Schuldenbremse: NEOS erhöhen Druck auf die Regierung

Utl.: Dringlicher Antrag im Nationalrat auf Verankerung in der
Verfassung =

Wien (PK) - Einen Vorgeschmack auf die für morgen angesetzte Erste
Lesung des Budgets lieferte bereits heute im Nationalrat die Debatte
über einen Dringlichen Antrag, in dem die NEOS die verfassungsmäßige
Verankerung einer Schuldenbremse ab 2019 einmahnten. Josef Schellhorn
forderte dabei die Regierung auf, die derzeit gute Konjunktur zu
nützen und "endlich mit dem ewigen Schuldenmachen aufzuhören".
Finanzminister Hartwig Löger bekannte sich grundsätzlich zur
Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, gab aber zu
bedenken, es gehe um den richtigen Zeitpunkt. ÖVP und FPÖ
verabschiedeten daraufhin einen eigenen Entschließungsantrag, der wie
die NEOS die Forderung nach der verfassungsmäßigen Schuldenbremse
enthält, dies aber unter Bedachtnahme auf allfällige europäische
Beschlüsse. SPÖ und Liste Pilz konnten beiden Vorstößen nichts
abgewinnen und äußerten vielmehr die Befürchtung, die Schuldenbremse
könnte als Vorwand für Sozialkürzungen herangezogen werden.

Schellhorn: Regierung muss sich durch Schuldenbremse selbst fesseln

"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not", schreibt Josef
Schellhorn der Regierung als Devise ins Stammbuch. Der
Wirtschaftssprecher der NEOS erinnerte daran, dass der letzte
Budgetüberschuss bereits 64 Jahre zurückliege, und stellte kritisch
fest, in der Zeit danach habe es eine Politik der permanenten
Staatsverschuldung gegeben. Der Bundesregierung warf er vor, eine
Biedermeier-Politik zu betreiben, die nicht an die Zukunft und an
eine nachhaltige Verbesserung des Landes denkt. Allein der Umstand,
dass ein Viertel des Budgets jährlich für die Deckung der Pensionen
aufgewendet werden müsse, sei eine Sturmwarnung für die Jüngeren,
brachte Schellhorn die Dramatik der Situation aus seiner Sicht auf
den Punkt.

Angesichts der ausgezeichneten Konjunkturlage gebe es derzeit aber
keine Ausreden für ein Defizit, gelte es doch vielmehr, in guten
Jahren Überschüsse zu erwirtschaften, unterstrich Schellhorn. Eine
Schuldenbremse, die nicht in der Verfassung steht, könne man sich
aber sparen. Die Regierung müsse sich vielmehr durch eine
verfassungsmäßige Verankerung selbst fesseln vor den ständigen
Versuchungen neuer Schulden - wie einst Odysseus vor den Gesängen der
Sirenen, bekräftigte Schellhorn die Forderung seines Antrags.

Löger: Ja zur verfassungsmäßigen Schuldenbremse, aber zum richtigen
Zeitpunkt

Finanzminister Hartwig Löger sah eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit
den NEOS und erinnerte dabei an das Bekenntnis der Regierung zur
verfassungsmäßigen Schuldenbremse sowie an die Ankündigung, schon ab
2019 mit einem Budgetüberschuss zu beginnen. Unterschiede gebe es
lediglich beim Zeitplan, zumal die Regierung noch die EU-rechtlichen
Rahmenbedingungen und den Fiskalpakt abwarten wolle. Deshalb "Ja zur
verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse, aber zum
richtigen Zeitpunkt", betonte Löger. Der Finanzminister versicherte
zudem mit Blick auf das am Vormittag präsentierte Budget, dass er
sich auch schon derzeit verpflichtet sehe, für einen ausgeglichenen
Haushalt zu sorgen.

NEOS: Schuldenbremse aus Verantwortung für die künftigen Generationen

"Auf die EU müssen wir nicht warten", konterte Matthias Strolz. Die
Regierung habe es vielmehr verabsäumt, wichtige Reformen in den
Bereichen Pensionen und Parteiförderung anzugehen, und schrecke
deshalb vor der sofortigen Verankerung der Schuldenbremse zurück.
Wenn es um eine Zwei-Drittel-Mehrheit geht, dann werden die NEOS aber
sicherlich für Gespräche bereit stehen, kündigte der Klubobmann der
NEOS an. Bei einer richtigen Ausgestaltung mit Sanktionen und
Korrekturmechanismen könnte eine Schuldenbremse nachhaltig im Sinne
der kommenden Generationen wirken, zeigte sich Karin Doppelbauer
überzeugt, die der Regierung vorwarf, mangels echter Strukturreformen
bloß ängstlich die Gegenwart zu verwalten. Jetzt sei der richtige
Zeitpunkt für eine Schuldenbremse, gehe es doch darum, den
Schuldenrucksack, mit dem jedes neugeborene Kind bereits auf die Welt
kommt, leichter zu machen, pflichtete ihr Douglas Hoyos-
Trauttmannsdorff bei. Die Verantwortung künftigen Generationen
gegenüber ist auch das entscheidende Argument für Irmgard Griss. Wer
soziale Gerechtigkeit will, der müsse gegen eine überbordende
Staatsverschuldung auftreten, gab sie überdies zu bedenken. Kein
Verständnis für das Warten auf europäische Beschlüsse hat Nikolaus
Scherak, der die Befürchtung äußerte, die Regierung verschleppe
dadurch das Thema Schuldenbremse.

