Faßmann strebt Lösungen für Modellversuche zu inklusiver Bildung an

Utl.: Zahlreiche Anträge der Opposition zu Schulthemen im
Unterrichtsausschuss vertagt =

Wien (PK) - Anhand von Anträgen der Oppositionsparteien zu
Schulfragen befasste sich der Unterrichtsausschuss heute mit einer
breiten Palette schulpolitischer Fragestellungen. So setzen sich alle
Oppositionsparteien für die Beibehaltung der Modellversuche der
inklusiven Bildung und deren Einbindung in das Regelschulsystem ein.
Bildungsminister Heinz Faßmann betonte, dass er sich um Lösungen
bemühe, damit Modelle der inklusiven Bildung, etwa in Oberösterreich,
weitergeführt werden können.

Die SPÖ wendet sich gegen eine generelle Pflicht zur Wiedereinführung
von Ziffernnoten an den Volksschulen und fordert außerdem, dass die
laut der letzten Bildungsreform vorgesehene Finanzierung der Schulen
nach sozialen Kriterien bald umgesetzt wird. Mit mehreren Anträgen
formulieren die NEOS ihre Vorstellungen einer weiteren Stärkung der
Schulautonomie und neuer pädagogischer Konzepte. Die NEOS wollen auch
mehr Angebote einer Sozialarbeit an Schulen, die Eltern bei Problemen
aktiv aufsucht. Aus ihrer Sicht ist es zudem nicht tragbar, dass
nicht-konfessionelle Privatschulen weit geringere Förderungen durch
die öffentliche Hand erhalten als konfessionelle Privatschulen.
Schließlich plädieren sie für die Verbannung jeglicher Parteipolitik
aus den Schulen. Sämtliche Anträge wurden mit den Stimmen der
Koalitionsparteien vertagt.

Oppositionsparteien fordern Fortführung der schulischen Inklusion

Der Weg zur inklusiven Bildung müsse fortgesetzt werden, sagte SPÖ-
Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid unter Hinweis auf die UN-
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dem
darauf fußenden Nationalen Aktionsplan Behinderung. Entsprechende
Projekte sollten in den Modellregionen, selbstverständlich mit
wissenschaftlicher Begleitung, weiter unterstützt werden.
Hammerschmid will in weiterer Folge eine österreichweite Umsetzung
erreichen (31/A(E)).

Aus Sicht der NEOS und der Liste Pilz muss pädagogische Autonomie zu
einer Stärkung der "umgekehrten Inklusion" führen. NEOS-
Bildungssprecher Matthias Stolz und Stephanie Cox von der Liste Pilz
fordern in einen gemeinsamen Antrag daher die Überführung von
Integrationsklassen an Sonderschulen in das Regelschulwesen
(154/A(E)). Gute Beispiele für den gemeinsamen Unterricht von Kindern
mit sonderpädagogischem Förderbedarf und nicht behinderten Kindern
böten schon jahrelang mehrere Schulversuche an elf Schulstandorten in
Oberösterreich. Derzeit gebe es Befürchtungen vieler Eltern, wonach
diese innovativen Schulversuche vor dem Aus stehen könnten, da ihnen
mit der Bildungsreform 2017 die rechtliche Grundlage entzogen wurde,
sagte Strolz. Auch Stephanie Cox legte ein Plädoyer für die
Schulversuche ab. Die Praxis zeige, dass sie sich bewähren. Es sei
wichtig, die Inklusion fortzusetzen und nicht wieder Modelle zu
schaffen, in denen Kinder mit pädagogischem Sonderbedarf
ausgeschlossen werden.

ÖVP-Abgeordneter Manfred Hofinger unterstrich, dass die hervorragende
Arbeit der Sonderschulen selbstverständlich gewürdigt werde. Zu den
Modellregionen gebe es bereits eine Arbeitsgruppe im Ministerium.
Seine Fraktionskollegin Angelika Kuss-Bergner fügte hinzu, dass man
mit den Begriffen Integration und Inklusion präziser umgehen müsse.
Von Inklusion könne man erst sprechen, wenn jedes Kind, unabhängig
von seinem Förderbedarf, ins Regelschulsystem aufgenommen wird. Aus
ihrer Erfahrung in Kärnten könne sie sagen, dass die Mehrheit der
Eltern es ablehne, dass ihre Kinder mit besonderen Bedürfnissen im
Regelschulsystem unterrichtet werden, da sie befürchten, dass dort
nicht die benötigte intensive Betreuung zur Verfügung steht.

