Nationalrat startet Aufruf zu humanitärer Hilfe für Afrin

Utl.: Fraktionen bemängeln "Stillschweigen" Europas; NEOS-Forderung
für Expertenrat während des Brexit abgelehnt =

Wien (PK) - In einem überparteilichen Auftrag an die Regierung
starteten heute im Nationalrat alle Parlamentsfraktionen einen
Hilfeaufruf für die Zivilbevölkerung in der nordsyrischen und unter
kurdischer Führung stehenden Region Afrin, in der es seit geraumer
Zeit zu schweren Angriffen durch türkische Streitkräfte kommt. Die
Regierung soll sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und
den Schutz sowie die Versorgung der Zivilbevölkerung in der Region
einsetzen, so der Appell.

Afrin sei seit Jahrhunderten eine Stadt mit kurdischer
Bevölkerungsmehrheit gewesen, die Türkei spreche entgegen allen
Fakten und Daten von einer Befreiung der Region, kritisierte Reinhold
Lopatka (ÖVP) das Vorgehen unter Präsident Recep Tayyip Erdogan.
"Wenn etwas den Namen Fake News verdient, dann diese Darstellung",
sagte er, rund 150.000 Kurden seien in der Region auf der Flucht.
Nicht klar sei zudem, wie es anderen Minderheiten wie den Christen,
Jesiden oder Aleviten ergehe, die bisher friedlich zusammengelebt
hätten. Bisher sei die Türkei ein Land gewesen, das mit Milliarden-
Unterstützung der EU Flüchtlinge aufgenommen habe, nun würde es
selbst ein Flüchtlingselend verursachen.

Neben Lopatka ist auch für Andreas Schieder sowie Nurten Yilmaz
(beide SPÖ) bedauerlich, dass das von Europa "ziemlich
stillschweigend" und ohne "Gegenaktion" hingenommen werde.
"Hoffentlich wird die EU in Zukunft hier lauter reagieren als
bisher", so Lopatka. Europa habe dabei zugesehen, wie die Türkei ein
Land nicht nur in den Krieg geführt, sondern auch erobert habe, sagte
Schieder. Als zutiefst schade bezeichnete er zudem, dass
Verhandlungen mit der Türkei v.a. im Hinblick auf ökonomische Gründe
diskutiert werden. Viel wichtiger sei es, in Menschenrechtsfragen
Klartext mit dem "Regime-Erdogan" zu sprechen. "An der Tür zu Europa
darf es dieses menschenrechtsfeindliche, brutale, zynische Vorgehen
nicht geben", so Schieder. Es brauche breites diplomatisches Handeln,
um Stabilität zu schaffen, auch im Interesse Europas.

Einen zusätzlichen Appell für eine aktive Friedenspolitik in der
kurdischen Region richtete Yilmaz an Außenministerin Karin Kneissl.
Solange einige Länder Europas an diesem Krieg Geld verdienen, werde
es zu keiner Befriedung des Krieges kommen und schwer werden, den
Menschen zu helfen. "In dieser Region wird Europa reich", kritisierte
Yilmaz.

Unabhängiger Expertenrat während des Brexit

Keine Zustimmung bekam der Vorschlag der NEOS, während des Brexit
einen unabhängigen Expertenrat einzurichten. Der Oppositionsfraktion
geht es darum, eine transparente, regelmäßige und öffentlich geführte
Debatte über die Auswirkungen des Brexit in Österreich zu
ermöglichen. "Das wäre ein Beitrag zu einem aktiven
Parlamentarismus", bekräftigte Claudia Gamon (NEOS) ihre Forderung.
Es gehe darum, auch die Öffentlichkeit über den Brexit zu
informieren, um klar zu machen, was es für BürgerInnen heißt, wenn
ein Land aus der Union austritt. Dass es u.a. eine Brexit-Task-Force
der Regierung für diese Fragen gibt, ist ihr als Abgeordnete des
Parlaments zu wenig. Auch das Argument, dass die analytische Phase in
den Verhandlungen bereits abgeschlossen seien, ließ sie nicht gelten.

Für Roman Haider (FPÖ) ist der NEOS-Vorschlag überholt. ExpertInnen
gebe es u.a. in der Brexit-Task-Force der Regierung. Außerdem würde
das Außenministerium den Verhandlungsfortschritt aufmerksam verfolgen
und den Auswirkungen für österreichischen StaatsbürgerInnen besondere
Aufmerksamkeit schenken.

Grundsätzlich sei der Austritt der Briten aus der EU ein schwerer
Schlag für das gemeinsame Europa, meinte Nikolaus Berlakovich (ÖVP),
vor allem bedeute er angesichts neuer Player auf der globalen Bühne
eine politische Schwächung Europas. Nun müssten die richtigen
Schlüsse gezogen sowie überlegt werden, wie die Union gestärkt werden
kann. Die EU müsse jedenfalls gegenüber Großbritannien konsequent
bleiben. Es könne nicht sein, dass ein Land austritt und die Rechte
behalte, die Verpflichtungen aber abgeben könne. Für ihn gibt es kein
Rosinen-Picken, zumal die Beispielwirkung für andere Länder mit
Austrittsgedanken fatal wäre.

Der Brexit sei ein gutes Beispiel, wie Populismus,
Verantwortungslosigkeit und dummes Regieren eine Kettenreaktion
auslösen, die ganz Europa schadet, sagte Jörg Leichtfried (SPÖ). Er
habe die Hoffnung gehegt, dass die österreichische Regierung
verantwortungsvoll mit dieser Herausforderung umgeht. Widersprüche in
den eigenen Reihen zu möglichen höheren Beitragszahlungen Österreichs
in das EU-Budget würden etwas anderes zeigen. "Ich weiß nicht, was
diese Regierung will", bemängelte er. (Fortsetzung Nationalrat) keg

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