Köstinger: Österreichs EU-Ratsvorsitz hat Klimaschutz im Fokus

Utl.: Nationalrat diskutiert mit Nachhaltigkeitsministerin
EU-Vorhabensbericht zu Umwelt und Landwirtschaft =

Wien (PK) - Klimaschutz, EU-Energiepaket, Gemeinsame Agrarpolitik -
diese Schlagworte sorgten für eine lebhafte Diskussion im
Nationalrat, als der EU-Vorhabensbericht des
Nachhaltigkeitsministeriums auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung
stand. Während die Opposition klare Aussagen zur österreichischen
Klimapolitik vermisst, werten die Regierungsfraktionen die
umweltpolitischen Pläne, nicht zuletzt in Hinblick auf den EU-Vorsitz
Österreichs im 2. Halbjahr 2018, als richtungsweisend.

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger unterstrich mit Hinweis
auf die integrierte Klima- und Energiestrategie, Umwelt- und
Klimaschutz stünden im Mittelpunkt der Arbeit ihres Hauses. Immerhin
müssten heuer auf EU-Ebene noch viele Umweltagenden beschlossen
werden. Den Bericht nahm das Plenum mehrheitlich an, abgelehnt wurde
ein SPÖ-Entschließungsantrag gegen das geplante EU-
Freihandelsabkommen mit Südamerika.

Maßnahmen gegen Klimaerwärmung steigern

Zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Pariser UN-Klimaabkommen von 2015
müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis zur nächsten Klimakonferenz der
Vereinten Nationen zu Jahresende noch eine gemeinsame Position
finden, schreibt das Nachhaltigkeitsministerium im Bericht über EU-
Klimaschutzvorhaben. Entscheidende Frage bei den Verhandlungen ist
demnach, wie Maßnahmen, die den Temperaturanstieg der Erderwärmung
auf 1,5 Grad begrenzen, gesteigert werden können. Besonders
hinsichtlich der notwendigen Reduktion von Treibhausgas-Emissionen
gibt es viel zu tun: Gemäß aktuellem Reduktionsziel will die EU 40%
an CO2 bis 2030 im Vergleich zu 1990 einsparen.

Köstinger sieht dichtes Arbeitsprogramm im Umweltbereich

Bundesministerin Köstinger umriss das Programm der EU-
Ratspräsidentschaft Österreichs im 2. Halbjahr 2018. Extrem viele
Vorhaben gelte es zu bewältigen, nannte sie beispielsweise den
Abschluss der Brexit-Verhandlungen und den mehrjährigen Finanzrahmen
der Europäischen Union. Zahlreiche Vorhaben beziehungsweise EU-
Legislativvorschläge gebe es auch in den Bereichen Umwelt, Klima- und
Energiepolitik, Landwirtschaft und Fischerei sowie in der
Kohäsionspolitik. Neben Vorschlägen der EU-Kommission zur Regelung
der CO2-Emissionen bei PKWs und LKWs würden bei den Ratssitzungen
unter anderem die Zukunft der Abfallwirtschaft und eine Strategie zur
Vermeidung von Plastik sowie eine Waldstrategie im Zusammenhang mit
dem Klimaschutz debattiert.

Das EU-Energiepaket ist für Köstinger ein wichtiger Meilenstein zur
Umsetzung der Klimaziele unter dem Dach der Energieunion, die
ebenfalls unter Österreichs Vorsitz finalisiert werden soll. Im
Agrarbereich plane die EU-Kommission Legislativvorschläge im April
beziehungsweise Mai vorzulegen, so die Ministerin, eine der
wichtigsten Fragen für das EU-Agrarmodell der Zukunft sei die
Finanzierung. In der EU-Kohäsionspolitik werde eine thematische
Ausrichtung im Sinne einer effizienten Mittelverwendung bei
vereinfachter Verwaltung angestrebt.

Opposition verlangt mehr Einsatz...

Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) übersetzte die Ziele der heimischen
Umweltpolitik mit "more of the same". Besonders hinsichtlich
Budgetierung vermisst Feichtinger genaue Angaben über
Zukunftsprojekte, zumal auch bei der Budgetrede von Finanzminister
Hartwig Löger und bei Kanzler Sebastian Kurz' Schwerpunktsetzung zur
EU-Ratspräsidentschaft Klimafragen keine Rolle gespielt hätten. Dabei
brauche es für eine erfolgreiche integrierte Klima- und
Energiestrategie unbedingt ausreichend Budgetmittel. Eine konkrete
österreichische Positionierung in der Umwelt- und Klimapolitik
erkennt Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) nicht, verwies sie auf den Bericht
des Ministeriums über diesbezügliche EU-Vorhaben. Sie verlangt hier
mehr Transparenz, das Schlagwort Nachhaltigkeit allein reiche nicht
aus. "Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir künftigen Generationen einen
lebenswerten Planeten hinterlassen", verdeutlichte die ehemalige
Gesundheitsministerin und kritisierte, die Regierung denke vorrangig
an die Vorteile für Wirtschaft und Landwirtschaft.

NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard meinte ebenfalls, die zuletzt im
Umweltausschuss behandelten Berichte des Ressorts ließen kaum
Schlüsse auf die Haltung Österreichs in der Umweltpolitik zu. "In den
letzten Jahren war die Umweltpolitik in der Geiselhaft des
Bauernbundes", erboste sich Bernhard über mangelhafte Maßnahmen zur
Reduktion der CO2-Emmissionen, zur Zurückdrängung von Ölheizungen
oder für mehr thermische Sanierung. Für die Liste Pilz zitierte
Martha Bißmann aus dem Vorhabensbericht "Atomkraft ist keine Antwort
auf den Klimawandel" und rief dazu auf, EU-Subventionen für
Nuklearenergie zu streichen. Entsprechende Zahlungen an den
Atommeiler Hinkley Point C in Großbritannien etwa böten Österreich
die Gelegenheit, sich für einen gesamteuropäischen Atomausstieg
einzusetzen. Energiesparen und erneuerbare Energien müssten forciert
werden, 45% mehr erneuerbare Energieträger seien nötig, um die
Erderwärmung tatsächlich auf weniger als 2°C zu beschränken,
unterstrich Bißmann. Sie erwartet von den Abgeordneten, beim
Klimaschutz über parteipolitische Grenzen hinweg an einem Strang zu
ziehen. Vorreiter solle Österreich auch beim Verbot von Mikroplastik
sein.

Große Bedenken äußerte schließlich Doris Margreiter (SPÖ) in Bezug
auf das anvisierte Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft MERCOSUR, das die EU-Kommission aktuell
verhandelt, um Importe über Rohstoffe hinaus auszuweiten. Österreichs
Standards zum Schutz der Umwelt und des ländlichen Raums würden dabei
aufs Spiel gesetzt, warnt Margreiter in einem eigenen Antrag vor der
Unterzeichnung des Abkommens. Als Gründe für ihre Ablehnung nennt sie
Praktiken wie Pestizidnutzung und Brandrodung in der
südamerikanischen Landwirtschaft, Hygienemängel der Produkte und
nicht zuletzt die Erhöhung der Einfuhrkontingente in die EU, worunter
die heimische Landwirtschaft massiv leiden würde. "Es braucht fairen
und gerechten Handel", appellierte die Sozialdemokratin, die durch
das Freihandelsabkommen einen Schaden für den Standort Österreich
befürchtet.

Regierungsparteien sehen Zukunftsmodell für Umwelt und Wirtschaft

Klar positiv werteten hingegen die RednerInnen der ÖVP die
umweltpolitischen Pläne der Regierung. Budgetäre Angaben im Bereich
Umwelt hätten vor der Präsentation des Budgets gar nicht gegeben
werden können, richtete Johannes Schmuckenschlager der SPÖ aus, wobei
er anmerkte, eine Mittelerhöhung garantiere keine automatische
Verbesserung: "Mehr Geld ist nicht mehr Effizienz". Anlässlich des
heutigen internationalen Tag des Waldes würdigte Schmuckenschlager
den hohen Mehrwert der Waldbewirtschaftung für Klimaschutz und
Wirtschaft. Nur mit einer ökonomisch, ökologisch und sozial
verträglichen Herangehensweise ließen sich die Klimaziele
realisieren, betonte Schmuckenschlager, der sich außerdem
nachdrücklich gegen den Einsatz von Palmöl, zum Beispiel in
Biodiesel, aussprach.

Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung
sowie gegen Atomkraft liest Martina Diesner-Wais (ÖVP) aus dem
Bericht des Nachhaltigkeitsministeriums. "Wir in Österreich sind im
Bereich der erneuerbaren Energien Vorreiter", erinnerte sie außerdem
an den 70%igen Anteil dieser Energieformen bei der Stromproduktion.
Bis 2030 wolle die Regierung den Anteil auf 100% steigern. Der Schutz
von Wasser werde den Ratsvorsitz ebenso prägen wie der Erhalt der
Biodiversität, für die man eine eigene Strategie ausarbeite, kündigte
Diesner-Wais an. Maßgeblich sei in all diesen Bereichen die
Landwirtschaft, die schon deswegen unterstützt werden müsse. Aus dem
breiten Themenspektrum des Berichts griff ihr Fraktionskollege Josef
Smolle folglich die Landwirtschaft heraus. Die EU stehe in der
Agrarpolitik vor intensiven Verhandlungen über die Förderungen. Als
"wesentlicher Träger des Umweltschutzes", der wiederum die Grundlage
für erfolgreichen Tourismus bilde, spielten landwirtschaftliche
Betriebe in Österreich eine herausragende Rolle, sagte Smolle, der
wie Johann Rädler (ÖVP) drohende Kürzungen bei EU-Agrarförderungen
dezidiert ablehnt. In Sachen Nachhaltigkeit gibt es laut Rädler im
Energiebereich und im Verkehrssektor noch "Luft nach oben".

Den Einsatz der Regierung gegen Atomkraftwerke in der EU begrüßte
namens der FPÖ Walter Rauch. Es gehe für Österreich darum, beim Kampf
gegen Nuklearenergie "ein Zeichen zu setzen". Das Arbeitsprogramm der
Regierung zur EU-Ratspräsidentschaft nannte Rauch hinsichtlich Klima-
und Umweltschutz sowie Landwirtschaft "ambitioniert", aber wichtig.
Gerade bei der Kreislaufwirtschaft sieht er viel Zukunftspotential,
ebenso im Schutz der Biodiversität. Der Naturschutz sollte jedenfalls
in mehreren Politikbereichen forciert werde, schenkte er in diesem
Zusammenhang dem Schutz der Ressource Wasser besonderes Augenmerk.
(Fortsetzung Nationalrat) rei

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