Ausschuss-Obmann Wendelin Mölzer hielt fest, die FPÖ sei
selbstverständlich für Inklusion. In diesem Sinne hofft Mölzer
ebenfalls auf eine Lösung für die Schulversuche in Oberösterreich.
Die Frage der Inklusion will er differenziert betrachtet wissen. Nach
seinen Beobachtungen gebe es immer wieder eine Diskrepanz der
Wahrnehmung der Schulbehörden auf der einen und der PädagogInnen und
Eltern auf der anderen Seite, wenn es um den Erfolg von
Modellversuchen geht. Nicht immer laufe alles so problemlos, wie man
es gerne hätte.

Bildungsminister Heinz Faßmann betonte, Inklusion sei ihm
selbstverständlich ein Anliegen. Er werde gemeinsam mit dem
zuständigen Landesrat in Oberösterreich versuchen, eine gute Lösung
für die angesprochenen Modellversuche zu finden. Abgeordneter Strolz
sagte, er freue sich über diese Ankündigung, es müsse aber eine klare
Vorgabe vom Bund kommen. Eine Gesetzesinitiative ließe sich bis Mai
oder Juni ohne weiteres umsetzen.

SPÖ gegen die generelle Wiedereinführung von Ziffernnoten in der
Volksschule

Gegen die Ankündigung im aktuelle Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ,
von der alternativen Leistungsbeurteilung in der Volksschule zu
Ziffernnoten zurückzukehren, wendet sich die SPÖ (32/A(E)). Die
alternative Leistungsbeurteilung sei das Ergebnis jahrelanger
pädagogischer Entwicklungsarbeit, die Verpflichtung zur
Ziffernbenotung hingegen ein pädagogischer Rückschritt, kritisierte
Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ). Die alternative
Leistungsbeurteilung sei erst im Juni 2016 gesetzlich verankert
worden, damit könne der jeweilige Schulstandort entscheiden, ob Noten
vergeben werden oder alternativ beurteilt wird. Mit
Bewertungsgesprächen über den Lern- und Entwicklungsstand mit den
Eltern habe sie selbst gute Erfahrungen gemacht. Die Wahlfreiheit für
die Schulen müsse daher bleiben, forderte sie. Auch NEOS-Abgeordneter
Matthias Strolz sah die Pläne der Regierung skeptisch. Hier entstehe
der bedauerliche Eindruck, dass man die pädagogischen Überlegungen
geringschätze, die hinter dem Abgehen von Ziffernnoten und den
alternativen Beurteilungsmodellen stehen.

FPÖ-Abgeordneter Robert Lugar hielt dem entgegen, dass die SPÖ hier
offenbar eine missverständliche Lesart des Regierungsprogramms habe.
Keinesfalls sei die Abschaffung mündlicher Beurteilungen geplant,
ergänzend dazu soll es aber auch die Ziffernnoten geben. Dem stimmte
Wendelin Mölzer (FPÖ) zu. Wichtig sei es, eine Einheitlichkeit und
Vergleichbarkeit im Notensystem zu haben. Diese Sicht vertraten auch
die ÖVP-Abgeordneten Maria Theresia Niss und Nico Marchetti.
Ziffernnoten würden auch dem Wunsch des überwiegenden Teils der
SchülerInnen entsprechen, zeigten sie sich überzeugt.

