Nationalrat: Liste Pilz fordert Qualitätssiegel-Gesetz für Lebensmittel

Utl.: Antrag wandert zur weiteren Beratung in den Land- und
Forstwirtschaftsausschuss =

Wien (PK) - Große Unübersichtlichkeit und Intransparenz bei
Gütesiegeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln bemängelt die Liste
Pilz. Peter Kolba (PILZ) drängt daher auf die Einführung eines
rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätssiegels für alle in
Österreich angebotenen Lebensmittel. Der Antrag wurde heute im
Nationalrat zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Land- und
Forstwirtschaft zugewiesen.

Liste Pilz: Kennzeichnung von Lebensmitteln unübersichtlich und
intransparent

Obwohl in Österreich seit Jahren über eine bessere Kennzeichnung von
Lebensmitteln diskutiert werde, herrsche noch immer eine große
Unübersichtlichkeit und Intransparenz in dieser Frage, kritisierte
Antragsteller Peter Kolba. Die Fülle an Gütesiegeln dienten in erster
Linie Marketingzwecken und böten den KonsumentInnen wenig
Orientierung. Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sehe zwar eine
Überarbeitung des AMA-Gütesiegels in Bezug auf Palmölfreiheit aller
Produkte vor. Dies sei aber zu wenig, meint Kolba, es müsste
zumindest auch der Einsatz von genetisch veränderten Futtermitteln in
der Rinder- und Schweinemast untersagt werden. Das in diese Richtung
veränderte AMA-Gütesiegel würde dann - zusammen mit dem AMA-Biosiegel
- eine gute Grundlage für eine einheitliche und nachvollziehbare
Kennzeichnung der Lebensmittel in Österreich darstellen. Darüber
hinaus will Kolba die kollektive Rechtsdurchsetzung stärken, jedoch
nicht auf Basis der Gruppenklage wie sie von der SPÖ wiederbelebt
wurde. Diese hält er für ungeeignet und würde in der Praxis nicht
funktionieren.

Für ein solches modernes, konsumentenfreundliches Gruppenklagsrecht
plädierte Markus Vogl seitens der SPÖ. Er unterstrich, dass
Gütesiegel eine gewisse Erwartungshaltung bei KonsumentInnen erwecken
würde, die oft nicht eingelöst werde. Dagegen gelte es, vorzugehen.
Dem pflichteten auch Muna Duzdar und Christian Kovacevic (beide SPÖ)
bei. Darüber hinaus würden mit den Entwicklungen der Digitalisierung
fundamentale Rechte der KonsumentInnen berührt, warf Duzdar auf.
Angesichts des aktuellen Datenmissbrauchsskandals rund um Facebook
erachtet Duzdar solche Vorfälle und Missbrauch von Daten für höchst
demokratiegefährdend. Es gelte, Rechte auch in der digitalen Welt zu
schützen, das sei ein großes Thema für den Konsumentenschutz in
Zukunft. An die zuständige Ministerin appellierte Duzdar, dieses
Anliegen auch wirklich ernst zu nehmen.

Auch wenn der Antrag seine Berechtigung habe, kann Christian
Kovacevic den konkreten Vorhaben zum AMA-Gütesiegel nur bedingt
zustimmen. Der SPÖ gehe es um Evaluierung des Zeichens, um sich die
Grundsätze anzusehen, die dahinterstehen. Er ist aber hoffnungsvoll,
gemeinsam einheitliche Standards und eine gute Lösung für BürgerInnen
zu finden.

In Richtung Duzdar versicherte die für Konsumentenschutz zuständige
Ministerin Beate Hartinger-Klein, dass ihr der gesamte Fachbereich
ein Anliegen sei. Das habe sie auch bereits bewiesen, etwa indem sie
mit der Arbeiterkammer gemeinsam eine Sammelklage eingebracht habe.

ÖVP: AMA-Gütesiegel gibt klare Orientierung

Für Peter Weidinger (ÖVP) gibt das AMA-Gütesiegel ganz klar
Orientierung und steht dafür, dass regionale Wirtschaftskreisläufe
unterstützt werden. Es werde hier ständig Weiterentwicklung
angestrebt, wichtig ist ihm für nachhaltigen Konsumentenschutz ein
enges Bündnis zwischen KonsumentInnen und ProduzentInnen gerade im
Bereich Lebensmittel. Das AMA-Gütesiegel habe einen hohen
Vertrauenswert bei KonsumentInnen, unterstrich auch Andreas Kühberger
(ÖVP). Mit AMA sei zu 100 Prozent Österreich im Produkt. Er
verschließe sich aber nicht der Weiterentwicklung und werde sich der
Diskussion umfassend widmen. Grundsätzlich sollten bäuerliche
Familienbetriebe bürokratisch entlastet und nicht zusätzlich belastet
werden, sprach sich Kühberger für ein Ja zur Weiterentwicklung, aber
ein Nein zur unnötigen Verunsicherung von KonsumentInnen aus.

Vom Plenum wurde einhellig beschlossen, den Antrag im
Landwirtschaftsausschuss weiter zu beraten. (Fortsetzung Nationalrat)
mbu

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