Edgar Mayer: Österreich ist bereit – wir freuen uns auf die EU-Ratspräsidentschaft

Utl.: Aktuelle Stunde im Bundesrat zur kommenden
EU-Ratspräsidentschaft Österreichs mit Bundesminister Blümel =

Wien (OTS) - Europapolitik und die Vorbereitungen für die
österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018
standen heute am Beginn des Tages im Zentrum der Debatten im Plenum
des Bundesrates. Österreich wird im zweiten Halbjahr 2018 die
EU-Ratspräsidentschaft innehaben und "die Vorbereitungen dazu laufen
auf Hochtouren, gut und professionell", sagte der zuständige
Bundesminister Mag. Gernot Blümel in der Aktuellen Stunde.

Der Bundesminister verwies auf die etwa 300 Vorsitzveranstaltungen,
die in Österreich stattfinden werden, viele davon auch in den
Bundesländern. "Wir wollen die Schönheit unseres Landes in die Welt
tragen", so Blümel. Die Präsidentschaft werde unter dem Motto stehen
"Ein Europa, das schützt", und sich auf die Säulen "Migration und
Sicherheit", "Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit" und "Stabilität in
der Nachbarschaft" stützen.

"Österreich übernimmt die letzte volle Präsidentschaft vor den
Europawahlen im Mai 2019", sagte Blümel. Er sieht große
Herausforderungen für unsere Präsidentschaft im Umgang mit dem Brexit
und in der Erstellung des zukünftigen Finanzrahmens für die EU. "Wir
wollen und werden unseren Vorsitz professionell abarbeiten. Alle
sollen stolz sein können, dass wir gemeinsam alles gut für Österreich
erledigt haben", schloss der Minister.

"Diese Bundesregierung bekennt sich zu einer klar proeuropäischen
Haltung – das ist auch im Regierungsprogramm klar definiert2, sagte
der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer, in seiner
Rede. In diesem Sinne werde die Bundesregierung auch die
Ratspräsidentschaft gestalten. "Es geht uns um mehr Sicherheit in
Europa und das Thema der Migration, um Digitalisierung, um
Steuergerechtigkeit, um nachbarschaftliche Beziehungen", nannte Mayer
einige Schwerpunkte. "Wir wollen Brücken bauen und alles tun, um eine
Spaltung in der EU zu vermeiden."

Mayer, der auch Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates ist,
sieht die Subsidiarität als starke europäische Komponente. "Der
EU-Ausschuss des Bundesrates bringt sich immer wieder kritisch in den
EU-Gesetzgebungsprozess ein. Der Austausch des Bundesrates mit den
Bundesländern im Sinne der Subsidiarität ist auf europäischer Ebene
ein best-practice-Beispiel."

"Ich bin mir sicher, dass nicht nur die Bundesregierung in der
EU-Ratspräsidentschaft ein starkes Signal in Richtung Europa senden
wird, sondern auch das österreichische Parlament. Der Bundesrat wird
sich bemühen, den Beitrag der Länder zu leisten. Österreich ist
bereit. Wir freuen uns auf die EU-Ratspräsidentschaft 2018", betonte
Mayer.

Seine Abschiedsrede hielt der bisherige Tiroler Bundesrat Dr. Andreas
Köll. Er würdigte den Bundesrat als Verbindungsstelle zwischen
Gemeinden, Ländern, Bund und Europa. "Der Bundesrat hat viele
Möglichkeiten, sich einzusetzen und die Materien von vielen Seiten zu
behandeln. Ich wünsche ihm für diese wertvolle Aufgabe weiterhin
alles Gute."
(Schluss)

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