbau führt Richtung Niedriglöhne und Hartz
IV

„Jetzt kommt der rechtspopulistische Angriff der ÖVP, der die auch
von ihr verursachten Probleme des AMS instrumentalisiert, um Reste
intelligenter Arbeitsmarktpolitik zu zerschlagen,“ so Paiha. Die
Aktion 20.000 wurde eingestampft, sozialökonomische Betriebe werden
in der Existenz bedroht, Integrationsmaßnahmen werden reduziert, auch
frauenspezifische Arbeitsmarktmaßnahmen drohen unter die Räder zu
kommen. Es drohen die Abschaffung der Notstandshilfe, Verschärfungen
bei Zumutbarkeitsbestimmungen, Kürzungen und Arbeitspflicht bei der
Mindestsicherung und Subventionen für Unternehmen statt Ausbildung
und Qualifikation für ArbeitnehmerInnen. „Der von Schwarz-Blau
geplante Totalumbau führt geradeaus Richtung Hartz IV auf
österreichisch – mit einem massiven Anstieg der Armutsgefährdung und
des Niedriglohnsektors,“ warnt die AUGE/UG-Bundessprecherin.

Paiha abschließend: „Die Regierungspläne stellen einen massiven
Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in
Österreich dar, die durch Lohnarbeit ihr Geld verdienen müssen. Eine
Arbeitsmarktpolitik, die wirkt, setzt auf nachhaltige Qualifikation,
auf Integration und auf Unterstützung und Hilfe, statt auf Druck,
Lohndrückerei und Angstmache. Die Pläne von FPÖ und ÖVP mit dem AMS
sind jedenfalls aufs Schärfste abzulehnen!“

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