Digitalisierung - Vogl: Von SPÖ verlangtes Expertenhearing im Konsumentenschutzausschuss einstimmig beschlossen

Wien (OTS/SK) - Hoch erfreut zeigte sich heute
SP-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl über die einstimmig im
Ausschuss beschlossene Einberufung eines Hearings zu den beiden
Entschließungsanträgen (102 a(E)/105 A(E)), die von der SPÖ
eingebracht worden sind. „Wir haben mit diesen beiden
Entschließungsanträgen die Problematik der Digitalisierung, der
Vernetzung der einzelnen Geräte in unserem Leben, sei es nun in
unseren Wohnungen oder Häusern, aber auch hinsichtlich unserer PKWs
im Ausschuss thematisiert. ****

Es kann nicht akzeptiert werden, dass etwa im Bereich „Smart-Cars“
Unternehmer, wie Fahrzeughersteller oder Zulieferbetriebe ihre
eigenen Interessen gegenüber den KonsumentInnen durchsetzen können
und diese keine Zugriffsrechte auf Ihre Daten bzw. die freie
Verfügung über ihr Eigentum - siehe freie Werkstättenwahl - haben“
unterstrich Vogl.

Im Bereich der Smart-Cars ist die, bisher nicht gelöste Frage, welche
Daten der Fahrzeughersteller für welchen Zweck und aus welchen Grund
wie lange gespeichert werden, ebenfalls zu klären und zu lösen. „Die
Digitalisierung wird auch den Konsumentenschutz deutlich und
nachhaltig verändern. Es ist für mich ein zentrales Anliegen, in
diesem Bereich für Transparenz und klare rechtliche Regelungen zu
sorgen. Das Hearing ist ein erster Schritt in die richtige Richtung,
damit die Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Rechte und
Sicherheiten erhalten“, so Markus Vogl. (Schluss) up/sl/mp

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