Rendi-Wagner: Schwarz-Blau ignoriert ExpertInnen und Bevölkerung - SPÖ-Antrag auf Volksabstimmung abgelehnt

Wien (OTS/SK) - „Die Gesundheit der Österreicherinnen und
Österreicher und wissenschaftliche Fakten sind Schwarz-Blau komplett
egal, das hat das heutige Hearing von Expertinnen und Experten
gezeigt. Nur die Oppositionsparteien haben renommierte Fachleute aus
dem Gesundheitsbereich zum Hearing geladen; die Regierungparteien
haben „offenbar niemanden aus dem Gesundheitsbereich gefunden, der
ihnen fürs Rauchen in der Gastronomie einen Persilschein ausstellt“,
zeigte sich SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner entsetzt
über die Ignoranz der Regierungsparteien. Alle nachdrücklichen
Appelle und wissenschaftlichen Fakten der ExpertInnen zeigten
keinerlei Wirkung bei den schwarz-blauen Abgeordneten. „Nicht nur
das, auch die direkte Demokratie in Form eines von mir heute
eingebrachten Antrags für eine Volksabstimmung wurde in namentlicher
Abstimmung von Schwarz-Blau abgelehnt. ****

Es wurden heute harte wissenschaftliche Fakten vom renommierten
Krebsspezialisten Prof. Zielinski, der Palliativmedizinerin Daniela
Jahn-Kuch und vom Public Health Experten Florian Stigler präsentiert,
die sind aber leider „auf taube Ohren bei den Abgeordneten von ÖVP
und FPÖ gestoßen. „Diese Regierung hat gesundheitspolitisch
abgedankt, sie macht im Gegenteil – siehe keine Erhöhung der
Tabaksteuer - ein Raucherförderungsprogramm“, stellte Rendi-Wagner
klar.

Schwarz-Blau hefte sich auch großmundig die direkte Demokratie auf
die Fahnen, heute hat man aber den Antrag der SPÖ auf Volksabstimmung
zum Nichtraucherschutz mit Regierungsmehrheit abgelehnt. „Wir werden
nicht locker lassen und auch im Nationalrat am 21. März nochmals
einen Antrag auf Volksabstimmung vom gesamtem Plenum abstimmen
lassen, es kann ja nicht sein, dass nicht nur Expertinnen und
Experten, sondern auch knapp eine halbe Million Unterstützerinnen und
Unterstützer einfach weggewischt werden“, so Rendi-Wagner. (Schluss)
up/sl/mp

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