SPÖ: Finanzierung von Schulen nach sozialen Kriterien rasch umsetzen

Die Finanzierung der Schulen sei sozialer zu gestalten, fordert SPÖ-
Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid (106/A(E)) und verweist auf die
in der Bildungsreform 2017 vorgesehene "chancenindexierte
Mittelverteilung". Laut dem Chancen-Index-Modell, soll das Geld den
Standorten nach Kriterien wie Bildungsgrad der Eltern, Alltagssprache
der SchülerInnen und deren sozio-ökonomisches Umfeld zugewiesen
werden. Die Schulen sollen dadurch besser mit ihren jeweiligen
Herausforderungen abhängig von Schultyp, regionaler Lage und sozialer
Durchmischung umgehen können. Hammerschmid drängte auf die rasche
Ausarbeitung einer Verordnung, damit das Modell tatsächlich umgesetzt
werden kann.

Abgeordneter Alois Rosenberger (ÖVP) sagte, an der Umsetzung des
Indexes werde derzeit gearbeitet. Da es dabei auch um sensible Fragen
gehe, wie darum, ob eine Umverteilung von Mitteln zwischen Standorten
oder die Zuteilung zusätzlicher Ressourcen erfolgt, müsse die
Verordnung sorgfältig vorbereitet werden. Matthias Strolz (NEOS) sah
mit dieser Aussage die Befürchtungen seiner Fraktion bestätigt, dass
die Umsetzung des Modells schwierig sein werde. Aus seiner Sicht
müsse man hier auch die AHS in die Pflicht nehmen, für mehr soziale
Durchmischung zu sorgen. Man laufe sonst Gefahr, alle Probleme auf
Brennpunktschulen abzuladen, an denen eine "Generation AMS"
herangezogen werde.

Für Bundesminister Heinz Faßmann beginnt das Problem der mangelnden
sozialen Durchmischung bereits lange vor der Schule, nämlich im
Wohnumfeld. Hier sei die Stadtplanung gefragt. Die gesetzliche
Vorgabe sei allerdings nicht immer ausreichend präzise, etwa beim
Kriterium der "regionalen Bedürfnisse". Daher brauche man noch eine
eingehende Diskussion, bevor tatsächlich ein neues
Finanzierungsmodell umsetzt wird. Dabei sei selbstverständlich eine
zentrale Frage, wo eine Umverteilung von Mitteln erfolgen solle, und
wo man frisches Geld einsetzen müsse.

NEOS sprechen sich für mehr Freiraum durch Schulautonomie und
Pilotprojekte aus

Für umfassende pädagogische Freiheit an allen Schulen Österreichs
plädiert NEOS-Klubobmann Strolz (158/A(E)). Er meint damit die
Möglichkeit, pädagogische Modelle und didaktische Konzepte
selbstständig festzulegen. Die Politik habe die Aufgabe, einen klaren
Handlungsrahmen einzuführen, Ziele festzulegen und deren Umsetzung zu
begleiten. Sinnvoll wäre etwa eine "Mittlere Reife" am Ende der
Schulpflicht. Gleichzeitig müsse das Berufsbild der LehrerInnen als
ExpertInnen mehr gefördert werden, sagte Strolz im
Unterrichtsausschuss. Auf dem Weg zu einer Vollautonomie der Schulen
als Bestandteil eines erneuerten Bildungssystems plädierte der NEOS-
Bildungssprecher dafür, entsprechende Pilotprojekte zu ermöglichen.
Angestoßen werden soll die Pionierarbeit nach diesem Konzept von den
Schulen selbst, indem der Schulgemeinschaftsausschuss sich freiwillig
dafür entscheidet (156/A(E)).

Stephanie Cox von der Liste Pilz unterstützte das Anliegen der NEOS.
Christian Kovacevic (SPÖ) sagte, die Möglichkeiten der Schulen,
eigene pädagogische Konzepte zu entwickeln, seien durch die
Bildungsreform 2017 bereits erweitert worden. Was die Pilotprojekte
betrifft, so könnten diese auch wieder zu mehr Bürokratie an den
Schulstandorten führen, was man nicht wolle. Robert Lugar (FPÖ)
bekräftigte die Zustimmung seiner Partei zur Schulautonomie. Diese
brauche aber einen gemeinsamen Rahmen, der gerade in Ausarbeitung
sei. Nico Marchetti (ÖVP) hielt es hingegen für verfrüht, ein neues
Schulautonomie-Paket zu schnüren, bevor man noch Erfahrungen mit der
jüngsten Bildungsreform gesammelt habe.

