Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 21. März 2018; Leitartikel von Manfred Mitterwachauer: "Mitgefangen, mitgehangen?"

Innsbruck (OTS) - Ingrid Felipe und Gebi Mair blieb gar nichts
anderes übrig als der neuerliche Pakt mit der ÖVP. Der Spitze der
Tiroler Grünen ist das oppositionelle Gen längst abhandengekommen.
Daran könnte nur die grüne Basis etwas ändern.

Wie leidensfähig ist die grüne Basis? Diese Frage wird heute Abend
bei der Landesversammlung der Tiroler Grünen auf der Villa Blanka in
Innsbruck zu beantworten sein. Die grüne Spitze mit
Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe und Klubobmann Gebi
Mair wird ihren Parteimitgliedern ein Programm vorlegen, das sie auf
weitere fünf Jahre auf Gedeih und Verderb an die ÖVP binden soll.
Jene ÖVP, die unter Landeshauptmann Günther Platter am 25. Februar
einen schwarzen Wahlsieg eingefahren hat, wie es Tirol seit vielen
Jahren nicht mehr erlebt hat. Auch die Grünen durften an diesem
Wahlsonntag jubeln. Aber nicht, weil sie dazugewonnen hätten. Nein.
Ein Mandat (und somit auch den dritten Bundesratssitz) verloren,
blieben die Grünen nur knapp zweistellig. Das reichte schon für einen
schier grenzenlosen grünen Jubel. Musste reichen. Die grünen
Wertigkeiten haben sich in der Folge des desaströsen Abschneidens bei
der Nationalratswahl (und auch der späteren Landtagswahl in Kärnten)
verschoben: Hauptsache drinnen, Hauptsache weiterregieren. Die
Tiroler Grünen – eine am Machterhalt orientierte Partei.
Felipe und Mair werden heute vor der grünen Basis alles in die
Waagschale werfen (müssen), um ein klares Pro-Votum für den neuen
Koalitionsvertrag mit den Landesschwarzen zu bekommen. Womöglich
sogar die eigene politische Zukunft. Der Deal mit der ÖVP ist für
beide alternativlos. Felipe und Mair haben sich in den vergangenen
fünf Jahren an das Regieren gewöhnt. Das oppositionelle Gen ist ihnen
abhandengekommen. Beide werden das abstreiten, so wie sie auch die
(internen) Unkenrufe, die Grünen würden es in der Koalition zu billig
geben, abzustreifen versuchten. Schließlich gehe es darum, Tirol vor
Schlimmerem zu bewahren. Soll heißen: der FPÖ. Und: Man habe auch
einiges auf der Habenseite zu verbuchen. Doch zu welchem Preis?
Diese Frage wird sich die grüne Basis heute selbst beantworten und
hierfür tief ins neue Regierungsprogramm schauen müssen. Auf der
Suche nach möglichen Fallstricken und Nebenabsprachen. Reichen die
paar grünen Verhandlungserfolge aus, die man z. B. in der Pflege oder
im weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs erreichen konnte, um die
Begehrlichkeiten der ÖVP klaglos zu schlucken? Eine Gewissensfrage.
2013 sagte das grüne Gewissen mit 89,03 % Ja. Das ist die Messlatte
für heute. Nur eines muss sich die Basis vor Augen führen:
mitgefangen, mitgehangen!

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