Irmgard Griss: Begrüße Aussetzung der Erhöhung der Parteienförderung

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker stellte heute im Rechnungshofausschuss den Tätigkeitsbericht der Prüfbehörde den Abgeordneten vor und unterstrich dabei die Notwendigkeit, Prüflücken in der Überprüfbarkeit von Parteienfinanzen zu schließen. Vorab hatte sie die Parteien in einem Brief auf eine mögliche Valorisierung der Parteienförderung hingewiesen und diese Anpassung als „unpassend“ bezeichnet. Allianzpartnerin und NEOS-Rechnungshofsprecherin Irmgard Griss unterstützt diese Forderung: „Ich begrüße die Entscheidung der Regierung, die Valorisierung auszusetzen, fordere aber weitergehende Maßnahmen. Ich schlage vor, dass Parteien, die keinen Rechenschaftsbericht vorlegen, mit einer Geldbuße abgemahnt werden. Außerdem sollen Spenden ab 10.000 Euro - und nicht erst ab 50.000 Euro - gemeldet werden.“

Ihre Forderungen unterbreitete Griss als Vorsitzende des Rechnungshofes heute auch dem Ausschuss und forderte eine Reform des Parteiengesetzes, die für Transparenz bei den Finanzen der österreichischen Parteien sorgen soll.