Budget für Arbeit und Soziales: Koalition sieht Sozialstandards gewahrt, Opposition sieht Sparen bei den Schwächsten

Utl.: ÖVP und FPÖ betonen in Nationalrat Entlastungen, Opposition
vermisst Antworten bei Pflege und Integration =

Wien (PK) - Einen Budgetpfad, der soziale Sicherheit gewährt und
gleichzeitig die Vorgaben des Nulldefizits entspricht, begrüßten die
Abgeordneten von ÖVP und FPÖ in der Ersten Lesung der Budgetkapitel
Arbeit und Soziales im Nationalrat. Mit den Budgets für 2018 und 2019
werde ein grundlegender Kurswechsel vollzogen und die Menschen
entlastet. Die Oppositionsparteien sehen die soziale Sicherheit
gefährdet und vermissen insbesondere die nachhaltige Finanzierung von
Pflege und Integration.

Budget für Arbeit und Soziales: Politik des Kurswechsels oder der
Kürzungen?

Mit dem Budget vollziehe die Bundesregierung den überfälligen
Kurswechsel, betonte ÖVP-Abgeordneter Christoph Zarits. Die Menschen
würden durch die Senkung der Steuern und Abgaben entlastet. Den
Familienbonus sieht Zarits als eine der größten steuerlichen
Entlastungen, die jemals für die Familien gesetzt wurden. Auch die
Pflege werde abgesichert. Insgesamt schaffe es die Bundesregierung,
ohne neue Steuern mehr Geld in Bildung, Sicherheit, Familien und
Sozialbereich zu lenken.

SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch wandte sich dagegen, die
Budgetpolitik früherer Regierungen schlecht zu reden. Wenn die
Republik Schulden gemacht habe, dann immer für notwendige
Investitionen, die allen BewohnerInnen des "Hauses Österreich"
zugutegekommen seien. Die Hochkonjunktur zu nützen, um ein
Nulldefizit anzustreben, ist für Muchitsch zwar grundsätzlich
richtig, dieses Ziel dürfe aber nicht dadurch erreicht werden, indem
man ausgerechnet bei den Schwächsten der Gesellschaft den Sparstift
ansetze. Vielmehr sei es wichtig, dass sich alle, die Hilfe brauchen,
auf das Sozialsystem weiterhin verlassen können.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sagte in Richtung Opposition, es gebe
keinen Anlass, bei den Menschen Befürchtungen über einen Abbau des
Sozialsystems zu schüren. Die Maßnahmen, die sich nun im Budget nicht
wiederfinden, seien ausschließlich jene, welche die SPÖ als
Wahlkampfversprechen eingesetzt habe, die aber nicht ausfinanziert
gewesen wären. Dementsprechend könne man auch nicht von einer
Abschaffung des Beschäftigtenbonus oder der Aktion 20.000 sprechen,
da diese nie budgetiert waren, so Belakowitsch. Grundsätzlich gehe es
darum, von einem Sozialmodell wegzukommen, in dem Menschen vor allem
von Transfereinkommen leben, und ihnen stattdessen ein
Arbeitseinkommen zu ermöglichen. Österreich könne nicht das
"Sozialamt der ganzen Welt" sein. Es sei wieder an der Zeit, in
erster Linie an die eigenen StaatsbürgerInnen zu denken.

Gerald Loacker von den NEOS vermisst bei der Sozialpolitik Antworten
auf zentrale Fragen. So gebe es keine konkreten Maßnahmen, um das
Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Auch der Ersatz für den entfallenen
Pflegeregress sei nicht in Sicht. Bisher seien nur 100 Mio. € dafür
veranschlagt, das werde aber nicht reichen. Die ÖVP habe vor der Wahl
offenbar aus wahltaktischen Überlegungen für die Abschaffung
gestimmt, nun würden bereits wieder Stimmen für den Pflegeregress
laut. Damit habe man die WählerInnen eindeutig über die wahren Pläne
getäuscht, sagte Loacker in Richtung ÖVP.

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) kritisierte die Abschaffung von
Beschäftigtenbonus und Aktion 20.000. Zuerst habe man eine
Evaluierung versprochen, nun schaffe man diese Maßnahmen über das
Budget einfach wieder ab. Dabei lasse man außer Acht, dass gerade bei
älteren Langzeitarbeitslosen der Konjunkturaufschwung nicht
angekommen sei. Alles werde dem Zwang der "schwarzen Null" im Budget
untergeordnet, obwohl das zu kurzsichtigen Entscheidungen führe. So
wolle die Koalition den Grenzschutz ausbauen, obwohl derzeit keine
großen Flüchtlingsströme zu erwarten seien, kürze aber gleichzeitig
die Mittel für Integration. Integration sei jedoch ein
längerfristiger Prozess und müsse dementsprechend unterstützt werden.
(Fortsetzung Nationalrat) sox

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