• 15.03.2018, 17:05:58
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  • OTS0184

Universitätsfinanzierung: Bundesrat befürwortet Novelle mehrheitlich

EU-Vorhaben des Wissenschaftsministeriums für 2018 zur Kenntnis genommen

Utl.: EU-Vorhaben des Wissenschaftsministeriums für 2018 zur
Kenntnis genommen =

Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ befürwortete heute der
Bundesrat die aktuelle Novelle des Universitätsgesetzes. Die
Regierungsfraktionen sehen darin ein wichtiges Verbesserungspaket in
der Universitätsfinanzierung. Weitere Zugangsbeschränkungen ortet
hingegen die SPÖ, für die Grünen ist ein Stückchen offener
Hochschulzugang in Österreich mit der Novelle Geschichte.

Mehrheitlich zur Kenntnis nahmen die BundesrätInnen außerdem den
aktuellen Bericht des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und
Forschung zu den EU-Vorhaben 2018. Die österreichische EU-
Ratspräsidentschaft wird sich im zweiten Halbjahr 2018 etwa mit der
Fortsetzung des erfolgreichen EU-Forschungsprogramms Horizon 2020 und
des Bildungsprogramms Erasmus+ beschäftigen. Kritik am
Vorhabensbericht äußerten die Grünen, die sich etwa hinsichtlich des
Programms Euratom eine klarere Positionierung Österreichs erwartet
hätten.

Schritt zur kapazitätsorientierten Studienplatzfinanzierung für
Universitäten

Aus Sicht der Bundesregierung sind längerfristig an den Universitäten
neben mehr Personal auch effiziente Zugangsregelungen unabdingbar.
Die BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ befürworteten heute eine
entsprechende Novelle des Universitätsgesetzes, womit die Vergabe der
Mittel transparenter und effizienter werden soll. Für die
Leistungsvereinbarungsperiode von 2019 bis 2021 stehen den
öffentlichen Universitäten damit 11,07 Mrd. € zur Verfügung. Eine
Reihe von Maßnahmen soll eine Verbesserung der Betreuungsrelationen
und damit letztlich ein Ende von sogenannten Massenfächern bewirken.

SPÖ und Grüne kritisieren Zugangsbeschränkungen

Aus Sicht von Elisabeth Grimling (SPÖ/W) und Daniela Gruber-Pruner
(SPÖ/W) ist die vorliegende Novelle das genaue Gegenteil einer
Verbesserung. Durch Zulassungsbeschränkungen würden Bildungshürden
entstehen, der Studienzugang werde damit noch mehr als bisher vom
sozialen Hintergrund abhängig. Außerdem würden arbeitende Studierende
belastet und weniger Studienplätze zur Verfügung stehen. Zum
Zukunftsthema Digitalisierung forderte Gruber-Pruner, für mehr
Qualifizierung in diesem Bereich zu sorgen. Sie sprach sich für frühe
Studienorientierungsmöglichkeiten aus, um eine bessere Verteilung auf
die Fächer zu erreichen. Außer Frage steht für sie, dass Bildung
Qualität braucht, zumal das höhere Budget letztlich bereits von der
SPÖ durchgesetzt worden sei.

Aus Sicht von David Stögmüller (Grüne/O) ist mit der Novelle ein
Stückchen offener Hochschulzugang in Österreich Geschichte. Mit dem
Paket werde versucht, die langjährige Unterfinanzierung der
Universitäten durch Zugangsbeschränkungen zu lösen. Er bemängelte
auch, dass Studienplätze reduziert werden, positiv sei allerdings,
dass die von den Grünen geforderte finanzielle Sicherstellung für die
Leistungsperiode umgesetzt werde. Für verbesserungswürdig hält er die
soziale Lage der Studierenden und die in Österreich niedrige
Akademikerquote, so Stögmüller, der ebenso bessere Betreuung und
Information für den Studienbeginn fordert.

ÖVP und FPÖ: Novelle ist durchdachtes Verbesserungspaket

Ein durchdachtes Verbesserungspaket ist die neue
Universitätsfinanzierung für Anneliese Junker (ÖVP/T). Diese
orientiere sich klar an den Bedürfnissen der Studierenden und stelle
mit dem Drei-Säulen-Modell die Finanzierung auf nachvollziehbare
Beine. Zentrale Ziele des Finanzierungsmodells sind
Studienbezogenheit, Kapazitätsorientierung, Transparenz sowie eine
Betreuungsverbesserung in Kombination mit Zugangsregeln. Für die
Lukrierung von Drittmitteln würden Anreize gesetzt, erreicht werden
solle etwa auch eine Steigerung des Anteils der prüfungsaktiven
Studierenden, sagte die ÖVP-Bundesrätin. Das bringe auch
Qualitätsvorteile.

Ziel sei nicht eine Reduktion der Studierenden an sich, sondern ein
Zuwachs an Prüfungsaktiven, unterstrich Rosa Ecker (FPÖ/O). Autonomie
für Universitäten sei im Rahmen des Pakets außerdem weiterhin durch
Ausnahmeregelungen möglich. Innerhalb des Globalbudgets sei es für
die Unis auch möglich, zwischen den drei Säulen zu verschieben. Die
Novelle hin zu einer echten Studienplatzfinanzierung trage zur
transparenten Finanzierung bei und sorge für Qualität in der Lehre
und eine zukunftsorientiere Entwicklung, so Ecker.

