Mehrwertsteuer für Nächtigungen sinkt wieder auf 10 Prozent

Utl.: ÖVP, FPÖ und NEOS stimmen im Tourismusausschuss für
Regierungsvorschlag =

Wien (PK) - Mit der letzten Steuerreform 2016 wurde die Umsatzsteuer
für Nächtigungen von 10% auf 13% angehoben. Die höheren Einnahmen
sollten, wie etwa auch die Registrierkassenpflicht, einen Beitrag zur
Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung leisten. Nach massiven
Protesten der Tourismuswirtschaft wird dieser Schritt nun wieder
rückgängig gemacht. Der Tourismusausschuss des Nationalrats machte
heute den Weg für einen von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf
frei. In Kraft treten soll die Novelle mit 1. November 2018. Erwartet
werden jährliche Mindereinnahmen von insgesamt rund 120 Mio. €, wobei
zwei Drittel davon auf den Bund entfallen.

Für die Gesetzesnovelle (23 d.B.) stimmten neben den
Regierungsparteien auch die NEOS. Die Tourismusbranche brauche nach
den vielen Belastungen in den letzten Jahren dringend eine
Entlastung, waren sich ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer und
Ausschussvorsitzender Gerald Hauser (FPÖ) einig. NEOS-Abgeordneter
Josef Schellhorn sprach von einer Unterstützung des
Wirtschaftsstandorts. Es handle sich um kein Geschenk an die
Betriebe, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, vielmehr
gehe es darum, dass diese konkurrenzfähig bleiben.

Die SPÖ und die Liste Pilz vermissen allerdings Vorschläge zur
Gegenfinanzierung und äußerten Zweifel, dass die
Mehrwertsteuersenkung an die Gäste weitergegeben wird. Statt 120 Mio.
€ mit der "Gießkanne" zu verteilen, wäre es außerdem sinnvoller,
kleine Betriebe gezielt zu unterstützen, machte SPÖ-Finanzsprecher
Kai Jan Krainer geltend. Für Unmut bei der Opposition sorgte auch der
Umstand, dass die Gesetzesnovelle im Tourismusausschuss beraten wird,
ein Antrag von Stephanie Cox auf Zuweisung an den Finanzausschuss
blieb jedoch in der Minderheit.

Köstinger erwartet zusätzliche Investitionen durch Tourismusbetriebe

Tourismusministerin Köstinger betonte in der Debatte, dass 30.000
Betriebe von der Mehrwertsteuersenkung profitieren werden. Mit der
Steuersenkung schaffe man Freiräume für Investitionen, sichere
Arbeitsplätze und reduziere den bürokratischen Aufwand für
unterschiedliche Steuersätze. Zudem leiste die Regierung damit einen
Beitrag zur angestrebten Senkung der Steuerquote auf 40%. 20 von 28
EU-Staaten hätten im Übrigen derzeit einen niedrigeren Steuersatz auf
Nächtigungen als Österreich.

Gesichert ist laut Köstinger auch die Finanzierung. Sie wolle der
Budgetrede des Finanzministers nicht vorgreifen, meinte sie, da die
Regierung aber Einsparungen im Ausmaß von 2,5 Mrd. € plane, könnten
die Kosten aus dem laufenden Gesamtbudget bedeckt werden. Schließlich
werde die Senkung der Nächtigungsabgabe erst mit der Wintersaison
schlagend. Köstinger rechnet außerdem damit, dass durch zusätzliche
Investitionen der Tourismusbetriebe vor Ort die regionale Wirtschaft
profitiert und damit etwa auch die Kommunalsteuer steigen wird.
Insgesamt sei die Steuersenkung ein wichtiges Signal an die
Hotellerie und Gastronomie, bekräftigte sie.

Auch von den Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP), Maximilian
Linder (FPÖ), Gerald Hauser (FPÖ), Josef Riemer (FPÖ) und Josef
Schellhorn (NEOS) wurde die Mehrwertsteuersenkung ausdrücklich
begrüßt. Obernosterer sprach von einer wichtigen und vernünftigen
Entlastung und äußerte sich zuversichtlich, dass die 120 Mio. € "eins
zu eins" wieder investiert werden. 1.000 € oder 2.000 € mögen nach
nicht viel klingen, sagte er in Richtung SPÖ, für kleine Gasthäuser
sei diese Summe angesichts der insgesamt schlechten Ertragslage aber
extrem wichtig.

