NEOS zu Budget: Das Familien-Budget ist antieuropäisch und nicht nachhaltig

„Unambitioniert bis unverantwortlich“, so das Fazit von NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard zum Familien-Budget. „Von Gestaltungswillen, einem Blick in die Zukunft und einer Anerkennung von modernen, vielfältigen Familienkonstellationen kann keine Rede sein. Stattdessen verwaltet die Regierung bestenfalls den Status Quo. Einige Punkte sind dabei sogar ausgenommen problematisch.“  

Besonders beunruhigend findet es Bernhard, dass die Indexierung der Familienbeihilfe bereits im Budget einberechnet ist: „Gerade diese Woche hat die EU-Kommission die Indexierung scharf kritisiert und eine Prüfung auf EU-Rechtswidrigkeit angekündigt. Dennoch hat der Finanzminister die Indexierung bereits im Budget eingeschrieben. Wir laufen hier sehenden Auges auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu. Abgesehen von all den anderen Kritikpunkten an der Indexierung der Familienbeihilfe – vom antieuropäischen Grundgedanken bis hin zu Auswirkung auf die Pflege – ist das einfach fahrlässig. Die Regierung missbraucht Familienpolitik dazu, ihre nationalistische, antieuropäische Politik umzusetzen.“ 

Der NEOS-Familiensprecher verweist auch einmal mehr auf die Fragwürdigkeit des von der Regierung viel beworbenen Familienbonus: „Der Familienbonus wird innerhalb von getrennt lebenden Eltern vielfach für Konflikte sorgen. In einem Land mit einer Scheidungsrate von 40,5 Prozent muss die Politik alle Familienformen mitdenken. Alles andere ist  fahrlässig und führt zum Schaden aller Involvierten. Darüber hinaus halten wir den Familienbonus für verfassungswidrig, da eine Ungleichbehandlung von zusammen und getrennt lebenden Eltern geplant ist. Das zeigt wiederum, dass es der Bundesregierung in der Familienpolitik nicht um Chancengerechtigkeit für alle Kinder in unserem Land geht“, schließt Bernhard.