Faßmann: Studien- und Betreuungsverhältnisse verbessern

Mehr Geld im System sei eine richtige und wichtige Sache, betonte
Wissenschaftsminister Heinz Faßmann. Studien- und
Betreuungsverhältnisse sollen verbessert werden, um Drop-outs zu
reduzieren. Ansatz sei nicht, die Anzahl der Studierenden zu
verringern, sondern mehr aktiv Studierende zu haben. Bei
Investitionen ins System brauche es jedenfalls auch eine Planbarkeit
der Auslastung. Diese müsse aber fair bleiben und nicht sozial
selektiv oder diskriminierend wirken. Über Projektfinanzierung bleibe
auch der Autonomiegedanke erhalten, so Faßmann, der unterstrich, dass
die Maßnahme insgesamt dem Universitätsstandort Österreich und den
Studierenden diene.

EU-Arbeitsprogramm 2018 für Forschung und Bildung

Den aktuellen Bericht des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und
Forschung zu den EU-Vorhaben 2018 nahmen die BundesrätInnen
anschließend mehrheitlich zur Kenntnis. Die österreichische EU-
Ratspräsidentschaft wird sich im zweiten Halbjahr 2018 etwa mit der
Fortsetzung des EU-Forschungsprogramms Horizon 2020 und des
Bildungsprogramms Erasmus+ beschäftigen. Auch die Zukunft der
europäischen Bildungszusammenarbeit muss nach 2020 neu ausverhandelt
werden.

Sehr viele positive Aspekte und Ansätze beinhaltet der Bericht für
Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S). Zentral sei etwa der
Wirtschaftsmotor Horizon 2020. Österreich sei als Nettoempfänger sehr
erfolgreich, außerdem verfüge das Programm noch über 30 Mrd. € an
nicht vergebenen Mitteln. Als Neuerungen würden eine
missionsorientierte Forschungsförderung zur Behebung bestehender
Probleme in Gesellschaft und Wirtschaft anvisiert. Das Programm
Erasmus+ stehe für Stärkung der europäischen Identität, für Mobilität
und Austausch. Wichtig ist Eder-Gitschthaler, dass daran auch
Lehrlinge partizipieren. Im Sinne der digitalen Kompetenz brauche es
einen auf lebenslanges Lernen ausgerichteten Ansatz für Bildung, so
die ÖVP-Bundesrätin.

Christoph Längle (FPÖ/V) unterstrich grundsätzlich die Wichtigkeit
von Bildung und Wissenschaft sowie die europaweite Vernetzung, auch
betreffend den Forschungsraum. Erasmus+ wurde in Österreich von
100.000 TeilnehmerInnen angenommen. Man sei hier in der richtigen
Richtung unterwegs und werde auch im EU-Rats-Vorsitz Akzente setzen.

Für ein grenzenloses Europa und eine unglaubliche Belebung steht
Erasmus+ laut Stefan Schennach (SPÖ/W). Hier komme die EU tatsächlich
bei der Jugend an. Die Teilnahmemöglichkeit für Lehrlinge gehört aus
seiner Sicht ausgebaut. Keinesfalls gekürzt werden dürfe bei
Forschung und Innovation, auch digitale Kompetenz sei ein klares
Ziel. Interessant sei das Programm Horizon 2020 für Kooperationen für
KMUs. Ein wichtiges Feld in der Forschungszusammenarbeit liege etwa
im Bereich Donauraumstrategie.

Nicht zur Kenntnis genommen wurde der Bericht von den Grünen. David
Stögmüller (Grüne/O) fehlt etwa eine klarere Positionierung
Österreichs hinsichtlich des Programms Euratom. Im Bericht werde auf
dessen etwaige Ausrichtung hin zu Industrieförderung und
Wirtschaftsinteressen nicht eingegangen. Als eines der wenigen
Programme, die das Budget ausschöpfen, befindet er Erasmus+ als sehr
positiv. Auf Probleme, etwa dass es noch nicht bei den Lehrlingen
angekommen ist, werde aber im Bericht nicht eingegangen, kritisierte
Stögmüller. Horizont 2020 hält er für ein gelungenes Programm,
Österreich sei hier auch weiter Nettoempfänger. Probleme ortet der
Bundesrat der Grünen im Zusammenhang mit der Internationalisierung
der wissenschaftlichen Gemeinschaft. Außerdem erwartet sich
Stögmüller von der Regierung, endlich im Bereich Glasfaserausbau zu
handeln. Er bemängelte auch die nach wie vor niedrige Akademikerquote
Österreichs im OECD-Schnitt.

Faßmann: Horizon 2020 könnte künftig Horizon Europe heißen

Wertvoll in der Frage der europäischen Identitätsfindung ist für
Wissenschaftsminister Faßmann das Programm Erasmus+. Dass Lehrlinge
daran teilhaben können, ist für ihn ein wichtiger Punkt, ebenso wie
das Mobilitätsprogramm mit Drittstaatsangehörigen. Eine mögliche
Kritik könnte aus Sicht des Wissenschaftsministers lauten, dass der
Bologna-Prozess nicht unbedingt die Teilnahme an Erasmus gefördert
habe. Er werde daher in den Leistungsvereinbarungen darauf achten,
hier etwaige Mobilitätsfenster einzurichten.

Eine Fortführung des Programms Horizon 2020 könnte künftig Horizon
Europe heißen, berichtete Faßmann aus laufenden Diskussionen dazu.
Das Programm solle drei zentrale Säulen mit sich bringen, die
wesentlich sind - und zwar in den Bereichen Grundlagenforschung,
gesellschaftliche Herausforderungen und Lösungen, sowie Innovationen
im Sinne der Anwendungsorientierung. Er freue sich jedenfalls auf
etwaig erfolgreiche Verhandlungen während der EU-Ratspräsidentschaft
Österreichs über Horizon Europe und Erasmus +. (Fortsetzung
Bundesrat) mbu

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