Margreiter fordert den Stopp der Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten

Wien (OTS/SK) - Die Verhandlungen der Europäischen Union mit den
Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay
befinden sich nach mittlerweile 31 Verhandlungsrunden in der finalen
Phase. Für die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Doris Margreiter
überwiegen aber die Nachteile, konkret KonsumentenInnenschutz,
Umwelt- und Sozialstandards werden gefährdet und die heimische
Landwirtschaft kommt stark unter Druck. Sie verlangt von der
Regierung, dass sie das Abkommen ablehnt; immerhin hat
Landwirtschaftsministerin Köstinger immer wieder gesagt, dass sie
diesen Vertrag ablehne. ****

„Der wechselseitige Abbau von Schutzzöllen und eine verstärkte
wirtschaftspolitische Zusammenarbeit sind ja grundsätzlich zu
begrüßen. Dazu braucht es allerdings keine Schiedsgerichte, keine
Angleichung von Umwelt- und Sozialstandards und auch keine
wechselseitige Öffnung kommunaler Ausschreibungen. Kurz gesagt: Es
braucht kein Freihandelsabkommen wie jenes, das aktuell verhandelt
wird, sondern fairen und gerechten Handel“, so die
oberösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Margreiter weiter: „Der Trend in Europa geht zu einer immer
strengeren Lebensmittelkennzeichnung und zu einer laufenden Erhöhung
der Produktqualität bei gleichzeitiger Regionalisierung. Und da würde
das Mercosur-Freihandelsabkommen diesen Trend auf ganzer Linie
unterlaufen." Die EU verhandelt derzeit über punktuelle
Schutzklauseln, um die zu erwartenden negativen Effekte abzufedern.
Margreiter sagt: "Wozu? Warum nicht gleich die Verhandlungen
aussetzen und über Alternativen nachdenken. Der Abbau sämtlicher
Handelshemmnisse wird nicht kalkulierbare Folgen für den Standort
Österreich haben.“

In der Pflicht sieht sie vor allem ÖVP-Ministerin Elisabeth
Köstinger, die in der Vergangenheit immer wieder klar Stellung gegen
das Mercosur-Abkommen bezog, weil die heimische Landwirtschaft große
Nachteile zu befürchten hat. Aus diesem Grund brachte Margreiter
gestern im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, der ein klares
Nein der österreichischen Politik zu diesem Abkommen fordert. Die
Regierungsparteien ÖVP und FPÖ - und somit auch zahlreiche
VertreterInnen des ÖVP-Bauernbundes - haben mit ihrer Mehrheit den
Antrag abgelehnt.

Für Doris Margreiter sind die Fronten damit klar: „Mercosur schwebt
weiter als Damoklesschwert über dem Standort Österreich. Es ist
bezeichnend, dass die Regierung und Ministerin Köstinger zwar immer
wieder Kritik üben, wenn es darauf ankommt, ungezügelten Freihandel
aufzuhalten. Wenn es aber darum geht, die heimische Wirtschaft und
heimische KonsumentInnen zu schützen, steht diese Regierung auf
Seiten der Konzerne und nicht auf Seiten der Bevölkerung!“

Hintergrund: Für die Mercosur-Staaten ist die Europäische Union
bereits heute weltweit der wichtigste Absatzmarkt. 85 Prozent der
EU-Ausfuhren in den Mercosur unterliegen dem Zoll. Der Mercosur hat
der EU angeboten, 93 Prozent seiner Warenpalette für den zollfreien
Handel freizugeben. Diese Zölle machen im Handel mit EU-Unternehmen
Kosten von rund vier Milliarden Euro aus. (Schluss) lp/wf/mp

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