Schuldenbremse: NEOS erhöhen Druck auf die Regierung

Dringlicher Antrag im Nationalrat auf Verankerung in der Verfassung

Wien (PK) - Einen Vorgeschmack auf die für morgen angesetzte Erste Lesung des Budgets lieferte bereits heute im Nationalrat die Debatte über einen Dringlichen Antrag, in dem die NEOS die verfassungsmäßige Verankerung einer Schuldenbremse ab 2019 einmahnten. Josef Schellhorn forderte dabei die Regierung auf, die derzeit gute Konjunktur zu nützen und "endlich mit dem ewigen Schuldenmachen aufzuhören". Finanzminister Hartwig Löger bekannte sich grundsätzlich zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, gab aber zu bedenken, es gehe um den richtigen Zeitpunkt. ÖVP und FPÖ verabschiedeten daraufhin einen eigenen Entschließungsantrag, der wie die NEOS die Forderung nach der verfassungsmäßigen Schuldenbremse enthält, dies aber unter Bedachtnahme auf allfällige europäische Beschlüsse. SPÖ und Liste Pilz konnten beiden Vorstößen nichts abgewinnen und äußerten vielmehr die Befürchtung, die Schuldenbremse könnte als Vorwand für Sozialkürzungen herangezogen werden.

Schellhorn: Regierung muss sich durch Schuldenbremse selbst fesseln

"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not", schreibt Josef Schellhorn der Regierung als Devise ins Stammbuch. Der Wirtschaftssprecher der NEOS erinnerte daran, dass der letzte Budgetüberschuss bereits 64 Jahre zurückliege, und stellte kritisch fest, in der Zeit danach habe es eine Politik der permanenten Staatsverschuldung gegeben. Der Bundesregierung warf er vor, eine Biedermeier-Politik zu betreiben, die nicht an die Zukunft und an eine nachhaltige Verbesserung des Landes denkt. Allein der Umstand, dass ein Viertel des Budgets jährlich für die Deckung der Pensionen aufgewendet werden müsse, sei eine Sturmwarnung für die Jüngeren, brachte Schellhorn die Dramatik der Situation aus seiner Sicht auf den Punkt.

Angesichts der ausgezeichneten Konjunkturlage gebe es derzeit aber keine Ausreden für ein Defizit, gelte es doch vielmehr, in guten Jahren Überschüsse zu erwirtschaften, unterstrich Schellhorn. Eine Schuldenbremse, die nicht in der Verfassung steht, könne man sich aber sparen. Die Regierung müsse sich vielmehr durch eine verfassungsmäßige Verankerung selbst fesseln vor den ständigen Versuchungen neuer Schulden - wie einst Odysseus vor den Gesängen der Sirenen, bekräftigte Schellhorn die Forderung seines Antrags.

Löger: Ja zur verfassungsmäßigen Schuldenbremse, aber zum richtigen Zeitpunkt

Finanzminister Hartwig Löger sah eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit den NEOS und erinnerte dabei an das Bekenntnis der Regierung zur verfassungsmäßigen Schuldenbremse sowie an die Ankündigung, schon ab 2019 mit einem Budgetüberschuss zu beginnen. Unterschiede gebe es lediglich beim Zeitplan, zumal die Regierung noch die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen und den Fiskalpakt abwarten wolle. Deshalb "Ja zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse, aber zum richtigen Zeitpunkt", betonte Löger. Der Finanzminister versicherte zudem mit Blick auf das am Vormittag präsentierte Budget, dass er sich auch schon derzeit verpflichtet sehe, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen.

NEOS: Schuldenbremse aus Verantwortung für die künftigen Generationen

"Auf die EU müssen wir nicht warten", konterte Matthias Strolz. Die Regierung habe es vielmehr verabsäumt, wichtige Reformen in den Bereichen Pensionen und Parteiförderung anzugehen, und schrecke deshalb vor der sofortigen Verankerung der Schuldenbremse zurück. Wenn es um eine Zwei-Drittel-Mehrheit geht, dann werden die NEOS aber sicherlich für Gespräche bereit stehen, kündigte der Klubobmann der NEOS an. Bei einer richtigen Ausgestaltung mit Sanktionen und Korrekturmechanismen könnte eine Schuldenbremse nachhaltig im Sinne der kommenden Generationen wirken, zeigte sich Karin Doppelbauer überzeugt, die der Regierung vorwarf, mangels echter Strukturreformen bloß ängstlich die Gegenwart zu verwalten. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für eine Schuldenbremse, gehe es doch darum, den Schuldenrucksack, mit dem jedes neugeborene Kind bereits auf die Welt kommt, leichter zu machen, pflichtete ihr Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff bei. Die Verantwortung künftigen Generationen gegenüber ist auch das entscheidende Argument für Irmgard Griss. Wer soziale Gerechtigkeit will, der müsse gegen eine überbordende Staatsverschuldung auftreten, gab sie überdies zu bedenken. Kein Verständnis für das Warten auf europäische Beschlüsse hat Nikolaus Scherak, der die Befürchtung äußerte, die Regierung verschleppe dadurch das Thema Schuldenbremse.

