Kogler zu Budget: Lögers KHG-Rhetorik ungetrübt von volkswirtschaftlichem Sachverstand

Utl.: Grüne: Ausgeglichener Haushalt in Hochkonjunktur sinnvoll, es
fehlen aber Strukturreform bei Einnahmen und Ausgaben =

Wien (OTS) - Eines will der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler,
vorausschicken: „Es ist durchaus begrüßenswert, wenn man in Zeiten
eines Superwachstums darauf schaut, dass der Haushalt ausgeglichen
ist bzw. sogar einen leichten Überschuss aufweist.“ Viel mehr
Positives kann Kogler aus dieser Budgetrede nicht heraushören. „Ich
kann nicht erkennen, dass der Wirtschaftsaufschwung hier
vernünftigerweise für echte und überfällige Strukturreformen genutzt
wird. Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik würde auf Basis dieser
Hochkonjunktur die Einnahmen und Ausgabenstruktur neuordnen.“

Auf der Einnahmenseite sollte, nach Ansicht des Grünen
Budgetexperten, vor allem darauf gesetzt werden, Steuerflucht und
-betrug stärker zu bekämpfen. Kogler: „Wenn aber nur jede dritte
Planstelle in der Finanzverwaltung nachbesetzt wird und dabei die
Großbetriebsprüfung absichtlich ausgehungert wird, macht die
Regierung genau das Gegenteil.“

Eine Ökologisierung des Steuersystems findet neuerlich nicht statt.
„Das ist eine Fortsetzung der bisher schon miserablen Klima- und
Umweltschutzpolitik. Wie überhaupt jegliche Maßnahmen für diesen
wichtigen Zukunftsbereich im Budget fehlt. So bleibt Österreich in
der Klimaschutz-Schmuddelecke und Chancen für die moderne
Umweltwirtschaft unseres Landes werden obendrein vertan.“

Auf der Ausgabenseite hätte sich der Grüne Verbesserungen für
leistbaren Wohnraum und die Absicherung der Pflege gewünscht.
„Stattdessen führt diese Schwarzblaue Regierung unter dem Deckmantel
Familienförderung, Begünstigungen für Besserverdienende ein. Und die,
denen es wirklich fehlt, werden benachteiligt. Das entspricht genau
dem pervertierten Leistungsbegriff der ÖVP, wo höheres Einkommen
automatisch mit höherer Leistung gleichgesetzt wird. Diese Sprache
zeugt von herausragender Überheblichkeit gepaart mit sozialer Kälte.“

Für den Grünen Bundessprecher erinnert die Rhetorik von
Finanzminister Hartwig Löger frappant an die Worte seines Vorgängers
Karl-Heinz Grasser. „Viel Ideologie-getriebenes PR-Geschwafel mit
unpassenden Allgemeinplätzen, jedenfalls ungetrübt von jeglichem
volkswirtschaftlichen Sachverstand.“

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