Nationalrat – Kern zu Budget: Kein Sparen im System, sondern Kürzen bei den Menschen zu Lasten unser aller Zukunft

Utl.: Nulldefizit ist „Konjunktureffekt, der Ihnen in den Schoß
gefallen ist“ - Schwarz-Blau ist „Verursacher von
Integrationsproblemen“ =

Wien (OTS/SK) - Zum gestern von ÖVP-Finanzminister Löger
vorgestellten Budget der schwarz-blauen Regierung hielt
SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern fest: „Was wir erleben ist: Sie
sparen nicht im System, Sie kürzen bei den Menschen zu Lasten unser
aller Zukunft.“ Mit viel „Eigenlob und Marketingsprüchen“ habe die
Regierung sich gestern selbst gefeiert. Dabei spare Schwarz-Blau
nicht bei sich selbst, sondern beim Arbeitsmarkt, den Lehrlingen, den
Studenten, den Facharbeitern, in der Infrastruktur und in der
Bildung, um die eigenen Großspender zu bedienen. Bei der Bildung zu
sparen sei „ein Sparen an der Zukunft unseres Landes“, die Mittel für
Integrationsmaßnahmen zu halbieren, sei „widersinnig“, so Kern. Auch
das Eigenlob für das Erreichen des Nulldefizits sei nicht
gerechtfertigt, erläutere Kern. Denn das strukturelle Defizit steige
durch die Maßnahmen der Regierung sogar wieder. ****

Zum Nulldefizit stellt Kern fest: „Wir haben hier eine wirklich
umfangreiche Inszenierung erlebt.“ Diese begann bei Regierungsantritt
mit der Inszenierung einer Budgetlücke, „zu einem Zeitpunkt, wo das
WIFO schon längst prognostiziert hatte, dass es 2019 einen
Budgetüberschuss geben und die Staatsverschuldung sinken wird“,
stellte Kern klar. „Das ist ein Spektakel entgegen jede Faktenlage.
Dafür gebührt Ihnen der Karl-Hainz-Grasser-Anerkennungspreis.“ Viel
aussagekräftiger sei außerdem das strukturelle Defizit, ohne
Einmaleffekte. 2017 habe dieses bei minus 0,1 Prozent gelegen. Nun
steigt es auf minus 0,5 Prozent, „das heißt, es verschlechtert sich
mit allen ihren Maßnahmen“, sagt Kern. Das zeige: „Das, was sie hier
gestern vorgelegt und groß abgefeiert haben, ist in Wahrheit nichts
anderes als ein Konjunktureffekt, der Ihnen in den Schoß gefallen
ist.“ Die Regierung spare keinesfalls im System, wie behauptet.
Schwarz-Blau haben die Bürokratie und die Kabinette aufgeblasen, die
mit Steuergeld finanziert werden müssen, kritisiert Kern. „Und es war
Ihnen vorbehalten, großzügig ‚Spielgeld‘ zu verteilen, an den
Kanzler, an den Vizekanzler.“ Dieses Spielgeld sei jedoch mehr Geld
als die gesamte Parteiförderungen für ÖVP und FPÖ zusammen, machte
Kern deutlich.

Auch die Behauptung, durch Kostenanalyse auf eine Milliarde
Einsparungen zu kommen, lässt Kern nicht gelten: „Sie behaupten:
Geld, was wir in der Vergangenheit nicht ausgegeben haben, geben wir
auch in der Zukunft nicht aus. Und deswegen haben wir eine Milliarde
Euro an Einsparungen. Das ist so, wie wenn eine Familie sagt: Wir
machen seit 20 Jahren keine Weltreise und heuer auch nicht. Also
haben wir uns heuer 20.000 Euro gespart. Würde das funktionieren,
bräuchten sie kein Brieflos mehr, um reich zu werden.“

„Sie sparen nicht am System, sondern an den Schicksalen der
Menschen“, betonte Kern. So sei die Streichung der Aktion 20.000
„zynisch“: „Sie rauben Menschen über 50 ihre Zukunftsperspektive.
Schauen Sie denen in die Augen und sagen Ihnen, dass Sie leider bei
ihnen sparen müssen.“ Auch die Kürzungen in der Bildung sei ein
„Sparen an der Zukunft Österreichs.“ Bei der Integrationspolitik
kritisiert Kern die Regierungskoalition ebenfalls scharf: „Ich weiß
schon, da geht es nicht um Finanzpolitik, sondern um Ideologie. Aber
es ist so widersinnig“, so Kern zur Halbierung der
AMS-Integrationsmittel. Denn, „natürlich ist die Migration eine große
Herausforderung, aber eine bewältigbare“. Die Streichung von Mitteln
sei keine Lösung: „Ich sag Ihnen: Kommen Sie nachher nicht wieder her
und beklagen die Integrationsprobleme. Denn Sie sind die Verursacher
dieser Probleme.“

Der SPÖ-Vorsitzende kritisiert die Prioritätensetzung im Budget. So
müsse es konsequent darum kümmern, „endlich die Steuerschummler zu
erwischen, die unser Land um eine faire Steuerleistung betrügen.“
Doch der Finanzminister wehre sich gegen Steuertransparenz bei
Steuersündern: „Ich weiß, Ihre Großsponsoren wollen das nicht. Aber
es wäre so einfach“. Bemerkenswerte sei auch, dass 200
Großbetriebssteuerprüfer gestrichen werden, obwohl diese ihr Gehalt
bis zu 30 mal wieder reinbringen. „Das sind 150 Mio. Euro, die Sie
liegen lassen bei den Großspendern der ÖVP. Holen Sie sich dieses
Geld und investieren Sie es in ein 2. Gratiskindergartenjahr, in
Start-Ups, in die Digitalisierung der Schulen, in Forschungsbudgets.
Es gibt viel bessere Möglichkeiten mit dem Geld hauszuhalten, als Sie
hier vorgeschlagen haben.“

So müssten auch Familien stärker entlastet werden. Vom Familienbonus
profitieren nicht alle LeistungsträgerInnen, so Kern. „Wenn wir aber
über Leistungsträger reden, dann sehen wir, dass für Sie Frauen keine
Leistungsträger sind. Sie kriegen ein Viertel des Familienbonus,
Dreiviertel gehen an Männer. Einzelunternehmen und Landwirte sind
keine Leistungsträger, denn die schauen durch die Finger. Kellner,
Friseure und die 24-Stundepflegerin sind keine Leistungsträger. Das
unterscheidet uns: Ich weiß, dass die wirklich etwas leisten.“
(Schluss) sc

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