TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 14. März 2018 von Michael Sprenger - Ein unfassbarer Kollateralschaden

Innsbruck (OTS) - Die Staatsschutzaffäre weitet sich immer weiter
aus. Der Höhepunkt in dieser Causa dürfte noch nicht erreicht sein.
Was jetzt schon gesagt werden kann: In den vergangenen Tagen wurde
das Bundesamt für Verfassungsschutz zerstört.
Die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung machen fassungslos. Selbst geübten Lesern von
Kriminal- und Spionageromanen bleibt ob der bisher bekannten
Faktenlage der Mund weit offen. Was passiert da gerade in der
Republik?
Vor Monaten wurde ein anonym verfasstes Dossier kreuz und quer
verschickt. Die Vorwürfe betreffen Spitzenbeamte des Bundesamtes und
des Innenministeriums. Die Anschuldigungen reichen von
Datenmissbrauch bis zu Sexpartys. Das Innenressort wird seit knapp 18
Jahren, mit Beginn von Schwarz-Blau I, von ÖVP-Ministern geführt.
Beim Staatsschutz sollen sich in diesen Jahren Doppelstrukturen
entwickelt haben, die so den Boden für dubiose Machenschaften
aufbereitet haben. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs steht im Raum. So
weit, so schlecht.
Doch dann bekommt der Fall eine neue Dimension. Das Innenressort
wandert nach der Wahl zur FPÖ. Vier Zeugen wenden sich an die
Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ihre Namen werden geheim gehalten. Sie
erklären, Angst um ihr Leben zu haben. Übersetzt heißt dies, sie
trauen den beschuldigten Spitzenbeamten des Staatsschutzes einen Mord
zu. Damit immer noch nicht genug: Es kommt zu Hausdurchsuchungen beim
BVT. Und zwar durch die Sondereinheit für Straßenkriminalität, weil
man anscheinend den hierfür zuständigen Einheiten nicht über den Weg
traut. Die Einheit hört auf das Kommando eines FPÖ-Funktionärs. Zu
guter Letzt bekommt dann der Ex-Chef des BVT, Gert-René Polli, die
Möglichkeit, im ORF als Chefankläger gegen das BVT aufzutreten. Polli
hat sich zuletzt der FPÖ angebiedert – und ist immer noch
karenzierter Beamter des Innenministeriums. Peter Gridling war sein
Nachfolger. Bis gestern. Er wurde von Innenminister Herbert Kickl
suspendiert. Dabei dürfte es nicht einmal um eine Umfärbung gehen.
Vielleicht kommen noch weitere Skandale an das Tageslicht, von denen
wir noch keine Ahnung haben, die aber zumindest die martialische
Hausdurchsuchung rechtfertigen könnten. Was jedoch jetzt schon mit
Fug und Recht behauptet werden kann: Das BVT ist nach diesem
unfassbaren Kollateralschaden erledigt.
Die Bundesregierung scheiterte bislang kläglich daran, diese Affäre
einzufangen. Internationale Geheimdienste werden sich hüten, weiter
mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten.
Österreich hat sich ins Abseits manövriert.

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