Nationalrat – Krainer: Schuldenabbau ist keine Erfindung der neuen Regierung

SPÖ-Budgetsprecher, Nationalratsabgeordneter Jan Krainer sah es am Dienstag im Nationalrat als selbstverständlich an, dass ein Budgetüberschuss im heurigen Jahr erreicht wird, da die Konjunktur-Daten gut sind. Er verwies auch auf die Kreisky-Regierung, die fünf Jahre in Folge Überschüsse erzielt hat. Der Schuldenabbau sei also keine Erfindung der neuen Regierung. So ist auch letztes Jahr solide Budgetpolitik betrieben worden und gelungen, das nominelle Defizit zu reduzieren. **** 

Er merkte aber auch an, dass man sich in der Politik nicht nur auf den Schuldenstand fokussieren sollte. Krainer nannte dabei als Beispiel das Pensionssystem. „Das Pensionssystem muss nicht nur Enkel-fit, sondern es muss auch Oma-fit sein,“ so der SPÖ-Budgetsprecher. Das Wichtigste am Pensionssystem sei nämlich, dass die Leute, die heute Pension bekommen, ordentlich davon leben können. 

Krainer ging außerdem auf den Familienbonus ein und kritisierte die Regierung für diese Maßnahme. Es handle sich dabei um einen Statistik-Trick, um die Abgabenquote zu drücken. Schließlich hätte man denselben Effekt für Familien erzielt, wenn man die Familienbeihilfe um 100 Euro pro Monat erhöht hätte. Im Gegensatz zum Familienbonus hätte das keine zusätzlichen Verwaltungskosten erzeugt und der Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert ist, wäre weiterhin eingehalten worden. Abschließend zeigte Krainer die Ungerechtigkeit beim Familienbonus auf: „40 % der Kinder bekommen viel, ein Teil bekommt wenig und die, die es ganz besonders schwer haben – die bekommen gar nichts,“ so Krainer abschließend. (Schluss)sc