NEOS zum Budget: Entlastung für Unternehmen? Fehlanzeige

Sepp Schellhorn: „Stillstand in der Wirtschaftspolitik setzt sich unter Schwarz-Blau fort. Arbeitsmarkt-Abschottungspolitik durch Rücknahme bei Rot-Weiß-Rot-Card widersinnig.“

Wien (OTS) - Wenig überzeugt reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf das vorgelegte Budget für 2018/2019 der Bundesregierung. Er vermisst vor allem die dringend notwendige Entlastung der Unternehmer_innen im Land: „Der Stillstand in der Wirtschaftspolitik ändert sich auch mit diesem Budget und mit dieser Regierung nicht. Es gibt viele schönklingende Ankündigungen, den Wirtschaftstreibenden bringt aber nur echte Entlastung etwas. Doch die Regierung zieht den Menschen weiterhin das Geld aus der Tasche, um es ihnen in Form von Förderungen wieder zuzustecken. Ein Systemwandel ist nicht zu erkennen.“ Kurios ist für Schellhorn, dass der aktuelle Finanzminister offensichtlich vergessen hat, welche Partei seine Vorgänger gestellt hat: „Die bisherigen Budgets sollen also moralisch nicht vertretbar gewesen sein. Hat er das Maria Fekter, Michael Spindelegger oder Josef Pröll auch schon mitgeteilt?“

Rot-Weiß-Rot-Card: Arbeitsmarktabschottung schadet der Wirtschaft

Völlig unverständlich für Schellhorn ist der Fakt, dass der Anteil der Rot-Weiß-Rot-Cards an allen Aufenthaltstiteln von 4,8 auf 4 Prozent sinken soll: „Die Bundesregierung will und wird den Standort Österreich durch eine Abschottung des Arbeitsmarkts schädigen. In Zeiten in denen Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchen und die Mangelberufsliste ausgeweitet werden muss, ist es wirtschaftspolitischer Wahnsinn den Arbeitsmarkt zu schließen. Schwarz-Blau will offensichtlich keine qualifizierte Zuwanderung sondern Abschottung.“

Steuerbelastung der Unternehmen bleibt hoch

„Das Finanzministerium hebt ein, was das Wirtschaftsministerium verteilen darf. Daran ändert sich nichts. Alleine die Körperschaftssteuer steigt in der veranschlagten Periode um gut eine Milliarde Euro, die so genannte Wirtschaftsförderung steigen aber nur um etwa 300 Millionen“, ärgert sich Schellhorn: „Unternehmen müssen Anträge stellen und danke sagen. Und dann redet man vom Sparen im System und Bürokratieabbau. Es ist geradezu absurd, dass das Ministerium, welches Wirtschaftsstandort im Namen trägt, scheinbar dazu da ist, einen Bürokratieförderverein zu kreieren, statt für Freiheit und Unternehmergeist zu sorgen.“ Schellhorn betont, dass das Wirtschaftsministerium sich darum zu kümmern hat, dass Unternehmer_innen endlich leichter arbeiten können, zum Beispiel durch eine Liberalisierung der Gewerbeordnung.

Fehlende Entlastungen machen Betrieben weiter das Leben schwer

Wenig Interesse an der Situation der Unternehmer_innen ortet der NEOS-Wirtschaftssprecher auch im Bereich der fehlenden Entlastungen: „Wo ist die angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer, die noch im Wahlkampf salbungsvoll verheißen wurde? Warum liefert die Regierung nichts beim Ende der kalten Progression? Das wären Maßnahmen, die der Wirtschaft wirklich helfen würden“, beton Schellhorn. „Minister Löger möchte ich noch einmal mit auf den Weg geben: Die Steuersenkung auf Nächtigungen von 13 auf 10 % ist keine Entlastung, es ist eine Rücknahme! Ein Marketingschmäh, wenn Sie so wollen. Und dafür lassen Sie sich abfeiern. Echte Entlastung wäre, die AfA endlich wieder von 40 auf 25 Jahre zurück zu fahren. Darum geht es wirklich, oder würde unser geschätzter Herr Finanzminister sich in einem 40 Jahre alten Schwimmbad oder Sauna wohlfühlen?“

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