In eine ähnlichen Kerbe schlugen die FPÖ-Abgeordneten Linder und
Hauser. Nach vielen Schritten der Belastung sei das ein erster
Schritt zur Entlastung der Branche, dem weitere Schritte folgen
müssen, sagte Hauser. Auch die MitarbeiterInnen werden der Politik
die Mehrwertsteuersenkung seiner Meinung nach danken, da sie
Arbeitsplätze sichere.

Das Argument, dass die Senkung der Mehrwertsteuer bei den Gästen
nicht ankommen werde, ließen weder die Koalitionsparteien noch NEOS-
Abgeordneter Schellhorn gelten. Die Gäste hätten auch von der
Mehrwertsteuererhöhung nichts bemerkt, weil diese von den Unternehmen
"geschluckt wurde", argumentierten sie übereinstimmend. Durch die
Gesetzesnovelle werde der Wirtschaftsstandort unterstützt, betonte
Schellhorn.

SPÖ fordert gezielte Untersützung kleiner Betriebe

Wenig Freude mit der Mehrwertsteuersenkung hat hingegen die SPÖ. Die
Maßnahme gehe in die falsche Richtung, hielten Tourismussprecher
Maximilian Unterrainer, Finanzsprecher Kai Jan Krainer und Doris
Margreiter fest. Von der Maßnahme würden vor allem große Hotelketten
profitieren. Es sei unbestreitbar, dass es strukturelle Schwächen im
Tourismus und regionale Probleme gebe, sagte Krainer, mit der
Gießkanne 120 Mio. € zu verteilen sei aber die falsche Antwort
darauf. Zweckmäßiger wäre es, kleine Betriebe gezielt zu
unterstützen.

Auch das von Köstinger vorgebrachte Argument des derzeit hohen
bürokratischen Aufwands durch unterschiedliche Steuersätze für
Nächtigungen und andere Leistungen zählt für den SPÖ-Finanzsprecher
nicht. Schließlich sei die Computerumstellung bereits erfolgt und
müsse in einem neuen bürokratischen Akt nun wieder rückgängig gemacht
werden. Unterrainer geht darüber hinaus davon aus, dass durch den
Einnahmenentfall Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen fehlen
werden.

Stephanie Cox von der Liste Pilz äußerte zwar ein grundsätzliches
Verständnis für die Mehrwertsteuersenkung, sie vermisst allerdings
Vorschläge zur Gegenfinanzierung und sieht auch sonst noch einige
andere offene Fragen. So ist für sie nicht schlüssig, dass der
erhöhte Steuersatz nur im Tourismus, nicht aber im Kulturbereich
rückgängig gemacht wird. Daran knüpfte auch SPÖ-Finanzsprecher
Krainer an. Mit der Tourismusbranche werde genau jene Branche
entlastet, die sich in den letzten Jahren am besten entwickelt habe,
während etwa für Hundefutter, Schnittblumen und Kinokarten die
Mehrwertsteuererhöhung bleibe.

Klimawandel: SPÖ urgiert Strategie für Tourismuswirtschaft

Vom Ausschuss vertagt wurde ein Entschließungsantrag der SPÖ
(104/A(E)) zum Thema Klimawandel. SPÖ-Tourismussprecher Maximilian
Unterrainer appelliert an Tourismusministerin Köstinger, Maßnahmen
und insbesondere konkrete Projekte zur Anpassung der
Tourismuswirtschaft an den Klimawandel zu entwickeln und dem
Nationalrat einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Vor allem für
tief gelegene Schigebiete erwartet er sich negative Auswirkungen.

Tourismusministerin Köstinger betonte, dass das Thema Klimawandel zu
den Top-Prioritäten ihres Ressorts gehöre. Österreich sei eines der
ersten EU-Länder gewesen, das eine Strategie zur Anpassung an den
Klimawandel erarbeitet habe. Diese sei 2017 aktualisiert und erneuert
worden und biete eine solide Basis sowohl für den Bund als auch für
die Länder. Im Tourismusbereich setzt Köstinger unter anderem auf
eine Förderung des Ganzjahrestourismus und auf den österreichischen
Innovationspreis. Das Thema werde den Tourismusausschuss jedenfalls
länger erhalten bleiben, sind sich die Abgeordneten Obernosterer
(ÖVP) und Hauser (FPÖ) einig.

Auf Ganzjahrestourismus setzt auch NEOS-Abgeordneter Schellhorn. Er
drängte auf eine Lohnnebenkostensenkung um die Innovationskraft der
Betriebe anzukurbeln. (Fortsetzung Tourismusausschuss) gs

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