ÖVP sieht Österreich mit Lögers Budget auf dem richtigen Weg

Das Budget 2019 weise einen Überschuss von über 500 Mio. € auf, die Schuldenquote werde in dieser Legislaturperiode von über 80% auf 62% sinken, erwiderte August Wöginger, der damit die Regierung auf dem richtigen Weg sieht. Entscheidend ist für den Sozialsprecher der Volkspartei, dass es dabei auch gelingt, erste Entlastungsschritte wie den Familienbonus, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen und die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes in Tourismus zu setzen. Investiert werde zudem in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Digitalisierung, Sicherheit und Pflege. Das heute vorgestellte Budget bringe Österreich in eine gute Zukunft, fasste ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner zusammen. Das Budget eröffne einen neuen Weg nach dem Motto "Chancen statt Schulden", bestätigte auch Angelika Winzig. Die junge Generation werde nun von der Schuldenlast der vergangenen Jahrzehnte befreit, unterstrich ihre Fraktionskollegin Angela Baumgartner.

FPÖ: Budget bringt Trendwende

Der Finanzminister habe heute mit seiner Budgetrede eine Wende in der Budgetpolitik eingeleitet, die Regierung gehe die Schuldenbremse ernsthaft an, um das Land nachhaltig zu sanieren, steht für Erwin Angerer fest. Dazu brauche es aber mehr als die 93 Tage, die Löger nunmehr sein Amt ausübt. Der FPÖ-Mandatar brachte in diesem Sinn einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsparteien ein, der ein Bekenntnis zur verfassungsmäßigen Verankerung der Schuldenbremse enthält, dies aber unter Beachtung allfälliger Beschlüsse auf der europäischen Ebene. Angerers Fraktionskollege Hermann Brückl stellte klar, die Schuldenbremse sei kein Selbstzweck, sondern schaffe vielmehr Spielraum für neue Investitionen. Das Budget von Finanzminister Löger bringe in diesem Sinn eine Trendumkehr, betonte er einer Meinung mit Wolfgang Klinger, wobei er den Antrag der NEOS als Schnellschuss ablehnte. Die Regierung mache genau das, was auch die NEOS schon seit Jahren eingefordert haben, bekräftigte Robert Lugar, der im Übrigen scharf mit der SPÖ ins Gericht ging und die ehemalige Regierungspartei einer Politik des Schuldenmachens bezichtigte.

SPÖ warnt vor Sozialkürzungen als Folge der Nulldefizit-Politik

Kein Gehör fanden die NEOS mit ihrem Antrag bei der SPÖ. Schellhorn gehe vor wie ein EU-Beamter und habe ausschließlich die Kosten, nicht aber die Lebenssituation der Menschen im Auge, lautete der Einwand Kai Jan Krainers. So gehe es etwa beim Pensionssystem nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Frage, ob man von der Pension leben könne. Was den Familienbonus betrifft, hätte die Regierung, so Krainer, den gleichen Effekt auch mit einer Erhöhung der Familienbeihilfe um 100€ erzielen können, dies aber ohne jegliche Verwaltungskosten. Gabriele Heinisch-Hosek warnte vor Einsparungen im Sozialbereich als Folge der Nulldefizit-Politik und warf der Regierung vor, die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklaffen zu lassen. Diese Sorge äußerte auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch mit seiner Einschätzung, die Regierung spare nicht im System, sondern bei den Menschen. Das Budget brauche jedenfalls Flexibilität, um der Politik entsprechenden Gestaltungsspielraum zu geben, Anträge auf verfassungsmäßige Verankerung einer Schuldenbremse würden in der Praxis nicht funktionieren. Heftige Kritik übte Muchitsch vor allem am Familienbonus, von dem, wie er zu bedenken gab, Kinder aus einkommensschwachen Familien nur unterdurchschnittlich profitieren würden.

Liste Pilz: Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn

Keinen Grund für eine Schuldendebatte sieht Bruno Rossmann, der es überdies für falsch hält, alles dem Ziel eines Nulldefizits unterzuordnen. Dabei würden bloß die Ärmsten unter die Räder kommen. Entscheidend sei vielmehr, was mit dem Geld geschieht. Der Staat habe öffentliche Aufgaben zu erfüllen und könne eben nicht mit einem privaten Haushalt verglichen werden, steht für Rossmann fest. "Schulden sind kein Malheur", betonte der Budgetsprecher der Liste Pilz und fügte an, die Verschuldung der Vergangenheit habe dazu geführt, dass Österreich zu einem der reichsten Länder der Welt geworden ist. Die Schuldenbremse qualifizierte Rossmann als ökonomischen Unsinn, den man nicht brauche, wobei er zu bedenken gab, nicht einmal die europäischen Regeln würden eine Schuldenbremse vorschreiben. Umverteilung von unten nach oben, befürchtet seine Fraktionskollegin Daniele Holzinger-Vogtenhuber. Die Schuldenbremse würde bloß als Vorwand für weitere Sozialkürzungen genommen werden, warnte sie und forderte hingegen die Verankerung der sozialen Gerechtigkeit als Staatszielbestimmung in der Verfassung.

Der Dringliche Antrag der NEOS fand keine Mehrheit, der Entschließungsantrag der Regierungsparteien wurde hingegen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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