- 10.03.2018, 22:00:01
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Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 11. März 2018; Leitartikel von Alois Vahrner: "Regierung hat Luft nach oben"
Innsbruck (OTS) - Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue
Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher
bescheiden aus.
Vor 83 Tagen wurde die neue Regierung angelobt. Eine Koalition von
zwei Wahlsiegern, die schon im Wahlkampf in vielen Punkten ähnliche
inhaltliche Positionen vertraten. Nach Jahren völlig unsinniger und
nervender Streitereien sowie Blockaden zwischen SPÖ und ÖVP wurde das
Ende des politischen Stillstands ebenso versprochen wie ein neuer,
team- statt misstrauensorientierter Stil.
Es wurden erste, teils durchaus heftig diskutierte Reformen auf
den Weg geschickt. Weit mehr von sich reden machte die Koalition aber
mit selbst verschuldeten Aufregern, die es dann zu kalmieren galt.
Man denke an den höchst verzichtbaren FPÖ-Vorstoß gegen einen
Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina und eine unabhängige Republik Srpska.
Mühsam geglättet werden mussten auch die Wogen mit Italien rund um
die geforderte Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler. Dazu
kamen die Aufregungen um ultrarechte Burschenschafter, Angriffe gegen
ORF-Journalisten wie Armin Wolf, massive Umfärbungen etwa im
ÖBB-Aufsichtsrat und vor allem auch das Justament-Beharren auf das
Aus für ein Rauchverbot in Lokalen.
Die FPÖ scheint den Wechsel von der Opposition(in der sie vieles
auch zu Recht kritisiert hatte) in die Verantwortung noch nicht ganz
verdaut zu haben, die ÖVP unter Kanzler Kurz steht dem ratlos
gegenüber. Noch sind (siehe Wahlen in Niederösterreich, Tirol und
Kärnten) die Folgen überschaubar: Aber die siegreichen schwarzen und
roten Landeshauptleute siegten auch mit ihrer Abgrenzung zur FPÖ.
Diese legte zwar auch zu, blieb aber doch überall unter den
Erwartungen. Letzteres gilt eben leider auch für die Bundesregierung.
Gemessen gerade auch an ihren eigenen Ansagen war die Performance von
Schwarz-Blau bisher wenig berauschend.
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