Neues Volksblatt: "Schweigen" (von Markus EBERT)

Utl.: Ausgabe vom 16. März 2018 =

Linz (OTS) - „Aber es ist schon auch festzustellen, dass es hier
durchaus auch abzuwägen gilt, dass Menschen, die jahrelang oder
jahrzehntelang in das System eingezahlt haben, teilweise weniger
bekommen als Mindestsicherungsbezieher. Auch das sollte man in der
Diskussion nicht vernachlässigen. Insofern stehe ich zu dieser
Deckelung.“
Auch wenn dieses Zitat sprachlich ein wenig holprig daherkommt, ist
die Botschaft klar: Eine Decklung der Mindestsicherung ist aus
Gerechtigkeitsgründen vertretbar. Bleibt nur mehr die Frage, wer so
etwas sagt? In Zeiten wie diesen, wo so viel von eiskalter
Retropolitik, Sozialabbau oder Kahlschlagpolitik die Rede ist, wird
die zitierte Aussage wohl aus dem Mund eines ÖVP oder FPÖ-Politikers
kommen, die sind ja schließlich für den vermeintlichen
gesellschaftlichen Klimawandel verantwortlich.
Doch weit gefehlt: Es war dieser Tage in einem Ö1-Interview der
burgendländische SPÖ-Soziallandesrat Norbert Darabos, der sich zu
einer Deckelung der Mindestsicherung aus Gründen der sozialen
Gerechtigkeit bekannt hat. Erstaunlicherweise blieb der Aufschrei
jener, die bei solchen Äußerungen sonst sofort hellwach sind, aus.
Vielleicht liegt es daran, dass Darabos zu früher Stunde im
Morgenjournal befragt wurde; vielleicht liegt es aber auch daran,
dass hier ein SPÖ-Politiker eine für die Linke unangenehme Tatsache
angesprochen hat. Es ist jedenfalls ein beredtes Schweigen.

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