Regner: EU-Parlament macht Weg frei für Google-Steuer

SPÖ-Delegationsleiterin: Steuern dort zahlen, wo Gewinne gemacht werden

Wien (OTS/SK) - "Wie Steuerpolitik im 21. Jahrhundert aussehen muss, haben wir heute im Europaparlament vorgemacht. Eine EU-Körperschaftssteuer ist das Herzstück für Steuergerechtigkeit in Europa, damit Steuern dort bezahlt werden, wo die Gewinne entstehen. Daran müssen sich alle Unternehmen halten, auch Google, Facebook und Co. Als Chefverhandlerin für den Rechtausschuss war es mir besonders wichtig, dass wir auch die großen Internetmultis in die Pflicht nehmen können", sagt Evelyn Regner über die Abstimmung über die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). So soll die Steuerzahlung anhand der Beschäftigten, des Umsatzes und Vermögen des Unternehmens im jeweiligen Mitgliedsland berechnet werden. ****

"Gut, wenn die Bundesregierung die langjährige sozialdemokratische Forderung nach einer digitalen Betriebsstätte aufgreift. Dafür darf sich die Kurz-Strache-Regierung aber nicht nur die Google-Steuer auf die Fahnen schreiben, sondern muss zuerst im Rat ambitioniert für eine EU-Körperschaftssteuer verhandeln. Sonst wird es uns nicht gelingen, Internetmultis zum fairen Steuernzahlen zu bekommen. Wer Ja zur Google-Steuer sagt, der muss auch Ja zur EU-Körperschaftssteuer sagen", schließt Evelyn Regner. (Schluss) sc/mp

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