NEOS für gleichwertige öffentliche Finanzierung aller Privatschulen

Eine Benachteiligung nicht-konfessioneller Privatschulen mit
Öffentlichkeitsrecht ortet Matthias Strolz (NEOS) bei der
Finanzierung durch die öffentliche Hand. Während konfessionelle
Privatschulen rund 80% ihrer Kosten vom Staat abgedeckt erhielten,
müssten Schulen ohne Bindung an eine Religionsgemeinschaft mit nur
10% bis 20% Kostendeckung auskommen. Dieser Zustand sei nicht weiter
tragbar, sagte Strolz und plädierte im Unterrichtsausschuss für eine
Gleichstellung aller Privatschulen bei der öffentlichen Finanzierung
(157/A(E)). Sonja Hammerschmid hält das Anliegen für berechtigt.
Gerade diese Schulen hätten stets wichtige Anstöße zu neuen
pädagogischen Modellen geliefert, sagte sie. Allerdings müsse bei
gleicher Förderung auch die pädagogische Qualität entsprechen.

NEOS: Mehr Schulsozialarbeit statt Strafen

Sozialarbeit an Österreichs Schulen müsse ausgebaut werden, betonte
Bildungssprecher Strolz, im internationalen Vergleich hinke man noch
immer noch hinterher. Um Problemen wie dem Schulschwänzen
beizukommen, brauche es neben einer Ausweitung schulärztlicher bzw.
schulpsychologischer Dienste an Schulen professionelle Kräfte für
Sozial- und Elternarbeit. Bei Kooperationsverweigerung von Eltern
bzw. SchülerInnen müsse man vermehrt auf Sozialarbeit setzen und
Eltern und SchülerInnen im Wohnumfeld aufsuchen, bevor man zu
Geldstrafen als letztem Mittel greife. Dafür müssten jedoch
ausreichende organisatorische, finanzielle und personelle Ressourcen
bereitgestellt werden (149/A(E)), appellierte Strolz an
Bundesminister Faßmann.

Melanie Ermasin (SPÖ) unterstützte das Anliegen. Zuerst müsse man
fragen, wo die eigentlichen Ursachen liegen, anstatt Geldstrafen zu
verhängen. FPÖ-Abgeordnete Jessi Lintl sagte, die Bundesregierung
schenke dem Problem Aufmerksamkeit. Die Frage der finanziellen
Ausstattung der schulischen Sozialarbeit werde auf jeden Fall in die
Budgetverhandlungen einfließen.

NEOS wollen Parteipolitik endgültig aus Schulen verbannen

Einmal mehr richtete NEOS-Klubobmann Matthias Strolz einen
eindringlichen Appell an die anderen Fraktionen, den
parteipolitischen Einfluss auf das heimische Bildungssystem
zurückzudrängen. Er will gemeinsam mit allen Parlamentsparteien und
der Regierung ein Grundsatzpapier erarbeiten, in dem "das Bekenntnis
zu einem Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung
festgeschrieben" wird (71/A(E)). Die Bildungsreform 2017 habe hier
keine Verbesserung gebracht, sagte Strolz. An der föderalen
Verflechtung der Schulverwaltung habe sich nämlich nichts geändert,
da mit den Bildungsdirektionen anstatt der Landesschulräte neuerlich
Behörden im Machtbereich der Landeshauptleute geschaffen wurden. Auf
diesem Wege erneut Interventionen Tür und Tor zu öffnen, sei "grober
Unfug". ÖVP-Abgeordneter Rudolf Taschner hielt dem entgegen, dass
durch die Schaffung der Bildungsdirektionen eine wesentliche
Verbesserung eingetreten sei. Interventionen, wie sie früher einmal
als nahezu selbstverständlich hingenommen wurden, gebe es nun nicht
mehr. (Schluss Unterrichtsausschuss) sox

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