Eintreibung von Verkehrsstrafen: Österreich will enger mit Bulgarien, Kroatien und Ungarn zusammenarbeiten

Utl.: Nationalrat genehmigt zwei internationale Abkommen =

Wien (PK) - Gegen Ende seiner heutigen Sitzung hat der Nationalrat
ein internationales Abkommen mit Bulgarien, Kroatien und Ungarn zur
Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von
Verkehrsdelikten sowie ein zugehöriges Durchführungsübereinkommen
genehmigt. Durch eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
soll die Verfolgung ausländischer VerkehrssünderInnen effektiver
werden. Insbesondere geht es um Amts- und Rechtshilfe in jenen
Fällen, in denen ein ausländischer Fahrzeughalter einer Aufforderung
zur Strafzahlung nicht nachkommt bzw. den tatsächlichen Lenker des
Fahrzeugs nicht bekannt gibt. Übergeordnetes Ziel ist eine Erhöhung
der Verkehrssicherheit. Die Genehmigung durch den Nationalrat
erfolgte einstimmig, nun ist der Bundesrat am Wort.

Ausdrücklich begrüßt wurde das Abkommen von den Abgeordneten Günther
Kumpitsch (FPÖ), Reinhold Einwallner (SPÖ), Werner Amon (ÖVP) und
Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ). Kumpitsch hofft, dass das Abkommen
dazu beitragen wird, verhängte Verkehrsstrafen auch tatsächlich
vollstrecken zu können. Eine EU-Richtlinie ermögliche zwar bereits
seit einigen Jahren einen automatisierten Abruf von Kfz-
Zulassungsdaten ausländischer Fahrzeughalter, erläuterte er, in der
Praxis sei es aber immer noch schwierig, Strafbescheide zuzustellen
und Strafverfahren zu führen. Mit den vorliegenden Abkommen sei man
nun einen Schritt weiter. Laut Kumpitsch werden von den jährlich fünf
Millionen Verkehrsdelikten in Österreich eine Million von Lenkern mit
ausländischen Kennzeichen begangen.

Auch wenn man sich keine Wunder in punkto Verkehrsverhalten erwarten
dürfe, werden die Abkommen doch zu einer Erhöhung der
Verkehrssicherheit beitragen, glaubt SPÖ-Abgeordnete Hochstetter-
Lackner. Voraussetzung sei allerdings, dass auch lückenlos
Verkehrskontrollen durchgeführt werden. Aussagen von Verkehrsminister
Norbert Hofer zu dieser Frage und zur Frage von Tempolimits erachtet
sie in diesem Sinn als kontraproduktiv. Wichtig ist Hochstetter-
Lackner auch die Einhaltung des Datenschutzes beim
Informationsaustausch.

Erfreut über den einstimmigen Beschluss äußerte sich auch
Innenminister Herbert Kickl. Das Abkommen bringe mehr als es koste,
bekräftigte er.

Laut Schätzungen des Innenministeriums könnten durch die Abkommen
Verkehrsstrafen in der Höhe von 2 Mio. € einbringbar werden, was,
abzüglich der Kosten, eine Entlastung des Bundesbudgets um 1,84 Mio.
€ bewirken würde. Ein Beitritt zu den Abkommen steht ausdrücklich
auch anderen EU-Staaten sowie der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen
und Island offen. Für eine Ratifizierung durch Österreich braucht es
über die Zustimmung des Nationalrats hinaus auch jene durch den
Bundesrat, da beide Übereinkommen auch Kompetenzen der Bundesländer
berühren.

Eine weitere (16.) Sitzung des Nationalrats diente in der
Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen.
(Fortsetzung Nationalrat) gs

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