Neues Volksblatt: "Qualifikation" (von Markus EBERT)

Utl.: Ausgabe vom 24. März 2018 =

Linz (OTS) - Peter Pilz hatte wohl eine Vorahnung, als er am Mittwoch
dieser Woche in Bezug auf den BVT-U-Ausschuss an die SPÖ appellierte,
die Sache ernst zu nehmen. Wörtlich sagte Pilz: „Ich hoffe, dass die
SPÖ über ausreichend Information und sachliche Qualifikation verfügt,
dass es vor dem Verfassungsgerichtshof hält“.
Ob der SPÖ-Antrag tatsächlich zu unbestimmt formuliert ist, wie die
Parlamentsjuristen befinden, werden wir in ein paar Wochen wissen —
dann hat nämlich der VfGH sein Urteil über die Sache gesprochen.
Klar ist aber jetzt schon, dass er der größten Oppositionspartei in
der ganzen Angelegenheit mehr um den politischen Krawall als um die
Sache selbst geht. Das belegt sowohl der Alleingang beim Antrag für
den Ausschuss als auch die nunmehrige Reaktion von SPÖ-Klubchef
Andreas Schieder: NR-Präsident Wolfgang Sobotka habe „seine Macht
missbräuchlich eingesetzt“, so Schieder über die Abläufe rund um das
Gutachten. Das ginge als politische Attacke noch an, hätte der
SPÖ-Klubchef in diesem Zusammenhang nicht die Parlamentsexperten als
willfährige Polit-Büttel hingestellt, die ein Gutachten „mit
gewünschtem Ausgang“ erstellt hätten.
Eine politische Auseinandersetzung auf dem Rücken dem
Parlamentsmitarbeiter auszutragen ist ganz schlechter Stil. Oder, um
es mit dem eingangs zitierten Peter Pilz zu sagen: Die SPÖ hat
jegliche „sachliche Qualifikation“ missen lassen.

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