Edgar Mayer: Österreich ist bereit – wir freuen uns auf die EU-Ratspräsidentschaft

Aktuelle Stunde im Bundesrat zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs mit Bundesminister Blümel

Wien (OTS) - Europapolitik und die Vorbereitungen für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 standen heute am Beginn des Tages im Zentrum der Debatten im Plenum des Bundesrates. Österreich wird im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben und "die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren, gut und professionell", sagte der zuständige Bundesminister Mag. Gernot Blümel in der Aktuellen Stunde.

Der Bundesminister verwies auf die etwa 300 Vorsitzveranstaltungen, die in Österreich stattfinden werden, viele davon auch in den Bundesländern. "Wir wollen die Schönheit unseres Landes in die Welt tragen", so Blümel. Die Präsidentschaft werde unter dem Motto stehen "Ein Europa, das schützt", und sich auf die Säulen "Migration und Sicherheit", "Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit" und "Stabilität in der Nachbarschaft" stützen.

"Österreich übernimmt die letzte volle Präsidentschaft vor den Europawahlen im Mai 2019", sagte Blümel. Er sieht große Herausforderungen für unsere Präsidentschaft im Umgang mit dem Brexit und in der Erstellung des zukünftigen Finanzrahmens für die EU. "Wir wollen und werden unseren Vorsitz professionell abarbeiten. Alle sollen stolz sein können, dass wir gemeinsam alles gut für Österreich erledigt haben", schloss der Minister.

"Diese Bundesregierung bekennt sich zu einer klar proeuropäischen Haltung – das ist auch im Regierungsprogramm klar definiert2, sagte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer, in seiner Rede. In diesem Sinne werde die Bundesregierung auch die Ratspräsidentschaft gestalten. "Es geht uns um mehr Sicherheit in Europa und das Thema der Migration, um Digitalisierung, um Steuergerechtigkeit, um nachbarschaftliche Beziehungen", nannte Mayer einige Schwerpunkte. "Wir wollen Brücken bauen und alles tun, um eine Spaltung in der EU zu vermeiden."

Mayer, der auch Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates ist, sieht die Subsidiarität als starke europäische Komponente. "Der EU-Ausschuss des Bundesrates bringt sich immer wieder kritisch in den EU-Gesetzgebungsprozess ein. Der Austausch des Bundesrates mit den Bundesländern im Sinne der Subsidiarität ist auf europäischer Ebene ein best-practice-Beispiel."

"Ich bin mir sicher, dass nicht nur die Bundesregierung in der EU-Ratspräsidentschaft ein starkes Signal in Richtung Europa senden wird, sondern auch das österreichische Parlament. Der Bundesrat wird sich bemühen, den Beitrag der Länder zu leisten. Österreich ist bereit. Wir freuen uns auf die EU-Ratspräsidentschaft 2018", betonte Mayer.

Seine Abschiedsrede hielt der bisherige Tiroler Bundesrat Dr. Andreas Köll. Er würdigte den Bundesrat als Verbindungsstelle zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und Europa. "Der Bundesrat hat viele Möglichkeiten, sich einzusetzen und die Materien von vielen Seiten zu behandeln. Ich wünsche ihm für diese wertvolle Aufgabe weiterhin alles Gute."
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