ÖVP sieht Österreich mit Lögers Budget auf dem richtigen Weg

Das Budget 2019 weise einen Überschuss von über 500 Mio. € auf, die
Schuldenquote werde in dieser Legislaturperiode von über 80% auf 62%
sinken, erwiderte August Wöginger, der damit die Regierung auf dem
richtigen Weg sieht. Entscheidend ist für den Sozialsprecher der
Volkspartei, dass es dabei auch gelingt, erste Entlastungsschritte
wie den Familienbonus, die Senkung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen und die
Reduktion des Mehrwertsteuersatzes in Tourismus zu setzen. Investiert
werde zudem in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung,
Digitalisierung, Sicherheit und Pflege. Das heute vorgestellte Budget
bringe Österreich in eine gute Zukunft, fasste ÖVP-
Wirtschaftssprecher Peter Haubner zusammen. Das Budget eröffne einen
neuen Weg nach dem Motto "Chancen statt Schulden", bestätigte auch
Angelika Winzig. Die junge Generation werde nun von der Schuldenlast
der vergangenen Jahrzehnte befreit, unterstrich ihre
Fraktionskollegin Angela Baumgartner.

FPÖ: Budget bringt Trendwende

Der Finanzminister habe heute mit seiner Budgetrede eine Wende in der
Budgetpolitik eingeleitet, die Regierung gehe die Schuldenbremse
ernsthaft an, um das Land nachhaltig zu sanieren, steht für Erwin
Angerer fest. Dazu brauche es aber mehr als die 93 Tage, die Löger
nunmehr sein Amt ausübt. Der FPÖ-Mandatar brachte in diesem Sinn
einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsparteien ein,
der ein Bekenntnis zur verfassungsmäßigen Verankerung der
Schuldenbremse enthält, dies aber unter Beachtung allfälliger
Beschlüsse auf der europäischen Ebene. Angerers Fraktionskollege
Hermann Brückl stellte klar, die Schuldenbremse sei kein Selbstzweck,
sondern schaffe vielmehr Spielraum für neue Investitionen. Das Budget
von Finanzminister Löger bringe in diesem Sinn eine Trendumkehr,
betonte er einer Meinung mit Wolfgang Klinger, wobei er den Antrag
der NEOS als Schnellschuss ablehnte. Die Regierung mache genau das,
was auch die NEOS schon seit Jahren eingefordert haben, bekräftigte
Robert Lugar, der im Übrigen scharf mit der SPÖ ins Gericht ging und
die ehemalige Regierungspartei einer Politik des Schuldenmachens
bezichtigte.

SPÖ warnt vor Sozialkürzungen als Folge der Nulldefizit-Politik

Kein Gehör fanden die NEOS mit ihrem Antrag bei der SPÖ. Schellhorn
gehe vor wie ein EU-Beamter und habe ausschließlich die Kosten, nicht
aber die Lebenssituation der Menschen im Auge, lautete der Einwand
Kai Jan Krainers. So gehe es etwa beim Pensionssystem nicht nur um
die Finanzierung, sondern auch um die Frage, ob man von der Pension
leben könne. Was den Familienbonus betrifft, hätte die Regierung, so
Krainer, den gleichen Effekt auch mit einer Erhöhung der
Familienbeihilfe um 100€ erzielen können, dies aber ohne jegliche
Verwaltungskosten. Gabriele Heinisch-Hosek warnte vor Einsparungen im
Sozialbereich als Folge der Nulldefizit-Politik und warf der
Regierung vor, die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter
auseinanderklaffen zu lassen. Diese Sorge äußerte auch SPÖ-
Sozialsprecher Josef Muchitsch mit seiner Einschätzung, die Regierung
spare nicht im System, sondern bei den Menschen. Das Budget brauche
jedenfalls Flexibilität, um der Politik entsprechenden
Gestaltungsspielraum zu geben, Anträge auf verfassungsmäßige
Verankerung einer Schuldenbremse würden in der Praxis nicht
funktionieren. Heftige Kritik übte Muchitsch vor allem am
Familienbonus, von dem, wie er zu bedenken gab, Kinder aus
einkommensschwachen Familien nur unterdurchschnittlich profitieren
würden.

Liste Pilz: Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn

Keinen Grund für eine Schuldendebatte sieht Bruno Rossmann, der es
überdies für falsch hält, alles dem Ziel eines Nulldefizits
unterzuordnen. Dabei würden bloß die Ärmsten unter die Räder kommen.
Entscheidend sei vielmehr, was mit dem Geld geschieht. Der Staat habe
öffentliche Aufgaben zu erfüllen und könne eben nicht mit einem
privaten Haushalt verglichen werden, steht für Rossmann fest.
"Schulden sind kein Malheur", betonte der Budgetsprecher der Liste
Pilz und fügte an, die Verschuldung der Vergangenheit habe dazu
geführt, dass Österreich zu einem der reichsten Länder der Welt
geworden ist. Die Schuldenbremse qualifizierte Rossmann als
ökonomischen Unsinn, den man nicht brauche, wobei er zu bedenken gab,
nicht einmal die europäischen Regeln würden eine Schuldenbremse
vorschreiben. Umverteilung von unten nach oben, befürchtet seine
Fraktionskollegin Daniele Holzinger-Vogtenhuber. Die Schuldenbremse
würde bloß als Vorwand für weitere Sozialkürzungen genommen werden,
warnte sie und forderte hingegen die Verankerung der sozialen
Gerechtigkeit als Staatszielbestimmung in der Verfassung.

Der Dringliche Antrag der NEOS fand keine Mehrheit, der
Entschließungsantrag der Regierungsparteien wurde hingegen mit den
Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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