Neues Volksblatt: "Bester Nutzen" (von Markus EBERT

Ausgabe vom 22. März 2018

Linz (OTS) - Selten gibt es eine so ausgeprägte Kultur des Vor-Urteils wie in Zeiten der Budgeterstellung. Darauf hat in seiner Budgetrede auch ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hingewiesen. „Ohne die Zahlen überhaupt zu kennen, haben Sie mir vorgeworfen, bei den Ärmsten der Armen zu sparen und den Sozialstaat zu demontieren. Nichts davon ist richtig“, meinte er in Richtung Opposition. Viel gefruchtet hat sein Hinweis, dass jeder zweite Budget-Euro für die „soziale Sicherheit“ ausgegeben werde, erwartungsgemäß nichts:
Opposition und assoziierte Interessengruppen bleiben auch nach der Budgetrede bei ihren Vor-Urteilen.
Umso mehr empfiehlt sich ein Blick auf die Wertung der Wirtschaftsforscher. „Das glaube ich nicht“, meint etwa IHS-Chef Martin Kocher auf die Frage, ob das Budget ein „sozialer Kahlschlag“ sei. Und Bernhard Felderer (Fiskalrat) nennt genau das eine „unsinnige Maßnahme“, was etwa die SPÖ unbedingt beibehalten wollte:
Nämlich Arbeitsmarktprogramme wie den Beschäftigungsbonus oder die Aktion 20.000. Er wolle „langfristige Jobs, nicht kurzfristig durch die Steuerzahler finanzierte Scheinjobs“, betont Löger.
Die Steuerzahler dürfen sich von einer guten Budgetpolitik erwarten, dass ihr Obulus dort eingesetzt wird, wo er den bestmöglichen Nutzen stiftet. Der prall gefüllte Schuldenrucksack — 33.000 Euro für jeden Österreicher — lehrt, dass das in der Vergangenheit nicht der Fall war.

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